Linkspartei in Berlin: Die W-Frage und die K-Frage

Am Samstag tritt Katina Schubert als Landeschefin ab. Kurz davor teilt sie kräftig gegen Schwarz-Rot aus – und nennt eine Hoffnungsträgerin der Linken.

Nach sechseinhalb Jahren ist Schluss an der Linkspartei-Spitze: Katina Schubert   Foto: dpa

BERLIN taz | Wenn am Samstag Katina Schubert ihren letzten Auftritt als Parteichefin der Berliner Linken hat, kann sie auf eine weitgehend erfolgreiche Arbeit zurückblicken. In Berlin tritt ihre Partei geschlossen auf; die 62-Jährige hat es mit ihrer Arbeit seit Dezember 2016 geschafft, die meisten Irrungen und Wirrungen aus der Bundespartei und der Bundestagsfraktion – Stichwort Sahra W. – vom Landesverband fern zu halten.

Bestes Beispiel: Die Machtübergabe von Schubert erstmals an eine Doppelspitze auf dem Parteitag dürfte wieder in guter Linkspartei-Tradition ohne Widerstände über die Bühne gehen, obwohl mit Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer zwei eher wenig bekannte Gesichter zur Wahl stehen. Damit werde ein „Generationswechsel“ eingeleitet, sagt Schubert beim Vorgespräch am Mittwoch dazu. „Junge und doch erfahrene Leute werden die Landespartei in eine neue, gute Zukunft führen.“

Doch wie das geschehen soll und ob es überhaupt passiert, ist offen. Denn – und das ist ein Makel in Schuberts Bilanz, für den sie freilich nichts kann: Auch sie hadert mit dem „etwas abrupten Wechsel der SPD“ hin zur CDU, der „einen Teil der Stadt ratlos gelassen“ und der die Linke auf die Oppositionsbänke verdrängt hat. Im Leitantrag für den Parteitag wird der neue Landesvorstand daher „beauftragt, einen Fahrplan für einen Neuformierungsprozess zu erarbeiten“, der die Etappen zwischen den nächsten Wahlen – Europawahl 2024, Bundestagswahl 2025, Berlin-Wahl 2026 – berücksichtigt.

„Cooles Wahlprogramm“ gesucht

Schubert wünscht sich ein „cooles Wahlprogramm“, das die Menschen auch jenseits der Kernklientel mobilisiert. Damit soll es der Linken gelingen, in drei Jahren die „progressiven Kräfte der Stadt zusammenzuführen, um der kleinen Groko ein Ende zu bereiten“. Erwartungsgemäß lässt die Noch-Linkenchefin kein gutes Haar an Schwarz-Rot. Beim Mobilitätsgesetz würden progressive Elemente zurückgenommen und „Auto, Auto, Auto“ neben „Bauen, Bauen, Bauen“ zum Leitmotiv von CDU und SPD ernannt.

Und selbst ein Votum der Senatskommission für Enteignungen – das Ende des Monats erwartet wird – werde mit Kai Wegner wohl nicht umgesetzt. Es sei daher wichtig, ab 2026 wird mit SPD und Grünen zusammen zu regieren, folgert Schubert – allerdings ohne Franziska Giffey. Aber die, so Schuberts feste Überzeugung, sei dann sowieso nicht mehr Chefin ihrer Partei.

Bleibt die Frage, was mit einer anderer Personalie wird, die viele Linken-Mitglieder an der Spitze ihrer Partei gern gesehen hätten: Katja Kipping, einst Bundeschefin der Linken und zuletzt überparteilich geachtete Sozialsenatorin. Jene brauche jetzt etwas Zeit, sagt Schubert dazu. „Aber ich rechne fest mit ihr in den nächsten Jahren und 2026“, fügt sie hinzu, ohne konkreter zu werden.

Künftig für Sozialpolitik zuständig

Schubert selbst hat „nicht vor, in Rente zu gehen“: Als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion übernimmt sie einen für sie neuen Themenbereich. „Da werde ich reichlich zu tun haben.“