Liberalisierung durch die Hintertür: „Wie TTIP, nur ohne die USA“
Angeblich will die EU-Kommission Bürokratie abbauen, tatsächlich senkt sie Arbeits- und Sozialstandards. Was brauchen wir da noch TTIP?
Die Kritiker vom „Better Regulation Watchdog“ fürchten jedoch, dass das Projekt in Wahrheit auf Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau abzielt. „Das ist wie das Freihandelsabkommen TTIP, nur ohne die USA“, sagte der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, in Brüssel. In Vordergrund stünden die Interessen der großen Konzerne – nicht die der Bürger.
Diese Sorge teilen der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Naturschutzring, Finance Watch und 60 weitere Verbände und Initiativen. Bestätigt sehen sie sich durch die ersten Entscheidungen der EU-Kommission. So hat der zuständige Kommissar Frans Timmermans Arbeitsschutzregeln für Friseure und ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft einkassiert, weil sie angeblich zu bürokratisch seien.
„Das Ende der Demokratie“
Zudem hat Timmermans angekündigt, dass künftig alle Änderungsvorschläge aus dem Europaparlament einer Folgeabschätzung unterworfen werden sollen. Auch damit soll nach offizieller Lesart verhindert werden, dass neue EU-Gesetze unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen haben. Viele Europaabgeordnete fürchten jedoch, dass ihre Rechte beschnitten werden. „Die Folgeabschätzungen schaffen mehr Bürokratien, nicht weniger“, so De Masi.
Noch weiter geht der grüne EU-Parlamentarier Claude Turmes. „Das ist das Ende der Demokratie“, sagte er auf der ersten öffentlichen Veranstaltung der neuen Initiative. Wenn sich Timmermans durchsetzt, würden „alle fortschrittlichen Vorschläge aus dem Europaparlament sofort gekillt“.
Unter dem Deckmantel der „besseren Rechtsetzung“ wolle die Kommission „gute Gesetze“ verhindern, kritisiert Gabriele Bischoff vom DGB. Allerdings hat die Brüsseler Behörde mächtige Verbündete. Der britische Premier David Cameron hat den Rückbau sogar zur Bedingung dafür gemacht, dass Großbritannien in der EU bleibt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden