Lobbycontrol-Chefin zu Heiner Flasblarth: „Wir fordern eine Karenzzeit für beamtete Staatssekretäre“
Er war einer der wichtigsten Klimapolitiker. Dass Jochen Flasbarth nun den Job wechselt, wirft Fragen auf, findet Christina Deckwirth von Lobbycontrol.
Foto: Philipp Schulze/picture alliance/dpa
taz: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium und „Urgestein“ der deutschen Klimapolitik, will Vorstandsvorsitzender der European Climate Foundation (ECF) werden. Sie kritisieren das. Warum?
Christina Deckwirth: Das finden wir problematisch, weil es sich grundsätzlich um einen Seitenwechsler handelt, wenn es auch kein klassischer Fall ist.
Bild: Lobbycontrol
wurde 1978 in Hamburg geboren. Die promovierte Politikwissenschaftlerin ist bei Lobbycontrol Spezialistin für Energie und Klima.
taz: Warum nicht?
Deckwirth: Klassische Seitenwechsler werden Lobbyisten oder wechseln in die Wirtschaft, um dort ihr Insiderwissen gewinnbringend für Partikularinteressen einzusetzen. Flasbarth wechselt auf einen Posten, der sich für das Gemeinwohl einbringt. Und dennoch wirft das Fragen auf.
taz: Als Staatssekretär hat Flasbarth für den Klimaschutz gekämpft, jetzt will er das als Stiftungschef auch tun: Was ist daran verwerflich?
Deckwirth: Erstens wechselt er aus einem recht hohen politischen Amt in eine Organisation, die auch mit Lobbyarbeit befasst ist. Zum anderen bekommt die Klimastiftung auch Fördergelder aus dem Umweltministerium: Im vergangenen Jahr waren es etwa 660.000 Euro. Bei solchen Wechseln muss immer wieder die Frage gestellt werden, ob in einem politischen Amt schon auf potenzielle Anschlusstätigkeiten geschielt wurde. Konkret: War das Geld eine Art Bewerbung bei der Stiftung? Wir als Lobbycontrol fordern, die Regeln für die Seitenwechsler auch auf die beamteten Staatssekretäre anzuwenden, also auch auf Flasbarth. Eine Karenzzeit gibt es bislang aber nur für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre.
taz: Diese wurden eingeführt, nachdem die damalige Staatssekretärin Katherina Reiche 2013 in den Lobbyismus wechselte?
Deckwirth: Nicht ganz: Reiche wechselte, kurz bevor die Karenzregelung in Kraft trat. Sie war die letzte, weshalb ihr Fall damals eine gewisse Brisanz hatte. Anlass, die Regel einzuführen, dass Parlamentarische Staatssekretäre und Minister erst 12 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ein neues Amt übernehmen dürfen, waren Seitenwechsel wie der des damaligen Kanzleramtschefs Roland Pofalla 2015 zur Deutschen Bahn. Oder der viel diskutierte Fall von Gerhard Schröder, der kurz nach dem Ende seiner Kanzlerschaft 2005 in den Dienst des russischen Erdgaskonzerns Gazprom wechselte und Aufsichtsratschef der Ostseepipeline Nord Stream 2 wurde.
taz: Im Mai vergangenen Jahres wechselte Katherina Reiche vom Energiekonzern Eon direkt ins Energieministerium. Müsste es nicht auch für diese Richtung Karenzregeln geben?
Deckwirth: Das ist ein bisschen schwieriger, weil solch eine Person ja aus einer Position kommt, auf die der Staat keinen Zugriff hat: Reiche wechselte ja nicht aus einem öffentlichen Amt, sondern aus der Privatwirtschaft in ein politisches Amt. Richtig ist: Auch hier haben wir als Lobbycontrol vor Interessenkonflikten gewarnt. Und diese Warnungen bewahrheiten sich ja nun: Reiche macht Wirtschaftspolitik im Interesse jenes Konzerns, für den sie vorher gearbeitet hat. Das ist höchst problematisch.
taz: Eine Kanzlerin oder ein Kanzler könnten sagen: Ich nehme dich als Wirtschaftsministerin, wenn du ein Jahr gewartet hast.
Deckwirth: Das ist schwierig zu regeln: Erstens wollen wir ja Personen, die mit Expertise und Vorerfahrung in die Politik wechseln. Zweitens braucht ein Kanzler seine Wirtschaftsministerin ja gleich – nicht erst in einem Jahr. Wir fordern aber, dass es eine gewisse Sensibilität geben sollte für Personen, die in eine Regierung eintreten. Katherina Reiche ist in diesem Kabinett nicht die einzige Person, die aus der Wirtschaft kommt. Sie ist aber definitiv der kritikwürdigste Fall.
taz: Zurück zu Jochen Flasbarth. Sollte er seinen Wechsel noch einmal überdenken und vielleicht erst in einem Jahr den neuen Job antreten?
Deckwirth: Noch ist nicht entschieden, ob das Umweltministerium den Wechsel genehmigt. Wie wir hören, steht diese Prüfung noch aus. Insofern bleibt abzuwarten, ob Flasbarth da vielleicht noch Hürden in den Weg gelegt werden. Wir jedenfalls fordern eine Ausweitung der Karenzzeiten auch auf die beamteten Staatssekretäre. In jedem Fall muss das Ministerium sicherstellen, dass die European Climate Foundation durch den Wechsel keine privilegierten Zugänge in die Politik bekommt. Etwa, dass durch den Kontakt von Flasbarth zu seinen früheren Kolleginnen und Kollegen jetzt mehr öffentliches Geld in die Stiftung fließt.
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