Landtagswahlen in Sachsen: NPD ist raus
Die rechtsextreme Partei verpasst knapp den Einzug ins Landesparlament. Rein rechnerisch ist neben einer großen Koalition nun auch Schwarz-Grün möglich.
DRESDEN dpa/rtr | Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die rechtsextreme NPD den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Die Partei kam auf 4,95 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde, wie ein Sprecher der Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend erklärte. Am Ende hatten sie 809 Stimmen zu wenig für den Wiedereinzug. Wahlrecht.de hatte zunächst getwittert, dass den Rechtsextremisten 808 Stimmen fehlten, was auf Twitter kräftig kommentiert wurde.
Auf der Internetseite der Behörde war zuvor das vorläufige Endergebnis für die NPD angegeben und auf 5,0 Prozent gerundet worden. Im sechsten Sächsischen Landtag stellt die CDU damit 59 Abgeordnete (2009: 58), die Linkspartei kommt auf 27 Mandate (vorher 29) und die SPD auf 18 (vorher 14). Die neue AfD-Fraktion umfasst 14 Abgeordnete, während die Grünen acht Volksvertreter ins Landesparlament schicken.
Damit ist neben einer großen Koalition rein rechnerisch auch ein Bündnis der CDU mit den Grünen möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Ministerpräsident Tillich am Wahlabend aus.
Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Das Ergebnis zeige, dass man die NPD politisch bekämpfe und nicht vor dem Verfassungsgericht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland