Linke-Politikerin über Karstadt-Deal: „Schamlos ausgenutzt“
Im Deal zwischen Karstadt-Eigner Signa und Berlin hat sich die Stadt über den Tisch ziehen lassen, sagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg.
taz: Frau Gennburg, freuen Sie sich über den Erhalt von drei weiteren Karstadt-Filialen?
Katalin Gennburg: Ich freue mich für jeden Einzelnen, der nicht in die Arbeitslosigkeit muss. Der drohende Verlust von Arbeitsplätzen ist richtig bitter. Natürlich suchen jetzt alle nach einem Hoffnungsschimmer. Aber bei genauerer Betrachtung der städtebaulichen Auswirkungen muss ich sagen, dass das ein schlechter Deal für Berlin ist. Signa hat die Krise schamlos gegen die Stadt und die Beschäftigten ausgenutzt.
Also glauben Sie nicht, dass mit dem Deal langfristig Arbeitsplätze gesichert werden?
Langfristig schon mal gar nicht. Diesem Konzern geht es überhaupt nicht um die Warenhäuser, sondern nur um die Flächen. Wenn das umgesetzt wird, was Signa in Aussicht gestellt worden ist, muss man sagen: So billig hat in dieser Stadt noch keiner einen Hochhausstandort geschenkt bekommen. Die nun vereinbarten drei bis fünf Jahre Standortgarantie sind in der Bilanz überhaupt kein Angebot. Fünfzig Jahre vielleicht. Aber Baurecht für Hochhäuser, die die nächsten Jahrzehnte die Stadt prägen und Rendite für die Investoren abwerfen, für schlappe drei Jahre Arbeitsplatzerhalt bei ohnehin profitablen Warenhäusern – das ist eine Frechheit.
Katalin Gennburg
Die Abgeordnete der Linksfraktion wurde 1984 in Weißenfels geboren. Sie ist Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und SmartCity.
Signa will Prestigeprojekte umsetzen: Hochhäuser am Ku'damm und eine Replik des Karstadt-Gebäudes aus den 20ern am Hermannplatz. Warum ist das problematisch?
Diese Luxushochhäuser, die Signa realisieren möchte, sind schwerwiegende Eingriffe in die umlegende Stadtstruktur. Signa betreibt damit eine massive Inwertsetzung. In Wien hat der Konzern es mit dem „Goldenen Viertel“ schon vorgemacht. Wir brauchen diese Hochhäuser in Berlin nicht. Hinzu kommt, dass diese Immobilienspekulation vor allem internationalen Jetset anzieht, dem das Geld nur so aus den Ohren quillt, und im Gegensatz dazu gewachsene Kiezstrukturen zerstört und Menschen verdrängt werden. Das wollen wir nicht!
Werden hier mal wieder vollendete Tatsachen präsentiert?
Das ist ein Letter of Intent, kein Vertragswerk. Wir haben schon einmal so eine Absichtserklärung gekippt am Checkpoint Charlie. Ein Parlament, das jetzt darüber entscheiden muss, wird sich auch mit diesen Inhalten auseinandersetzen. Es braucht in jedem Fall ein reguläres Bebauungsplanverfahren. Da gibt es kein „Wünsch dir was“, das ist am Baurecht aufgehängt. Also sind es zwei Paar Schuhe: das, was drin steht, und das, was jetzt kommen wird.
Bei der Pressekonferenz am Montag sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Senat werde „die Federführung“ bei den umstrittenen Projekten übernehmen. Das klingt so, als wolle man diese Projekte jetzt gegen den Willen der Bezirke durchsetzen.
Diese Entmachtung der Bezirke ist eigentlich das, was wir mit Rot-Rot-Grün beenden wollten. Die Messe ist da noch nicht gesungen, wir werden in der Koalition noch darum ringen. Denn es ist überhaupt nicht absehbar, ob es in der Koalition eine Mehrheit dafür gibt. Auch bei den Grünen gibt es sehr starke Gegner dieser Projektentwicklungen. Es darf nicht passieren, dass die Arbeitsplätze gegen das Baurecht verhandelt werden. Das ist wirklich Erpressung.
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