Geplanter Anstieg der Bundestagsgehälter: Linksfraktion findet 606 Euro monatlich mehr zu viel
Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstagabend ím Bundestag den Weg für die nächste Diätenerhöhung frei machen. Die Linke protestiert.
Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 11.227,20 Euro brutto im Monat. Sie orientiert sich an der Besoldung von Richter:innen an den obersten Bundesgerichten. Die Regelung zur Festlegung von Diätenerhöhungen basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission, die der Bundestag 2011 eingesetzt hatte. Danach wird die Entschädigung mittels eines automatisierten Verfahrens jährlich zum 1. Juli angepasst.
Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, also die allgemeine Lohnentwicklung. Somit würden die Diäten in diesem Jahr um 5,4 Prozent steigen – allerdings gemäß Abgeordnetengesetz nur, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach seiner konstituierenden Sitzung dieses Anpassungsverfahren erneut beschließt. Genau das plant die Regierungskoalition für diesen Donnerstag.
„Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und zwingend notwendig“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der Rheinischen Post. Die Orientierung an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens sei „fair“. Die Kritik der Linken bezeichnete Wiese als „heuchlerisch“. Jedes Mal kritisierten sie „die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit“.
Das stimmt so jedoch nicht. In der Vergangenheit haben Linken-Abgeordnete immer wieder die von ihnen politisch abgelehnten Mehreinnahmen für soziale Zwecke gespendet. Pellmann und Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek haben bereits angekündigt, das auch diesmal so zu halten.
Neben der Diätenerhöhung kritisiert die Linke auch die derzeitige Altersversorgung der Parlamentarier. Es sei „absolut ungerecht“, dass Bundestagsabgeordnete innerhalb nur einer einzigen Legislaturperiode einen Anspruch von 1.183 Euro erwerben würden. „Dafür müssen viele Menschen ihr ganzes Leben arbeiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke. Stattdessen sollten die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, forderte er.
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