Lkw-Proteste in Polen: Blockade an ukrainischer Grenze

Polnische Lkw-Fahrer protestieren seit Tagen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Spediteure fürchten nun die Pleite.

Gegen Konkurrenz werden Grenzübergänge in die Ukraine blockiert, hier in Dorohusk Anfang November   Foto: Attila Husejnow/dpa

Warschau taz | An den Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine stehen kilometerlange Lkw-Staus. Es dauert oft mehrere Tage, manchmal eine ganze Woche, bis ein Lkw abgefertigt ist. Grundsätzlich ist das an der EU-Ostgrenze nichts Ungewöhnliches.

Doch seit zwei Wochen protestieren hier polnische Spediteure und blockieren mit quergestellten Fernlastwagen die Zufahrten zu den Grenzübergängen. Pro Stunde lassen sie nur vier Lkws durch. Ausnahmen gibt es nur für Transporte mit verderblichen Lebensmitteln, Waffen für die sich gegen den Aggressor Russland verteidigende Ukraine und für Hilfsgütertransporte wie Arzneimittel oder Stromgeneratoren.

„So geht es nicht weiter!“, empört sich einer der Spediteure: „Die ukrainischen Grenzer und Zöllner zocken uns regelmäßig ab. Und wie sollen wir mit den ukrainischen Firmen konkurrieren, wenn wir den Fahrern 2.500 Euro zahlen müssen, die ukrainischen aber nur 700 Euro?“

Für rund zehn Tage Wartezeit hat kaum einer der Fahrer genügend Proviant dabei. So lange stehen sie derzeit vor dem Grenzübergang Dorohusk bei Lublin, wo sich über 1.100 Lkws in einer 25 Kilometer langen Schlange stauen. Auch Toiletten gibt es kurz vor der Grenze Polens zur Ukraine nicht. Egal wie das Wetter ist, in Eiseskälte, bei Schnee und Regen wie jetzt im November, müssen die Fahrer ihre Notdurft am Straßenrand verrichten.

Zehn Tage Wartezeit an der Grenze

Nicht viel anders sieht es an den Grenzübergängen Hrebenne bei Lublin und Korczowa in den Vorkarpaten aus. Auch dort stehen hunderte Lkws in der Schlange. Die Abfertigungszeit dauert nach Polizeiangaben mehr als sechs Tage. „Wir stehen hier und frieren“, sagr Artur Izdebski, einer der Organisatoren des Protests und Eigentümer der Spedition Arpol. „Wir haben den ukrainischen Markt schon verloren. Unsere Lkw-Flotten stehen in der Basis und verdienen kein Geld. Wenn das so weitergeht, machen wir polnischen Spediteure Pleite, erst die Familienunternehmen hier an der Ostgrenze, später auch die größeren in Zentralpolen.“

Das Verteidigungskomitee der Spediteure und Transportunternehmer (KOPiPT) richtet seine Forderungen vor allem an die Europäische Union (EU), die nach dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine die bisherigen Handelsbeschränkungen für Nicht-EU-Mitglieder speziell für die Ukraine weitgehend aufgehoben hatte.

Treffen mit EU-Vertretern in Warschau

Am letzten Freitag fuhr eine Delegation der protestierenden Spediteure zur Warschauer Vertretung der Europäischen Kommission und reichte ihre Forderungen schriftlich ein. Die EU solle zu den Regeln zurückkehren, die vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für alle Nicht-EU-Staaten galten: Wiedereinführung von Transportgenehmigungen für ukrainische Speditionen, Freistellung polnischer Lkws von der elektronischen Fracht-Anmeldung bei der Rückfahrt nach Polen, da das System die Wartezeit an der Grenze keineswegs verkürze, sondern auf durchschnittlich zwölf Tage verlängere. Dies gelte auch für Leerfahrten.

Spediteure in weiteren Nachbarländern wollen in Solidarität ihre Grenzübergänge blockieren

Zudem sollte es Speditionen aus Nicht-EU-Staaten verboten werden, eine eigene Firma in Polen zu eröffnen. Bereits vergebene Lizenzen an ukrainische Neugründungen in Polen sollten überprüft und gegebenenfalls zurückgezogen werden.

Große Proteste am Mittwoch, auch mit Lkws aus der Slowakei

Da bislang weder die Europäische Kommission in Brüssel noch Polens Regierung unter Premier Mateusz Morawiecki reagiert hat – sie ist nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober noch immer geschäftsführend im Amt –, wollen die Spediteure ihren Protest am Mittwoch auf den größten polnisch-ukrainischen Grenzübergang Medyka bei Przemysl ausdehnen.

Spediteure in weiteren Nachbarländern der Ukraine wollen in Solidarität mit den polnischen Kollegen auch ihre Grenzübergänge blockieren. Slowakische Spediteure hatten bereits am 17. November den einzigen Grenzübergang zur Ukraine Vyšné Nemecké mit einer einstündigen Warnblockade lahmgelegt.

„Die ukrainische Konkurrenz ist für uns existenzbedrohend“, sagte der Chef der Spediteurs-Vereinigung Unas Stanislav Skala, der Nachrichtenagentur TASR. Sollte die EU die Ausnahmeregel für die Ukraine nicht zurücknehmen, würden slowakische Lkw-Fahrer zu einer Dauerblockade des Grenzübergangs auch für Pkws übergehen und ihre Fahrzeuge überall querstellen. Laut Skala überlegen auch ungarische Spediteure, sich dem Protest anzuschließen.

Comments

[Frank Burghart]

Dann sollten wohl deutsche Spediteure an der deutsch-polnischen Grenze demonstrieren. In Polen werden viele Vorschriften unterlaufen und gezahlt - auch nicht immer. Siehe die Streiks polnischer Fahrer auf deutschen Autobahnraststätten.