Landtagswahlen in Sachsen: NPD ist raus
Die rechtsextreme Partei verpasst knapp den Einzug ins Landesparlament. Rein rechnerisch ist neben einer großen Koalition nun auch Schwarz-Grün möglich.
DRESDEN dpa/rtr | Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die rechtsextreme NPD den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Die Partei kam auf 4,95 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde, wie ein Sprecher der Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend erklärte. Am Ende hatten sie 809 Stimmen zu wenig für den Wiedereinzug. Wahlrecht.de hatte zunächst getwittert, dass den Rechtsextremisten 808 Stimmen fehlten, was auf Twitter kräftig kommentiert wurde.
Auf der Internetseite der Behörde war zuvor das vorläufige Endergebnis für die NPD angegeben und auf 5,0 Prozent gerundet worden. Im sechsten Sächsischen Landtag stellt die CDU damit 59 Abgeordnete (2009: 58), die Linkspartei kommt auf 27 Mandate (vorher 29) und die SPD auf 18 (vorher 14). Die neue AfD-Fraktion umfasst 14 Abgeordnete, während die Grünen acht Volksvertreter ins Landesparlament schicken.
Damit ist neben einer großen Koalition rein rechnerisch auch ein Bündnis der CDU mit den Grünen möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Ministerpräsident Tillich am Wahlabend aus.
Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Das Ergebnis zeige, dass man die NPD politisch bekämpfe und nicht vor dem Verfassungsgericht.
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