Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Knapp daneben ist auch vorbei
Die Linkspartei verpasst erneut den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. Parteichef Jan van Aken sieht sie trotzdem „auf einem guten Weg“.
Jan van Aken versuchte das Beste aus der abermaligen Schlappe zu machen. Es sei zwar „sehr schade“, dass es nicht gereicht habe. Aber: „In Rheinland-Pfalz haben wir uns fast verdoppelt gegenüber der letzten Landtagswahl“, kommentierte er am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale den Wahlausgang. Das sei „doch eine gute Nachricht“. Die Linke sei „auf einem guten Weg“, so van Aken. Das kann man so sehen, muss man aber nicht.
Wie schon in Baden-Württemberg hat die Linkspartei auch in Rheinland-Pfalz den erstmaligen Einzug in den Landtag knapp verpasst. Mit mehr als vier Prozent schaffte sie zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. Aber das reichte nicht. Offenkundig konnte die Partei nur in einem kleinen Maße von den dramatischen Verlusten der SPD profitieren.
Die Linke hatte sich mehr erhofft. Schließlich kann sie sich auch in Rheinland-Pfalz über einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern freuen. In der vergangenen Woche knackte sie die 4.000er-Marke, Ende 2023 waren es nur knapp über 1.300 gewesen. Wie schon bei der Bundestagswahl setzte die Partei auch in Rheinland-Pfalz vor allem auf viel Haustürwahlkampf und das Thema Miete. So forderte sie, die Sozialbauquote auf 40 Prozent zu erhöhen, Wohngemeinnützigkeit auszubauen und große Immobilienkonzerne zu enteignen. Gereicht hat das ebenso wenig wie die gemeinsamen Wahlkampfauftritte der Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek oder Parteichef Jan van Aken.
Mit wenigen größeren Städten und viel ländlichem Raum ist Rheinland-Pfalz für die Linke traditionell ein schwieriges Pflaster. Hinzukam in der Vergangenheit auch noch eine notorische innere Zerstrittenheit. Eine der Folgen: Anders als im benachbarten Hessen hat sie eine kontinuierliche kommunalpolitische Verankerung eigentlich nur in der Landeshauptstadt Mainz. Bei Bundestagswahlen schaffte die Linke zwar in Rheinland-Pfalz seit 2005 in der Regel – mit einer Ausnahme 2021 – die Fünf-Prozent-Hürde. Bei Landtagswahlen bekam sie jedoch nie einen Stich. Vor fünf Jahren kam die Partei gerade mal auf 2,5 Prozent.
Erfolgreich bei den jungen Wähler:innen
Mit einer jungen Liste – unter den ersten 10 Plätzen befanden sich nur zwei knapp über Vierzigjährige – sollte es diesmal anders werden. Angeführt wurde sie von der 36-jährigen IT-Beraterin Ruppert, seit 2020 Mitglied und seit 2024 Landesvorsitzende. „Die Hoffnung organisieren“, lautete das Wahlkampfmotto.
Optimistisch stimmten die Linke die Umfragen, in denen sie in den vergangenen Monaten durchgängig bei 5 Prozent oder darüber gehandelt wurde. Die CDU warnte sogar bereits vor einer rot-rot-grünen Koalition. Doch wie schon in Baden-Württemberg vor zwei Wochen kam die Partei erneut bei der Wahlkampfzuspitzung auf ein Duell um den Ministerpräsidentenposten unter die Räder. Wurde sie im Nachbarbundesland ein Opfer des Grünen Cem Özdemir, verhagelte ihr nun in Rheinland-Pfalz SPD-Frontmann Alexander Schweitzer den erstmaligen Parlamentseinzug.
Wenig hilfreich dürfte für die rheinland-pfälzischen Genoss:innen allerdings auch der Antizionismus-Streit gewesen sein, der seit einem umstrittenen Beschluss der Linken in Niedersachsen heftig in der Partei tobt. „Beschlüsse wie die in Niedersachsen halte ich persönlich für unglücklich, da sie die Situation nicht verändern, von den realen Alltagsproblemen der Menschen in unserem Bundesland ablenken und jetzt alle wieder nur über Ausdrücke diskutieren“, sagte Ruppert dazu in der vergangenen Woche der Zeit. Auch am Wahlabend konstatierte sie: „Hilfreich war das sicher nicht.“
Ein Hoffnungsschimmer: Immerhin bei den 18- bis 24-Jährigen konnte die Linke reüssieren. In dieser Altersgruppe kam sie laut der Forschungsgruppe Wahlen auf stolze 18 Prozent. Aber nach den Pleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint der Höhenflug für die Linke trotzdem erst einmal wieder vorbei zu sein. Jetzt kann sich die Partei wieder auf das konzentrieren, was sie schon in der Vergangenheit am besten konnte: sich streiten. Im Juni findet der nächste Bundesparteitag in Potsdam statt.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert