Lobbyismus in Großbritannien: Parlamentsanfragen gegen Geld
Drei Lords fliegen auf. Sie waren angeblichen Lobbyisten aufgesessen und hatten ihre Dienste angeboten. Neue Gesetze sollen jetzt für Transparenz sorgen.
DUBLIN taz | Lobbyismus ist ein einträgliches Geschäft. Immer wieder werden Fälle aufgedeckt, in denen Mitglieder des britischen Parlaments gegen Bezahlung ihren Einfluss anbieten. Am Sonntag wurden zwei Labour-Lords von ihrer Fraktion suspendiert, ein Oberhaus-Angeordneter der nordirischen Ulster Unionist Party verließ freiwillig die Fraktion. John Cunningham, Brian Mackenzie und John Laird sind Journalisten der Sunday Times aufgesessen. Die hatten sich als Lobbyisten von Unternehmen ausgegeben und die Gespräche heimlich gefilmt. Die Lords willigten ein, gegen Geld Fragen im Parlament zu stellen.
„An Türen anklopfen, Kontakte mit Leuten knüpfen, falls nötig auch mit dem Minister – das ist alles Teil des Pakets“, sagte Cunningham den vermeintlichen Lobbyisten. Das sei nur ein Trick gewesen, verteidigt er sich nun. Er habe von Anfang an den Verdacht gehegt, dass er in eine Falle gelockt werden sollte und habe mit seinen Geldforderungen lediglich prüfen wollen, ob er damit richtig lag. Die beiden anderen Lords bestreiten ebenfalls irgendein Fehlverhalten.
Selbst wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, kann man die Lords nicht loswerden. Die Regeln verbieten es ihnen zwar, von ihrer Mitgliedschaft im Oberhaus zu profitieren, doch sie sind Mitglieder auf Lebenszeit und können weiter bei der Gesetzgebung mitmischen.
Auch im Unterhaus verdienen sich Abgeordnete mit Lobbyismus ein Taschengeld. Vorige Woche war der Tory Patrick Mercer auf Reporter des Daily Telegraph und der BBC hereingefallen. Sie hatten ihn um Unterstützung für die Rückkehr der Republik Fidschi in den britischen Commonwealth gebeten. Mercer stellte gegen Bezahlung von 4.000 Pfund fünf Anfragen im Parlament und sicherte sich nach eigenen Angaben die Hilfe von 18 Abgeordneten, die gerne auf die Inselgruppe reisen würden.
BBC kündigt weitere Enthüllungen an
Die Tories haben Mercer nur halbherzig bestraft: Er darf bei den nächsten Wahlen 2015 nicht mehr kandidieren. Bis dahin bleibt er aber im Amt, denn die Tories wollen eine Nachwahl vermeiden, weil sie eine Niederlage befürchten müssten.
Die Regierung will nun Gesetze verabschieden, die Lobbying transparent machen sollen. Bisher hatte die Koalitionsregierung die Gesetze immer wieder auf die lange Bank geschoben. Nun erscheint es ihnen dringend, zumal die BBC am Donnerstag in ihrer Panorama-Sendung weitere Enthüllungen zu Lobbyismus im Parlament angekündigt hat. RALF SOTSCHECK
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