Linken-Mitgliederentscheid: Auch Rote geben grünes Licht
Die Linken-Mitglieder nehmen den Koalitionsvertrag mit 89,3 Prozent der abgegebenen Stimmen an. Der rot-rot-grüne Senat kann kommen.
Was Grüne und SPD können, kann auch die Linkspartei: nämlich dem Koalitionsvertrag für die künftige gemeinsame Landesregierung zustimmen. Bei einem Mitgliedervotum waren 89,3 Prozent für das Bündnis mit dem Kürzel „R2G“.
Abgestimmt hatten rund 63 Prozent der 7.460 Mitglieder – weit mehr als die Mindestbeteiligung von 25 Prozent. Damit kann die nun von der Basis bestätigte Koalition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Michael Müller (SPD) zum Regierungschef wählen, der danach wiederum seine zehn Senatorinnen und Senatoren ernennt. Rot-Rot-Grün hat 92 von 160 Sitzen im Parlament, die nötige Mehrheit liegt bei 81.
Bei SPD und Grünen war die Entscheidung nicht per Basisabstimmung, sondern bei Parteitagen am Montag und am Samstag gefallen. Bei den Sozialdemokraten stimmten rund 90 Prozent zu, bei den Grünen gab es sogar nur zwei Gegenstimmen unter den rund 140 Delegierten – die Ja-Stimmen wurden gar nicht erst ausgezählt.
Linken-Landeschef Klaus Lederer gab sich hoch erfreut. „Das ist ein ausgesprochen großartiges Ergebnis“, sagte er direkt nach der Auszählung am Mittwochnachmittag vor Journalisten und Parteifreunden. Er bestritt nicht, dass er angeblich schon mit einer Zwei-Drittel-Zustimmung zufrieden gewesen wäre. Es war das erste Mal, dass die Linkspartei ihre Mitglieder direkt über einen Koalitionsvertrag abstimmen ließ: 2002 und 2006, als es um ein Bündnis mit der SPD ging, entschieden auch bei der Linkspartei Parteitage mit wenigen hundert Delegierten darüber.
Lederer äußerte zwar Verständnis dafür, dass es Skepsis gegenüber der neuen Koalition gibt – „wir haben ja hier in Berlin mit Regieren nicht nur gute Erfahrungen gemacht“. Er kritisierte aber Regierungsverweigerer, wie sie im Berliner Landesverband zwar eher selten, dafür aber umso mehr auf der Bundesebene seiner Partei zu finden sind: Das Abstimmungsergebnis sei „auch eine Antwort auf die, die meinen, es sei höchster Sinn linker Politik, es sich auf den Oppositionsbänken bequem zu machen.“
Katina Schubert wird Landeschefin
Das Amt des Parteivorsitzenden will er am Wochenende nach elf Jahren abgeben, designierte Nachfolgerin ist die derzeitige Landesgeschäftsführerin Katina Schubert. Schon an diesem Donnerstag soll Lederer Kultursenator werden. Insgesamt wird die Linkspartei wie die Grünen drei Senatoren stellen: neben Lederer zum einen Katrin Lompscher, die für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig sein wird. Sie gehörte bereits von 2006 bis 2011 der damals rot-roten Landesregierung an und war Umwelt- und Gesundheitssenatorin.
Zum anderen die designierte Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Elke Breitenbach: Sie kennt ihr künftiges Büro an der Oranienstraße schon deshalb genau, weil sie zum Start der ersten rot-roten Koalition 2002 genau dort persönliche Referentin von Senatorin Heidi Knake-Werner war.
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