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Lobbyismus in der BundesregierungOffene Türen für Kohle-Fans

Die Chefs von RWE und Eon gehen auch unter Schwarz-Rot in den Bundesministerien ein und aus. Erneuerbare Energien bleiben im Abseits.

Braunkohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde Bild: dpa

BERLIN taz | Im vergangenen Jahr war es noch ein SPD-Abgeordneter, der sich über den „einseitigen Lobbyismus“ in der Energiepolitik aufgeregt hatte: Damals hatte eine Anfrage von Marco Bülow ergeben, dass unter der schwarz-gelben Regierung im Kanzleramt fast ausschließlich Vertreter der großen Energiekonzerne empfangen wurden.

Doch daran hat sich durch die Regierungsbeteiligung der SPD nicht viel geändert: Auch im ersten halben Jahr der großen Koalition dominieren die Stromkonzerne RWE und Eon, die in Deutschland vor allem Kohle- und Atomkraftwerke betreiben, und ihr Dachverband BDEW weiterhin die energiepolitischen Kontakte der Bundesregierung. Das zeigt die Antwort auf eine neue Anfrage, die diesmal von der Linken-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter gestellt wurde und die der taz vorab vorlag. Die energiepolitische Sprecherin der Linken hatte nach sämtlichen Lobby-Kontakten im Zusammenhang mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefragt.

Den besten Draht zur Regierung hat demnach RWE-Chef Peter Terium, der innerhalb von sechs Monaten zehn Mal empfangen wurde. Dabei traf er drei Mal auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und vier Mal auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auffällig oft vertreten ist auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem vor allem konventionelle Stromversorger organisiert sind, die unter dem rasanten Wachstum der erneuerbaren Energien leiden und daher bei den Verhandlungen über das EEG auf eine Begrenzung des Ökstromausbaus drängten. Der BDEW hatte insgesamt 11 Termine mit Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären. Wahrgenommen wurden sie zumeist von Geschäftsführerin Hildegard Müller, die als ehemalige Staatsministerin von Angela Merkel über einen kurzen Draht ins Kanzleramt verfügt.

Mit jeweils sechs Gesprächen gut vertreten sind auch der Energiekonzern Eon und der Verband der Chemischen Industrie, der sich im Rahmen der EEG-Novelle intensiv für die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage eingesetzt hat.

Linken-Abgeordnete übt Kritik

Die Branche der erneuerbaren Energien, aus denen mittlerweile mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms stammt, dringt weitaus weniger zur Regierung vor. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bringt es auf vier Gespräche im Wirtschaft- und Umweltministerium, bei den Unternehmen aus der Branche liegt der Windrad-Hersteller Enercon mit zwei Terminen an der Spitze. Umweltverbände wurden im Wirtschaftsministerium bei drei Terminen empfangen.

Die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter übt scharfe Kritik an diesem Ungleichgewicht. „Auch mit einem SPD-Minister Gabriel hat sich an der Politik der Bundesregierung zugunsten der Kohle-Lobby nichts geändert“, sagte sie der taz. „Partikularinteressen gehen in der Großen Koalition weiter vor Transparenz.“

Das Wirtschaftsministerium weist diesen Vorwurf zurück. „Einen privilegierten Zugang einzelner Interessenvertreter“, schreibt Staatssekretär Rainer Sontowski in seiner Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion, „kann die Bundesregierung nicht feststellen“.

Streit gab es auch um den Umfang der Antwort. Die Regierung listet nur Termine von Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären auf. Treffen von Lobbyvertretern mit einfachen Mitarbeitern offenzulegen lehnte das Wirtschaftsministerium mit der Begründung ab, dass diese nicht lückenlos dokumentiert würden und eine Veröffentlichung dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen widerspreche. Bulling-Schröder vermutet hinter der Weigerung hingegen ein anderes Motiv: „ParlamentarierInnen und WählerInnen sollen offenbar nicht erfahren, wer mit wem wirklich spricht und zu welchem Zweck“, sagte sie.

Nicht glücklich mit der Antwort aus dem Hause seines Parteichefs Sigmar Gabriel ist auch der SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der vor einem Jahr die schwarz-gelben Lobbykontakte kritisiert hatte. „Der Zugang der Umweltverbände hat sich schon etwas verbessert“, sagte er der taz. „Aber insgesamt würde ich mir da noch deutlich mehr Ausgewogenheit wünschen.“

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7 Kommentare

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  • @Maharishi: wer bezahlt Sie denn für Ihre kommentare? eins haben Sie leider übersehen -- und das macht eine ganze menge aus: wenn D die energiewende stemmt -- und das beihaltet im übrigen v.a. energieeinsparungen, das wird vor lauter kraftwerkstechnikhype gern vergessen -- dann ist das ein vorbild GERADE für china. dort werden gerade solar und wind massiv ausgebaut, was auch auf vorreiter wie D zurückgeht. dass china weiterhin auf "billige" kohle setzt und auch das ausbaut, darf man natürlich nicht ignorieren. aber es dämmert den machthabern dort auch, dass sie ihre eigene energiewende einleiten müssen. da hat D tatsächlich vorbildfunktion. und schon potentiert sich der einfluss jedes Euro, den wir aufwenden, um die später um ein vielfaches höheren kosten des klimawandels einzudämmen.

    • @Lupo:

      mich bezahlt niemand für meine Kommentare, ich bin noch nicht mal in der Energiebranche tätig.

       

      Für das Schreiben von Kommentaren genügt mir der logische Menschenverstand.

      Ich stelle eine Energiewende nicht grundsätzlich in Frage, allein schon aus dem Blickwinkel, dass fossile Energierohstoffe endlich sind, irgendwann sind die Lagerstätten leer.

      Aber das was hier in Deutschland läuft, ist eine auf Schnelligkeit, an den Haaren herbeigepfuschte und kosten-explodierende Energiewende mit der Brechstange und sowas hirnloses kann auf die Dauer nicht gutgehen, darin sehe ich das Problem.

       

      Noch Fragen ?

      That's it !

      • @Maharishi:

        ich fuerchte, sie sind auf die monatelange propaganda zur oekostromumlage in allen medien hereingefallen. bitte sagen sie mir mal, ob sie strom wirklich so teuer finden. mal so ganz objektiv, das, was man als leistung bekommt. ich habe licht, viele elektronische geraete, einen kuehlschrank, eisfach, waschmaschine, einen herd, einen backofen, staubsauger, all das laeuft einen ganzen monat lang, und ich zahl dafuer vielleicht 25 euro. das nenn ich mal laecherlich wenig. oder? oder ist das viel zu viel fuer all den luxus?

  • Was soll der Quatsch wieder ? Als ob die Branche der erneuerbaren Energie keine Lobbykontakte in die Politik hätte, z.B. zu den Grünen. Dumm nur, dass die jetzt eben gerade in der Opposition sitzen. Wären die an der Regierung würde das Wehklagen über die "ach so aktiven Lobbys" in der genau umgekehrten Richtung erfolgen. Scheinheiliger geht's nun wirklich nimmer !

    Welche Bürger, besonders die mit Klein-/Durchschnittseinkommen haben denn noch ernsthaft Interesse und Mittel, die zur Förderung der Erneuerbaren immer weiter explodierenden Strompreise zu bezahlen ? Gott sei Dank ist dem langsam mal ein Riegel vorgeschoben !

    Ein Unding, dass hier vergleichsweise effiziente konventionelle Kraftwerke zugunsten irgendwelcher Windmühlen dichtgemacht werden, während in China oder Indien jedes Jahr soviel Kohlekraftwerke zugebaut werden, wie in Deutschland komplett installiert sind. Im Klartext; würden hier bei uns alle Kohlekraftwerke auf einen Schlag zugemacht, wäre damit gerade mal eine (!) Jahreszuwachsrate an CO2 von China ausgeglichen.

    Es ist sinnlos, wenn Deutschland durch CO2-Einsparungen mit der Brechstange den Weltretter zu spielen; das passt allein schon mathematisch nicht !

    Mal ganz abgesehen von den Stadtwerken mit eigenen Kraftwerken, die unter den gründlich auf den Kopf gestellten Verhältnissen auf dem Strommarkt besonders leiden; haben die doch bisher mit ihren Stromgewinnen wichtige Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. Schwimmbäder, Büchereien, öffentl. Nahverkehr quersubventioniert.Mir ist kein Stromunternehmen der "Erneuerbaren" bekannt, welches das in dem Umfang macht, wie es die Stadtwerke bisher getan haben.Wenn die ersten Stadtkämmerer jetzt anfangen (müssen), wegen der wegbrechenden Stromgewinne der Stadtwerke die Daseinsvorsorge zurückzuschrauben, was dann auch wieder die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders trifft, dann war das mal wieder ein "Volltreffer für die Energiewende".

    • @Maharishi:

      sie koennen noch so sehr um kopf und kragen argumentieren - dass, was sie aus dem fokus verloren haben, das ist: der klimawandel. lassen sie einfach all die details von stadtwerken und vergleiche von deutschland (80mio) mit china (1,3 mrd) weg, und denken sie mal zur abwechslung nur an eins: den klimawandel. sie werden es kaum glauben, aber alles andere ist jetzt bald naemlich nicht mehr wichtig, ausser: klimawandel.

      wir menschen muessen jetzt sofort den co2 ausstoss reduzieren. sofort. alles andere ist absolute nebensache. jedes mittel ist recht. jede einsparung ist wichtig.

      und darf ich sie darauf aufmerksam machen, dass jeder deutsche fuer die oekostromumlage so um die 6 euro im monat zahlt. mal objektiv gesehen: das waere auch ihnen doch hoffentlich die ganze sache wert, oder? oder?

      • @the real günni:

        klimawandel, klimawandel, klimawandel ... Sie wiederholen sich und das macht die Sache keinen Deut besser.

        Und mir geht's auch nicht um die 6 Euro, sondern ums Prinzip, deshalb habe ich auch keine Lust mehr, eben diese 6€/Monat zu bezahlen.

        Und ich wiederhole es nochmal; es bringt statistisch-mathematisch definitv nichts, hier in Deutschland vergleichsweise effiziente Kohlekraftwerke zuzumachen, wenn woanders in der Welt vergleichsweise schlecht im Wirkungsgrad laufende Kohlekraftwerke massenhaft ans Netz gehen.

        Und das Deutschland hier mal wieder den Vorreiter in Sachen Klimarettung spielen soll, das ist ökofundamentales Wunschdenken und hat mit Realität nicht wirklich viel zu tun.

        Auch steckt da mal wieder das ach so tolle Prinzip "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" dahinter, nur eben aus einer politisch anderen Ecke.

        So, und um dem Ganzen noch einen draufzusetzen; wo kommt denn das Erdgas für die ach so tollen "CO2-armen" Gaskraftwerke her ?

        Grösstenteils aus Russland, gefördert oft noch mit Technik wie aus Sowjetzeiten, wo mal eben große Teile des geförderten Methangases aus undichten Rohren direkt in die Atmosphäre verpufft. Methan ist 10-25 mal klimaschädlicher als CO2.

        Und dann werden in Russland reihenweise Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehängt, um Gaskraftwerke abdrehen zu können, damit das freiwerdende Erdgas für gute Devisen exportiert werden kann, u.a. an neue "klimafreundliche" Gaskraftwerke in Deutschland.

        Soviel zu den real existierenden Hintergründen der Thematik.

        • @Maharishi:

          merken sie es? sie sind empoert.weswegen, weiss man nicht so genau. kommt mir fast wie etwas persoenliches vor. welches prinzip verfolgen sie denn? ich kann ihrer logik nicht folgen. und wieder: es geht hier nur um eins: klimawandel. verstehen sie? klimawandel. sie wollen die kohlemeiler in deutschland behalten, weil vielleicht in kasachstan meiler stehen, die eine schlechtere bilanz haben - ist das ihre logik? nun gut. wie dem auch sei - ich rate dazu, sich mal umzudrehen und in die richtung der positiven loesungen zu schauen. die heissen regenerative energiequellen. die kann man foerdern, ausbauen, verbessern. 100% ist moeglich. man sollte so schnell wie moeglich dort hin. alles andere ist egal. denn es gibt nur ein einziges gueltiges argument: das ist der klimawandel.

          wenn sie das verinnerlicht haben, dann bekommen sie vielleicht auch mal wieder bessere laune und sogar lust, die 6 euro zu zahlen. mit freude! dann koennen sie sich naemlich die ganzen kopfschmerzen mit russland, china, erdgas, methan und so weiter sparen. fuers erste...

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