Leiter des U-Ausschuss über das Nazitrio: "Sagen, wer Mist gebaut hat"
Sebastian Edathy (SPD) soll den Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle leiten. Er spricht über Hasspost von Nazis und warnt vor taktischen Spielchen.
taz: Herr Edathy, wo waren Sie am 11. November, als bekannt wurde, wer hinter der mehr als zehn Jahre unaufgeklärten Mordserie an Migranten steckt?
Sebastian Edathy: Ich war mit dem Auto auf dem Weg von Berlin in meinen Wahlkreis in Niedersachsen. Während der Fahrt habe ich im Radio von der Zwickauer Terrorzelle gehört.
Was dachten Sie?
42, sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag. Er wird den Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror leiten, der diese Woche in Berlin eingesetzt wird.
Ich war schockiert über die Abgründigkeit des Handelns dieser Menschen. Gleichzeitig hat mich aber nicht überrascht, dass es tödliche Gewalt von Neonazis gibt. Jeder, der die Szene beobachtet, weiß das. Auch rechtsterroristische Strukturen gab es in Deutschland in Ansätzen bereits, aber die Systematik des Vorgehens dieser Terrorzelle hat eine neue Qualität.
Sie werden nun den Untersuchungsausschuss leiten, der das wohl größte Versagen der Behörden seit Jahrzehnten aufklären soll. Die Erwartungen sind hoch. Zu hoch?
Es wird viel Arbeit auf uns zu kommen, zumal wir unseren Bericht bis zum Ende der Wahlperiode 2013 vorlegen müssen. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Und dazu wollen wir beitragen. Zum ersten Mal soll ein Untersuchungsausschuss auch Empfehlungen abgeben, wie Gesetze und Behördenstrukturen verändert werden müssen, um ein solches Versagen in Zukunft zu verhindern.
Wie könnte eine solche Empfehlung aussehen? Die Verfassungsschutzämter einzelner Länder zusammenlegen oder zu Außenstellen des Bundes machen?
Man kann schlecht das Ergebnis eines Ausschusses vorwegnehmen, bevor er sich gebildet hat. Aber wir werden uns sicher genau anschauen, warum die Informationen zwischen den Behörden so unzulänglich ausgetauscht wurden und wie man das künftig besser machen kann.
Untersuchungsausschüsse gelten immer auch als Kampfmittel der Opposition. Da geht es oft mehr um Parteiinteressen als um echte Aufklärung.
Wer sich in diesem Ausschuss parteipolitisch profilieren will, hat den Ernst der Sache nicht verstanden. Mein Eindruck ist: Die Bestürzung, die der Bundestag in seiner gemeinsamen Resolution vor Weihnachten zum Ausdruck gebracht hat, ist echt.
Linke, Grüne und FDP unterstellen zumindest hinter vorgehaltener Hand Union und SPD ein gebremstes Aufklärungsinteresse - weil die großen Parteien in den entscheidenden Jahren die meisten Minister und Behördenchefs stellten.
Mein Anspruch als Leiter dieses Ausschusses ist, dass alles Relevante auf den Tisch kommt. Und wenn ein Minister oder Beamter mit SPD-Parteibuch Mist gebaut haben sollte, dann muss auch das benannt werden. Auch Sozialdemokraten sollen dem Vernehmen nach nicht unfehlbar sein.
Die ersten Länderinnenminister sagen nun, dass sie Ihrem Ausschuss ihre Akten nicht geben wollen.
Auch die Länder müssen ein massives Interesse daran haben, dass keine Vorwürfe ungeklärt bleiben. Formal hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags das Recht, auf Länderunterlagen zuzugreifen, wenn es um Bund-Länder-Beziehungen geht. Ich rate stark von einer Konfrontation ab, um der Sache willen brauchen wir eine Kooperation.
Angenommen Helmut Roewer, der Thüringer Verfassungsschutzchef war, als das Terrortrio dort 1998 untertauchte, würde nicht aussagen wollen: Was machen Sie?
Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass Zeugen, die der Untersuchungsausschuss begründet lädt, auch erscheinen. Wenn nicht, gibt es einschlägige Abschnitte im Gesetz, vom Ordnungsgeld bis zur Zwangsvorführung.
Auch Sie werden immer wieder von Rechtsextremen angefeindet. Weil Sie sich gegen Neonazis engagieren. Und weil Ihr Vater aus Indien stammt.
Seit 1998 hefte ich die Hasspost ab, die bei mir landet. Drei Aktenordner sind inzwischen zusammengekommen.
Auch auf der Hetzseite "Nürnberg 2.0" wird Ihr Name genannt. Man kann deren Botschaft so interpretieren: Wenn wir am Ruder sind, ist der Edathy dran.
So ist es auch gemeint. Demokraten dürfen sich aber nicht einschüchtern lassen.
Haben die Behörden verschlafen, was da im Netz passiert?
Es hat lange gedauert, aber ich glaube, dass die Sicherheitsbehörden die Hetze im Netz spätestens seit dem Attentat in Norwegen ernster nehmen. Es wird nun endlich auch systematischer beobachtet, was im Umfeld von Islamhasserseiten wie PI oder Nürnberg 2.0 passiert. Das ist richtig so. Es gibt eben nicht nur geworfene Brandsätze, sondern auch geschriebene.
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