Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt

2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.

Die EU stellt mehr Geld für den Klimaschutz bereit Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Brüssel dpa | Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem „guten Ergebnis“. „Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben“, sagte er. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben“, schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung.

In einer Mitteilung schrieb das EU-Parlament, dass eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt werden könne als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen, unter anderem zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von der Coronakrise.

So wurde etwa der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt, dafür sollen nun insgesamt 3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Unter anderem wurde auch das Studienaustauschprogramm Erasmus+ erweitert, um Möglichkeiten für junge Geflüchtete zu finanzieren, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant. Auch mehr Geld für Gesundheitsprogramme soll es geben. Die Unterhändler einigten sich zudem darauf, 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und Moldau.

Konkret sieht die Einigung vor, dass 186,6 Milliarden Euro nächstes Jahr verplant werden können. Das EU-Parlament hatte ursprünglich gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Milliarden Euro.

Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.