Linken-Politiker zu Macron-Vorschlägen: „Deutsche Regierung wachrütteln“
Es sei gut, dass Macron eine Debatte über die Zukunft der EU anstoße, sagt Linken-Politiker Martin Schirdewan. Er will mehr Bekenntnis von Deutschland.
taz: Herr Schirdewan, der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Montag einen „Neubeginn“ für die Europäische Union. Wollen Sie gemeinsam mit ihm aufbrechen?
Martin Schirdewan: Ich hoffe sehr, dass es ihm mit diesem Appell an eine verstärkte europäische Integration gelingt, die deutsche Bundesregierung aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf wachzurütteln. Wenn man sich aber den Appell genauer ansieht, erkennt man, dass es sich vor allem um ein Remake seiner sogenannten Sorbonne-Rede handelt. Er scheint das Manuskript von 2017 wieder aus der Schublade gezogen und pünktlich zum Wahlkampf ein bisschen überarbeitet zu haben. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer europapolitischen Debatte finden, in deren Zentrum die Frage steht, wie wir Europa sozialer gestalten können.
Ein solcher Appell für Europa von einem Staatschef ist in Zeiten des europaweiten Rechtsrucks und erstarkender Nationalismen also zu begrüßen?
Ich begrüße jeden Impuls, der dazu führt, über die europäische Integration und die weitere Entwicklung der Europäischen Union zu diskutieren. Gerade vor dem Hintergrund der Gefahr erstarkender Nationalismen und der europäischen Rechten muss man darüber nachdenken, wie man der Rechten politisch den Boden entziehen kann. Das sind vor allem sozialpolitische Forderungen, aber auch Fragen, wie man die Gesellschaft zukunftsfest macht. Wie man die Digitalisierung, den sozialökologischen Umbau, die Energiewende gestalten kann und dabei Jobsicherheit schaffen kann. Über solche Dinge müssen wir nicht nur im Wahlkampf reden.
Macron fordert, europäische Unternehmen zu bevorzugen und diejenigen zu sanktionieren, die „strategische Interessen“ und die Werte der EU missachten. Ist das ein Ruf nach „Europe first“?
Ich weiß nicht, ob Macron damit nach „Europe first“ ruft. Was ich hier interessant finde, ist, dass er unter anderem nach einem Unternehmensstrafrecht ruft. Und das halte ich für dringend geboten. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das greift, wenn wieder ein neuer Geldwäscheskandal ansteht oder Banken in krumme, schmutzige Geschäfte wie Cum-Ex involviert sind. Wir müssen Steuertricks unterbinden. Ein Beispiel: Apple hat im Jahr 2014 in Irland 50 Euro Steuern auf eine Millionen Euro Gewinn bezahlt, das sind 0,005 Prozent Steuern. Da zahlt jede Bäckerei und jedes Friseurgeschäft an der Ecke mehr. Das sind unhaltbare Zustände.
Die Linke fordert offene Grenzen und Demilitarisierung. Macron fordert eine stärkere Grenzsicherung und eine europäische Armee. Da widersprechen Sie also?
Ich finde, dass Macrons Forderungen nach einer weiteren Aufrüstung der europäischen Union und die Verschärfung der Abschottungspolitik falsch sind. Die Linke fordert stattdessen, dass die Europäische Union einerseits Menschenrechte als universell erachtet und andererseits, dass sie zu einem friedensstiftenden Diplomaten wird und nicht zu einem säbelrasselnden Militär.
geboren 1975, steht seit dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 gemeinsam mit Janine Wissler an der Spitze der Linkspartei. Der in der DDR aufgewachsene Politikwissenschaftler gehört seit 2017 dem EU-Parlament an und ist dort Vorsitzender der Linken-Fraktion. Er gehört zum Reformerlager der Partei.
Wie ordnen Sie Macrons Ruf nach europäischer Solidarität und einheitlichen Asylstandards ein?
Ich glaube, dass wir dringend eine solidarische, offene europäische Migrationspolitik betreiben müssen. Ich weiß nicht genau, ob Macron dasselbe fordert, weil seine Abschottungspolitik eher auf das Gegenteil hindeutet. Dringend notwendig ist eine Reform des Dublin-Regimes und der europäischen Migrationspolitik hin zu einer gemeinschaftlichen, solidarischen Migrationspolitik.
Bei seiner Forderung nach europaweiter Grundsicherung und einem Mindestlohn dürften Sie hingegen Grund zur Freude haben, oder?
Ich finde wichtig, dass die Debatte über die Gestaltung sozialer Sicherheit in Europa angestoßen wird. Auch das ist etwas, das wir als Linke auf europäischer Ebene schon lange auf der Tagesordnung haben und versuchen auf die politische Agenda zu setzen. Aber wir fordern europäische Mindestlöhne, die sich als armutsfest erweisen, indem sie jeweils 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens betragen sollten. Wir fordern eine europäische Arbeitslosenversicherung und die Stärkung gewerkschaftlicher und Arbeitnehmer*innenrechte, um für gute Arbeit in der EU zu sorgen.
Macron schweben „Bürgerpanels“ vor, in denen die Zukunft Europas mit EU-Bürger*innen diskutiert werden soll. Wäre so etwas der Start für ein „Europa von unten“?
Bürgerpanels können eine sehr gute Ergänzung sein und einen wichtigen Beitrag leisten, weil viele verschiedene Sichtweisen da eingespeist werden. Ein „Europa von unten“ bedeutet für mich auch mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften und NGOs in konkrete politische Auseinandersetzungen zu gehen. So wie Gewerkschaften das auf internationaler Ebene bei Ryanair oder Amazon gerade tun; oder die Leute von der Seebrücke, die sich für universelle Menschenrechte einsetzen.
Deutschland und Frankreich sind jüngst zwar immer näher zusammengerückt, dennoch schweigt die Bundesregierung bisher zu Macrons Vorstoß. Welche Reaktion erwarten Sie?
Da kommt tatsächlich herzlich wenig. Die Bundesregierung scheint zu sehr mit sich selbst befasst zu sein, vor allem die Konservativen. Die haben gerade noch das Problem mit Viktor Orbán zu klären und wissen noch nicht genau, ob sie einen Europafeind in ihren Reihen dulden wollen. Ich erwarte viel mehr Commitment von Deutschland, was die weitere europäische Integration betrifft.
Macron sieht die EU durch nationalistische Stimmungen und Rufe nach einem Zurück zum Nationalen bedroht. Auch aus der Linken sind Stimmen gegen Europa und die EU zu hören. Muss eine neue europäische Begeisterung in der Linken geweckt werden?
Wir diskutieren ja unsere Widersprüche durchaus offen und transparent. Wir sind uns als Linke einig, dass ganz zentrale politische Fragen und Menschheitsfragen nur international und damit auch europäisch gelöst werden können. Das ist Common Sense in der europäischen Linken. Auch, dass wir einen Bruch mit der Austeriätspolitik und uns gegen die autoritäre Rechte positionieren und demokratische Rechte verteidigen wollen.
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