Linke debattiert Steuer für Superreiche: Zwischen 71 und 100 Prozent
Linkspartei-Chefin Kipping hat eine 100-Prozent-Steuer auf Einkommen über 40.000 Euro gefordert. Ihr Co-Vorsitzender Riexinger rückt davon ab – aber nicht weit.
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BERLIN taz | Der neue Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, geht auf Distanz zur Forderung seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping nach einer 100-Prozent-Steuer für Reiche. Gegenüber der taz fordert Riexinger „5 Prozent auf Millionenvermögen und einen Spitzensteuersatz für Rieseneinkommen deutlich über 70 Prozent“. Er sei sicher, dass es im Bundestagswahlkampf der Linken „in diese Richtung gehen wird“.
Katja Kipping hatte am zurückliegenden Wochenende gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, sie plädiere dafür, die Einkünfte von Topverdienern auf 40.000 Euro im Monat zu beschränken. Darüber hinausgehende Beträge sollten zu 100 Prozent besteuert werden. „Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens“, hatte Kipping gesagt, „ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss.“
Für ihre Äußerungen war sie von Wirtschaftsvertretern, Steuerrechtlern, aber auch Gewerkschaftern kritisiert worden. DGB-Vorstandsmitglied Claus Mattecki sagte, man brauche „keine Enteignung von hohen Einkommen, sondern deren gerechte Besteuerung“.
Parteichef Riexinger pflichtet Katja Kipping insofern bei, als das Thema Reichensteuer eines der Kernthemen der europäischen Linken sei. „Überall, wo die Linke in Europa erfolgreich war, hat sie mit der Reichensteuer gepunktet“, sagt er der taz. Deshalb werde seine Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf „eine Specksteuer propagieren“. Es leuchte schließlich jedem ein, „dass man den Millionären an den finanziellen Speck muss, wenn man effektiv Schulden drücken will“.
Eine „kräftige Anhebung“
Wie die variierenden Forderungen des Spitzenduos in Partei und Fraktion aufgenommen werden, wird sich zeigen. Möglicherweise hilft ein Blick in das erst vor wenigen Monaten beschlossene Programm. Dort setzt man sehr allgemein auf „Umverteilung und gerechte Steuern“, bei denen die „Profiteure des Finanzkapitalismus“ an den „Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden“.
Weiter heißt es, man fordere die auch von Riexinger erwähnte „Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent auf private Millionenvermögen“ sowie eine „kräftige Anhebung“ des Spitzensatzes der Einkommensteuer. Fragt sich nun, was „kräftig“ bedeutet. Irgendwas zwischen 71 und 100 Prozent, wenn es nach den Vorsitzenden geht.
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