Linken-Parteitag in Bremen: Regieren ist anstrengend
Im Westen regiert die Linke nur in Bremen mit. Beim Bremer Parteitag der Linken am Wochenende traf Klassenkampf -Rhetorik auf Realismus.
Dabei hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ali Al-Dailami in seinem Grußwort den Parteitag mit allen Registern der Klassenkampf-Rhetorik eingestimmt. Unter Beifall versicherte er, „dieses kapitalistische Wirtschafts- und Produktionssystem führt in eine Katastrophe“, mit der Klimakatastrophe stelle sich die „Systemfrage“ quasi „von selber“, eine sozialistische Partei müsse die „Systemfrage“ nur „aufgreifen“.
Die Krise sei daher eine Chance. Nicht einmal im Kampf gegen rechts sah er Bündnispartner für die Linke: „Wer wirklich den Kampf gegen rechts beginnen will, der muss bei der sogenannten Mitte anfangen, Genossinnen und Genossen.“ Die Delegierten hörten das gern, für ihre Bremer Realpolitik hatte aber diese Parteiphilosophie keine Konsequenzen.
Der Leitantrag des Landesvorstands, in dem es um die Arbeit in der Koalition ging, beginnt mit einem Abschnitt über die Wohnungsbaupolitik unter der Überschrift „Mieten deckeln – Mietenwahnsinn stoppen“. In den Koalitionsverhandlungen hatte die Linke aber kein klares Bekenntnis zu der Berliner Idee eines „Mietendeckels“ durchsetzen können, sondern nur einen „Prüfauftrag“. Die Delegierten beschlossen nun dennoch, dass die Partei sich „an der Seite von Initiativen und Bewegungen“ für den Mietendeckel stark machen soll.
Kritische Begleitung
Auch an anderen Stellen wurde Realismus gepredigt – nach dem Motto: Mehr ist, trotz Regierungsbeteiligung, derzeit eben nicht drin. Der Leitantrag bekennt sich zu einem „bewussten Umgang mit den Risiken einer Regierungsbeteiligung“. Die Information der Parteimitglieder über die Arbeit ihrer beiden Senatorinnen soll verbessert werden. Außerparlamentarische Organisationen werden „eingeladen“, die Partei in ihrer „neuen Rolle kritisch zu begleiten“.
Die Bürgerinitiative gegen eine Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Oslebshausen demonstrierte vor dem Parteitag mit ihren Transparenten und durfte ausführlich ihr Anliegen vortragen. Ob das viel nützen wird, ist aber fraglich – die grüne Umweltsenatorin sieht diese Verbrennungsanlage eher positiv.
Die Spitzenkandidatin der Linken, Kristina Vogt, ist Wirtschaftssenatorin geworden. Von ihr wird kein Beitrag zum Klassenkampf erwartet. Vor allem an die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard richten sich so große Hoffnungen. „Das mit dem Regieren ist kein Rosengarten“, erklärte die aber den Delegierten, „das ist eine anstrengende Nummer“. Für die kommunale Krankenhausgesellschaft GeNo musste sie ihren Senatskollegen gerade ein Defizit von rund 30 Millionen Euro für 2019 gestehen. Ein Antrag ihrer Kritiker forderte einen „Kurswechsel in der Gesundheitspolitik“, der viel Geld kosten würde.
Zudem will die Linke den Verkauf von frei werdenden Grundstücken auf dem Klinikgelände am Hulsberg stoppen, aus denen eigentlich möglichst hohe Erlöse für die Finanzierung des Neubaus für das große Klinikum Mitte gezogen werden sollen – rund 84 Millionen Euro werden erwartet. Die Senatorin steht federführend bei den Antragstellern, die hier gern preiswerten Wohnraum schaffen würden. Im Wahlkampf hatte die Linkspartei groß „Die Stadt gehört allen“ plakatiert. Möglicherweise werden die Koalitionspartner von der Linken fordern, dafür bei anderen teuren Forderungen Abstriche zu machen – die alte und neu gewählte Landessprecherin Conny Barth sprach von „Herzensanliegen“.
Die Grünen in Bremen und ihr Finanzsenator, so formulierte der neben ihr zum Landessprecher gewählte Christoph Spehr, das Problem der Linken, hätten „ein religiöses Verhältnis zur schwarzen Null“. Die Linken setzen daher ausdrücklich auf die Möglichkeit, die Schuldenbremse zu umgehen.
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