Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Schwarz-rote Harmonie in Mainz
SPD und CDU nehmen in Rheinland-Pfalz Koalitionsverhandlungen auf. Die großen Brocken bei der Regierungsbildung reden beide Parteien klein.
CDU und SPD wollen in Rheinland-Pfalz die erste schwarz-rote Koalition bilden. Das gaben die beiden Parteien am Mittwoch in Mainz bekannt. Am Tag zuvor hatten sie die Sondierungsgespräche beendet – dort hatte man sich informell über gemeinsame Positionen und potenzielle Knackpunkte für die Regierungsbildung unterhalten. Daraus ist nun ein Sondierungspapier entstanden, das als „Grundstein“ dient, sagte der Verhandlungsführer der CDU, Gordon Schnieder. Darauf basierend starten jetzt die Koalitionsverhandlungen.
Dass nun SPD und CDU eine Regierung bilden wollen, ist wenig überraschend: Da beide die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten, ist Schwarz-Rot rechnerisch die einzige Option im Mainzer Landtag, wenn es keine Minderheitsregierung werden soll. Der neue Ministerpräsident wird damit höchstwahrscheinlich Gordon Schnieder. Er holte mit seiner CDU bei der Landtagswahl 31 Prozent der Stimmen und löste damit die SPD ab, die 35 Jahre lang stärkste Kraft im Land war.
Der amtierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte bereits im Wahlkampf ausgeschlossen, unter einer CDU-geführten Regierung einen Ministerposten zu übernehmen. Das bekräftigte er auch bei der Pressekonferenz in Mainz. Trotzdem führt er für die SPD die Verhandlungen mit der CDU, darum habe ihn seine Partei gebeten.
Die Gespräche hatten nur zweieinhalb Wochen gedauert. Zum Vergleich: Grüne und CDU sondieren in Baden-Württemberg bereits seit einem Monat. Schnieder betonte am Mittwoch: Dass es in Rheinland-Pfalz so schnell ging, lag auch daran, dass man im Wahlkampf fair miteinander umgegangen sei. Bei den Gesprächen herrsche eine vertrauliche Atmosphäre.
CDU ohne Erfahrung
Wie lange die hält, ist offen. In den vergangenen 35 Jahren haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz jedenfalls wenig gemeinsames Vertrauen aufbauen können. Die SPD regierte über den gesamten Zeitraum, die CDU war in der Opposition – eine größere Verwaltung oder ein Ministerium hat bisher niemand in der Fraktion geführt.
SPD-Verhandler Schweitzer äußerte sich aber optimistisch, dass die Zusammenarbeit weiter gut gelinge. Es lägen zwar noch „dicke Bretter“ vor den beiden Parteien in den Koalitionsverhandlungen, räumte Schweitzer ein. Er schob aber hinterher, er kenne ja die „Kompromissfähigkeit“ von Schnieder und klopfte ihm etwas jovial auf die Schulter. Was denn nun genau die dicken Bretter sind, ließen die beiden offen.
Im Wahlkampf gab es schon erstaunlich wenige inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD – mit Ausnahme vielleicht der Bildungspolitik. So betonte Schnieder auch am Mittwoch, man habe Gemeinsamkeiten gefunden. In Bildung, Gesundheit, innerer Sicherheit, Migration und der Stärkung der Kommunen. Zudem wollen sie die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und „eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen“ sicherstellen. Nun entstünden Arbeitsgruppen, die alles Weitere verhandeln.
Streitthema Chancengleichheit
Interessant werden könnten dabei die Besetzung des Bildungsministeriums. Die CDU hatte der SPD im Wahlkampf noch vorgeworfen, die Zukunft der Kinder zu verspielen und Rheinland-Pfalz als „Abstiegsland“ bezeichnet. Auf der anderen Seite ist Chancengleichheit ein zentrales Versprechen der SPD, die das Bildungsministerium in den vergangenen 35 Jahren ununterbrochen führte. Der Noch-Bildungsminister Sven Teuber war auch bei den Sondierungsgesprächen anwesend.
Der taz sagte er im Februar, er beobachte, dass die CDU Positionen annehme, „die sie jahrelang bekämpft hat – etwa die Beitragsfreiheit in Kitas. Ich sehe daran, dass die CDU sich mit der Bildungspolitik, die wir hier im Land machen, auch stark identifizieren kann.“
Diese Vorahnung scheint nun Schweitzer in Mainz zu bestätigen. Beim Thema Bildung fand er es „bemerkenswert, wie rasch wir uns auf gemeinsame Vorstellungen haben einigen können“.
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