Der Sudhoff-Bericht liegt jetzt auch ungeschwärzt vor. CDU-Gesundheitsministerin Warken wird daraufhin der Verschleierung bezichtigt. Und Spahn? Soll gelogen haben, sagt ein Grünen-MdB.
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern.
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
Die Union signalisiert mit der Absage an Linken-Fraktionschefin Reichinnek für das Geheimdienst-Gremium, dass sie deren Abgeordnete nicht braucht. Sie könnte sich täuschen.
