Linkspartei sucht Wege aus der Krise: Künftig mehr Miteinander?

Ein Problem der Linken: das schwierige Verhältnis zwischen Partei- und Fraktionsführung. Ein Maßnahmenkatalog will das nun ändern.

Motto des Linken-Parteitags Ende Juni in Erfurt: „… es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Foto: Pascal Beucker

Berlin taz | Nach ihrem Parteitag versucht die Linke das schwierige Verhältnis des Bundesvorstandes mit der Bundestagsfraktion zu verbessern. Statt dem bisherigen Neben- und nicht selten auch Gegeneinander soll es künftig engere Zusammenarbeit geben. Dafür haben sich der neue Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte jetzt auf einen Maßnahmenkatalog verständigt.

Die Linkspartei könne nur dann wieder stärker werden, „wenn wir verbindlich zusammenarbeiten, besser miteinander kommunizieren und in der inhaltlichen Diskussion mehr Solidarität untereinander pflegen“, heißt es in einem Eckpunktepapier der beiden, das der taz vorliegt. Es enthält eine Reihe von Kooperationsverabredungen, die in anderen Parteien selbstverständlich erscheinen, jedoch bislang in der Linken aufgrund ihrer chronischen Zerstrittenheit kaum praktiziert wurden.

Das Ziel sei eine „Struktur, die dazu beitragen kann, unterschiedliche Interessen auf Augenhöhe auszugleichen und miteinander zu diskutieren, um gemeinsam für ein soziales Land zu kämpfen“, so Bank und Korte.

So soll unter anderem ein wöchentlicher Austausch zwischen der Fraktionsführung und dem geschäftsführenden Parteivorstand stattfinden, die jeweiligen Pressestellen sollen sich täglich abstimmen. Aktuelle Positionierungen sollen von der Partei- und der Fraktionsspitze künftig gemeinsam erarbeitet werden, bei nicht vom Programm abgedeckten Themen soll es eine kurzfristige Verständigung geben.

Kräfte konzentrieren, Reibungen abbauen

Beabsichtigt ist auch, die Vorstände aus den Ländern, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, stärker in die Beratungen einzubeziehen. Regelmäßige Treffen der jeweiligen Fach­re­fe­ren­t:in­nen sind ebenfalls vorgesehen. Außerdem soll ein Austauschprogramm organisiert werden, „das Hospitationen von Partei- und Frak­ti­ons­mit­ar­bei­te­r:in­nen in den Linken-Büros der Bundesrepublik vermittelt“.

„Was in den letzten Jahren von der Linken gekommen ist, war zu viel durcheinander und zu viel gegeneinander“, sagte Jan Korte der taz. „Das ändern wir jetzt“, zeigte sich der Parlamentarische Geschäftführer der Linksfraktion zweckoptimistisch. „Wir sind in einer politischen Situation, wo man handeln muss.“

Die Linkspartei müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sekundierte Parteigeschäftsführer Tobias Bank. Jetzt ginge es darum, die Kräfte zu konzentrieren, Reibungen abzubauen und konstruktiv zusammenarbeiten. „Wir sind nicht aus irgendeinem Selbstzweck in einer Partei, sondern weil wir zusammen für Gerechtigkeit kämpfen“, sagte Bank der taz. „Darauf werden wir uns jetzt konzentrieren.“

Comments

[Rudi Hamm]

"Die Linkspartei müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen"



Stimmt!



Einer der größten Fehler heißt "von oben nach unten verteilen", wenn man als Besserverdiener, denen man das Geld abnehmen will, bereits Handwerker und Facharbeiter deklariert.



Ein weiter Fehler ist die "höhere Erbschaftssteuer" für Unternehmen, wo der Sohn die Schlosserei des verstorbenen Vater überschulden muss um die Erbschaftssteuer zu bezahlen.

Ich vermisse bis heute noch eine klare Definition der Linke, ab wann man "Besserverdiener" ist.

[Andreas_2020]

"„wenn wir verbindlich zusammenarbeiten, besser miteinander kommunizieren und in der inhaltlichen Diskussion mehr Solidarität untereinander pflegen“, heißt es in einem Eckpunktepapier"

Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es muss sein. Es ist keine Option.

Sonst entspricht eine Partei nicht einer Partei, sondern ist eine Ansammlung von Einzelkämpfern. Und die bewirken eben nichts, außer sie schaffen es, alle anderen so zu unterdrücken, dass nur ein Einzelkämpfer übrig bleibt. Für eine fortschrittliche, soziale und linke Partei, dürfte dies nicht wirklich erstrebenswert sein.

Also müssen die Linksparteiler etwas lernen, was es in der Volkskammer der DDR im satten Überschuss gab, sie müssen sich vollkommen zurücknehmen.

Und nun sitzen da ehemalige Trotzkisten und Linksradikale und müssen schweigen, mitmachen, sich einfügen, sagen 'Dietmar Danke, das war klasse', 'ich geh mit Dir auf den nächsten infotisch', wie das so schön ist, in einer Partei. Schnacken mit linken Rentnern und überall Harmonie und Geschlossenheit abbilden.

Und da habe ich meine Zweifel, ob die Menschen in der Linkspartei dies schaffen. Sie haben jahrelang den Kampf erprobt, sich durchgesetzt, andere ausgezählt und runtergemacht, einfach 50 Stunden Aktivist gespielt, bis die anderen nicht mehr konnten.



Bei so viel Training für Konflikt und Ausgrenzung, wird es schwer, ein anderes Programm zu fahren. Das belegt nämlich dieses Papier hier.

Das ist die Sensation, dass sie es schaffen, das zu schreiben.

[Brot&Rosen]

Die Nöte der BürgerInnen liegen gerade nicht auf den Gebieten, die die aktuellen Pressemitteilungen der Linksfraktion abdecken:

"Cybersicherheitsagenda","Aus für Sprach-Kitas", "Verfassungsbeschwerde von Claudia Pechstein gegen die Bestätigung ihrer Sperre von der Wettkampfteilnahme", "Gleiche Prämien für Frauennationalmannschaft", (...)"Menschenrechte sind im Sport nicht verhandelbar"



www.linksfraktion....ressemitteilungen/

Es scheint so, als ob es keine Bündelung und Verschränkung mit der Parteispitze gäbe, die z.Z "LINKE Maßnahmen für Versorgung in möglicher Energiekrise" in den Mittelpunkt stellt.



www.die-linke.de/s...cher-energiekrise/

[Rinaldo]

Das ist Rumdoktern an Formen, die aber die inhaltlichen Widersprüche zwischen orthodoxer und liberaler Linker nicht beseitigen werden, wie: alternative Lebensformen, Migration, Außenpolitik (EU, Nato, Russland/Ukraine, Syrien, autoritäre "linke "Regime in Nicaragua u. Venezuela), etc. Solange es nicht gelingt, die Partei mit Blick auf eine konsequente Menschenrechts Politik, ohne ideologische Scheuklappen, zusammenzubringen, werden Frustration, Streit, Austritte und Wahlniederlagen weitergehen.