Linkspartei-Sprecherin in Kiel: Zu links, um deutsch zu sein
Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz.
Eigentlich war es wegen der Liebe. Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. Und das war, bürokratisch gesehen, ein Problem. Ihr Vater ist Brite, ihre Mutter Italienerin. Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. Das Standesamt verlangt aber von Ausländern Papiere wie ein Ehefähigkeitszeugnis, das in Großbritannien nur mühsam zu beschaffen ist. So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. Seit 2007 dürfen EU-Bürger Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben.
Jannine Hamilton, die heute Menger-Hamilton heißt, ist in einem Dorf bei Celle groß geworden. Sie hat in Hannover studiert, jetzt arbeitet sie in Kiel. Sie redet das gestochene, akzentfreie Deutsch, das nur in der Gegend um Hannover gesprochen wird. Für den niedersächsischen Verfassungsschutz aber ist sie zu links, um deutsch sein zu dürfen.
Das Verfahren: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss ein formalisiertes Verfahren durchlaufen. Er oder sie muss mindestens acht Jahre hier leben, ohne staatliche Unterstützung auskommen, deutsch können und sich zum Grundgesetz bekennen. Außerdem wird - laut Paragraph 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - nicht eingebürgert, wer "Bestrebungen unterstützt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind."
Der Verfassungsschutz: Seit 2002 werden alle Bewerber vom Verfassungsschutz überprüft, ob sie extremistischen oder terroristischen Organisationen angehören. Diese von Rot-Grün eingeführte Regelanfrage war eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001. So wurden in Hamburg in den Jahren 2007 und 2008 27 Anträge abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hatte. Ein Einspruch des Verfassungsschutzes führt zwar nicht automatisch zur Ablehnung durch die zuständige Behörde - praktisch ist aber genau dies - von Ausnahmen abgesehen - die Folge.
Niedersachsen: Für Niedersachsen liegen keine Zahlen über abgelehnte Einbürgerungen vor. Auf eine Anfrage der Linksfraktion 2008 antwortete Innenminister Uwe Schünemann (CDU) knapp, dass "statistische Aufzeichnungen über die Zahl der Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen nicht geführt werden".
Menger-Hamilton kann eine Bilderbuchbiografie vorweisen. Sie ist dreisprachig aufgewachsen und sie ist eine soziale Aufsteigerin wie ihr Bruder, der es zum Professor gebracht hat. Ihr Vater war Fernmeldetechniker bei der britischen Armee, ihre Mutter Verkäuferin. Sie ging aufs Gymnasium, studierte Religionswissenschaften und schrieb ihre Magisterarbeit über eine islam- und religionskritische Kampagne von deutschen Exmuslimen. Das Thema politischer Islam interessiert sie seit den Anschlägen vom 11. September 2001.
2007 war sie Sozialdemokratin. Fünf Jahre zuvor trat sie in die SPD ein, weil sie die Partei "ganz knorke", Kanzler Schröder "charismatisch" fand. Sie engagierte sich im Ortsverein und war da, wenn jemand am Würstchenstand gebraucht wurde. 2007 war sie Juso-Chefin in Niedersachsen. Klar, sagt sie, auch "wegen der Dreifachquote: jung, Frau, Migrationshintergrund".
Mit der SPD war sie immer unzufriedener, wegen Hartz IV, wegen Afghanistan, wegen der rot-grünen Steuerpolitik, wegen der großen Koalition. Im Juni 2007 trat sie aus der SPD aus und - mit vier weiteren SPD-Genossen - in die Linkspartei ein. "Wir haben damals an der Politik der SPD kein gutes Haar gelassen. Es gab viel mediales Echo. Das hat die SPD geärgert", sagt sie heute. Garrelt Duin, der rechte SPD-Chef in Niedersachsen, beschimpfte die Abweichler damals als "frustrierte Karrieristen." Aber das war hilflose Wut. Die SPD leidet nicht gerade an einem Überangebot an weiblichem, jungem, talentiertem Nachwuchs. Der Karrieristenvorwurf war an den Haaren herbeigezogen. Der Übertritt war für Hamilton eher ein Abstieg: Von der Juso-Chefin zur einfachen Parteitagsdelegierten.
Damals habe sie manchmal Witze gemacht, warum keine Nachricht von der Behörde kam, die für ihre Einbürgerung zuständig war. Wahrscheinlich wegen des Verfassungsschutzes, hatte sie ihrem Mann gesagt und gelacht. Es waren diese albernen Verfassungsschutz-Witze, die Linke schon seit Jahrzehnten machen.
Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.
Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. So sei der "demokratische Sozialismus", den die Partei anstrebe, "nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar". Auch die "Wirtschaftsdemokratie", die nichts anderes als die "Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche" sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien.
Teile der Partei ließen es zudem an der "nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba" mangeln. Außerdem zitieren die Verfassungsschützer ausführlich dogmatische Phrasen der Kommunistischen Plattform.
Dass diese Plattform in der Linkspartei ein randständiges Dasein fristet und Hamilton mit eisernen Glaubenssätzen nicht viel am Hut hat, irritiert die Verfassungsschützer nicht. Im Gegenteil: Wie staatsgefährdend ihre Einbürgerung wäre, beweise ihre Wahl "zur stellvertretenden Kreisschatzmeisterin" im Jahr 2008, die ihre "hervorgehobene Stellung" in der Linkspartei zweifelsfrei belege. Diese Schlussfolgerung ist selbst für die oft gedrechselte Verfassungsschutz-Prosa kurios. Doch das Votum des niedersächsischen Innenministerium ist eindeutig: Ein deutscher Pass für Hamilton würde die verfassungsmäßige Ordnung gefährden.
Zuerst sei sie damals einfach "perplex" gewesen, sagt Menger-Hamilton. Sie dachte: "Ich bin hier geboren, zur Schule gegangen, ich engagiere mich. Warum passiert das mir? Warum wollen die mich nicht?" Sie zögert kurz und sagt: "Es klingt vielleicht pathetisch: aber mich hat das im ersten Moment verletzt." Auch ihre Eltern und Geschwister, die mit Politik nicht viel zu tun haben, fanden das Ganze mehr als befremdlich. Warum diese Zurückweisung, wo sie doch seit Jahrzehnten hier leben?
Danach, sagt Hamilton, kam Trotz auf. Sie wollte den Antrag zurückziehen, weil sie es nicht nötig habe, sich mit so viel Ignoranz herumzuärgern. Aber das verschwand wieder - und es blieb die Überzeugung, dass es um eine Grundsatzfrage gehe.
Jannine Hamilton mit ihren kurzen schwarzen Haaren und den dunklen Augen hat eine direkte Art. "In der SPD war alles gut strukturiert, aber tot. In der Linken sind die Debatten lebendig, die Strukturen kommen noch", sagt sie. Durch das Fenster ihres Büros blickt man auf die noch halb vereiste Kieler Förde und den Hafen. Auf dem Schreibtisch liegen Tageszeitungen und das "Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein". Seit ein paar Wochen arbeitet sie als Pressesprecherin der Linksfraktion im Kieler Landtag. Davor hat sie gejobbt, bei Karstadt in der Parfümerie. Die Arbeit im Parlament gefalle ihr. Zu den anderen Fraktionen in Kiel habe sie ein normales Verhältnis. Zu den Grünen ein besseres, mit den FDPlern grüße sie sich nur.
Eigentlich dauern Einbürgerungen wenige Wochen. Hamilton hat ihre hat vor zweieinhalb Jahren beantragt. Sie hat damals eine Loyalitätserklärung unterschrieben, in der sie sich verpflichtet, das Grundgesetz zu respektieren. Seitdem wurden im Fall "Einbürgerung von Frau Jannine Elaine Hamilton, geboren am 23. 11. 1978 in Celle" viele Briefe geschrieben, vom Regionspräsidenten, vom Innenministerium. Eine Mitarbeiterin des sozialdemokratischen Regionspräsidenten hatte vor zwei Jahren gewarnt, dass dieser Fall "als Eklat" enden könnte. Passiert ist nichts, die Entscheidung wurde aufgeschoben.
Im Herbst 2009 forderte der Regionspräsident in Hannover sie auf, zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes Stellung zu nehmen. Das hat sie nicht getan, weil das wieder nur nach Verzögerungstaktik aussah. Was sollte sie auch sagen? Bereuen, dass sie sich zur stellvertretenden Kreisschatzmeisterin hat wählen lassen und so eine "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" gerichtete Organisation unterstützt? Sollte sie darauf hinweisen, dass diese republikgefährdende Partei hundertfünfzig Kilometer östlich von Hannover, in Brandenburg, ordnungsgemäß regiert? Karl Kraus zitieren, dass es Sätze gibt, die so falsch sind, dass noch nicht mal das Gegenteil richtig ist?
Für Jan Korte, Bundestagsabgeordneter und Innenexperte der Linkspartei, ist alles "eine Kampagne des CDU-Innenministeriums" in Hannover, die "Bürger abschrecken soll, sich bei der Linken zu engagieren". Es sei "schlicht antidemokratisch, Parteien geheimdienstlich und via Einbürgerungsmodalitäten zu bekämpfen."
Der Regionspräsident hat am Montag verlauten lassen, "in den nächsten Monaten für Klarheit zu sorgen". Hamilton plant gegen die Verschleppung des Verfahrens zu klagen. Und gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Ich will hier wählen können. Was spricht dagegen?", fragt sie. Außerdem könne Ähnliches auch anderen passieren, die nicht studiert haben oder nicht so akzentfrei Deutsch sprechen wie sie. Es geht um ein Exempel. Wer darf deutsch sein?
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