Linke-Plan zur Coronakrise: Handeln statt fordern

Die Linke kritisiert Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Sie fordert besser ausgestattete Gesundheitsämter. Neue Hilfen für die Gastronomie sollen kommen.

Ein Arzthelfer mit Maske steht vor einer Praxis

Arztpraxis in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Die Berliner Linke ist zunehmend unzufrieden mit dem Management der Coronakrise insbesondere durch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Nachdem sich bereits Kultursenator Klaus Lederer öffentlich mit seiner Kritik zu Wort gemeldet hatte, dass über den Sommer präventive Maßnahmen zur Verhinderung der zweiten Coronawelle ausgeblieben seien, legten am Dienstag Fraktionschef Carsten Schatz und Parteichefin Katina Schubert nach.

Beide präsentierten einen 10-Punkte-Plan der Linken mit Handlungsoptionen für den Senat und die Bezirke, um einer weiteren Verbreitung des Virus wirksam zu begegnen. Vieles davon hätte man in einer handlungsfähigen Stadt mit einer funktionierenden Verwaltung längst erwarten dürfen. Durchaus energisch befand Schubert dann auch: „Man muss es nur tun, und nicht jeden Tag eine neue Forderung erheben.“ Dies verstärke auch die Akzeptanz der bestehenden Regeln.

Anstelle wieder Einschränkungen von Grundrechten zu diskutieren – Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte gefordert, eine erneute Beschneidung des Versammlungsrechts zu prüfen –, müsste dafür gesorgt werden, dass die Gesundheitsämter den wieder steigenden Anforderungen gerecht werden können. So stellt die Kontaktverfolgung von positiv Getesteten ein großes Problem dar. Den bezirklichen Gesundheitsämtern fehlt es immer noch an Personal und an Räumlichkeiten.

Die Linke will daher möglichst schnell weiteres Personal aus der Verwaltung rekrutieren, Studierende hinzuziehen und dafür sorgen, dass die Arbeit nicht an mangelnden Sprachkompetenzen scheitere. So sei es laut Schubert weiterhin nicht so, dass jedes Gesundheitsamt eine Sprachliste vorliegen habe, um notwendige Dolmetscherdienste hinzuziehen. Schatz brachte eine Idee des Frühjahrs wieder auf, in der Messe eine zentrale Stelle für die Kontaktverfolgung in allen Bezirken einzurichten.

Fehlende strategischer Planung

Kalaycis Gesundheitsverwaltung warfen die Linken-Politiker fehlendes „strategisches Bewusstsein“ vor. Auch sei die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken zu verbessern, ein gemeinsamer Gipfel von Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit den Bezirksbürgermeistern vergangene Woche sei ein Weg, der nun weitergegangen werden müsse. Darüber hinaus müssten die Krankenhäuser auf erneut steigende Patientenzahlen vorbereitet, das Angebot von Bussen und Bahnen ausgeweitet und Ordnungsämter für eine bessere Kontrolle personell gestärkt werden.

Die Linken kündigten an, dass der Senat am Mittwoch ein neues kurzfristiges Hilfsprogramm für die von der Sperrstunde erneut getroffene Gastronomie besprechen werde. Aber auch andere Gruppen müssten in den Blick genommen werden. Die Linke will eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter*innen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften über das Jahresende hinaus, bis zum Ende der Pandemie, und mehr dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose.

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