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Plenarsaal des niedersächsischen Landtags
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Landtagswahl in Niedersachsen

Am 9. Oktober 2022 wurde in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) konnte danach weiterregieren. Statt der vorherigen Koalition mit der CDU, die vor der Wahl deutliche Ermüdungserscheinungen gezeigt hatte, ging Weil nun ein Bündnis mit den Grünen ein. Die AfD hatte sich zwar vor der Wahl zerlegt, gewann aber dennoch Stimmen hinzu. Die FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde, ebenso zum wiederholten Mal die Linkspartei.

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Delegierte und Besucher kommen zum Landesparteitag der AfD Niedersachsen in der Congress Union Celle.

Prozess zu gekauften Listenplätzen

Kriegskasse der AfD wieder vor Gericht

Das Oberlandesgerichtgericht Celle musste sich mit angeblich gekauften Listenplätzen befassen. Der Mann, der den Wirbel ausgelöst hatte, blieb fern.
Von Nadine Conti

30.10.2024

Ministerpäsident Stephan Weil winkt auf einem SPD-Parteitag

Untersuchungsausschuss in Hannover

Ein Büro für alle Fälle

Sind in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil SPD-Parteitage vorbereitet worden? Die niedersächsische CDU fährt neue Vorwürfe auf.
Von Nadine Conti

23.9.2024

Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
Von Nadine Conti

15.6.2024

Ein Polizei-Bulli steht vor einem Gebäude, ein uniformierter Polizist trägt einen gefalteten Karton hinein.

Durchsuchungen von AfD-Büros

Suche nach der schwarzen AfD-Kasse

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Von Nadine Conti

17.4.2024

Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Büro mit Karnevalsmütze und blauer Pappnase

Gehaltsaffäre in Niedersachsen

Dumm gelaufen, Herr Weil

Kommentar von Nadine Conti
Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.

13.3.2024

Ministerpräsident Stephan Weil steht im Landtag und blickt auf seine Armbanduhr

Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin

Landesvater mit Gutsherrenart

Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten beantragt.
Von Nadine Conti

13.3.2024

AfD-Abgeordnete halten Schilder mit der Aufschrift "Keine Heizung ist illegal" hoch

Angeblich gekaufte Listenplätze

Die Kriegskasse der AfD

In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.
Von Nadine Conti

6.7.2023

Die neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen Grünen, Alaa Alhamwi und Greta Garlichs, stehen nach ihrer Wahl in einer Halle und lächeln in die Kamera.

Niedersachsens Grünen wählen Spitzenduo

Zwei fürs Gemüt

Greta Garlichs und Alaa Alhamwi führen künftig Niedersachsens Grüne. Beide wissen, wie sie grüne Herzen erfreuen können.
Von Nadine Conti

21.3.2023

Der neue Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, steht am Rande des Parteitages und lächelt in die Kamera.

Neuer Landesvorstand für Liberale

Kuhle soll Niedersachsen-FDP retten

Konstantin Kuhle setzt sich beim Parteitag deutlich gegen Mitbewerber Gero Hocker durch. Der Vorschlag für eine Doppelspitze scheitert.
Von Nadine Conti

19.3.2023

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner

Niedersachsens CDU-Chef nach der Wahl

„Unsere Flughöhe war zu hoch“

In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian Lechner.
Interview von Nadine Conti

26.12.2022

Julia Willie Hamburg

Debatte um vermeintliche „Autohasser“

Erfolgversprechende Propaganda

Kommentar von André Zuschlag
Die Grüne Julia Willie Hamburg will in den VW-Aufsichtsrat. Das wollen Aktionäre verhindern. Die Argumente sind abwegig, aber erfolgversprechend.

12.11.2022

Ministerpräsident Stephan Weil.

Ministerpräsident in Niedersachsen

Weil zum Dritten

Der niedersächsische Landtag hat Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 82 Stimmen – eine mehr als die rot-grüne Mehrheit.

8.11.2022

Stephan Weil von der SPD (links) und Julia Willie Hamburg von den Grünen (rechts) unterzeichnen den Koalitionsvertrag für Niedersachsen

Neue Regierung in Niedersachsen

Rot-Grün besiegelt

SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag zur Wiederwahl.

7.11.2022

Eine Gruppe von Frauen hält ein lila farbenes Transparent in den Händen

Häusliche Gewalt bei Sorgerechtsfragen

Mütter-Protest zeigt Wirkung

Nachdem Frauen kritisierten, dass häusliche Gewalt bei Familiengerichten kaum beachtet wird, plant Niedersachsens Koalition eine Koordinierungsstelle.
Von Kaija Kutter

7.11.2022

Auf einem Plakat auf einer Demo steht: "Frieden mit Russland"

Wie die AfD vom Krieg profitiert

Kein solidarisches Angebot

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die AfD in Norddeutschland macht mit der Energiekrise Stimmung gegen Geflüchtete und Coronamaßnahmen. Sozialpolitische Forderungen hat sie nicht.

5.11.2022

Doris Schröder-Köpf sitzt auf einem Sessel im Foyer des niedersächsischen Landtages

Migrationsbeauftragte in Niedersachsen

Doris Schröder-Köpf hört auf

Nach fast zehn Jahren gibt Doris Schröder-Köpf das Amt der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ab.
Von Nadine Conti

4.11.2022

Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) hinter einem Rednerpult bei der Präsentation des Koalitionsvertrages.

Koalitionsvertrag in Niedersachsen

Mehr Klimaschutz, kaum Begeisterung

Fridays for Future, Grüne Jugend, Polizeigewerkschaft und Steuerzahlerbund: Am Koalitionsvertrag in Niedersachsen findet jeder ein bisschen zu mäkeln.
Von Nadine Conti

3.11.2022

Stephan Weil und Julia Willie Hamburg.

Rot-Grün in Niedersachsen

Mit Karacho in die Koalition

In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.
Von Nadine Conti

1.11.2022

Eine Frau geht an einer Werbetafel für Perlenketten vorbei

Sichtbarkeit queerer Personen

Mehr Perlenketten für alle

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Atay Küçükler, ein junger Journalist, berichtete in einer Instagram-Liveschalte über die Landtagswahlen in Niedersachsen. Das gefiel vielen nicht.

22.10.2022

Djenabou Diallo-Hartmann sitzt bei einem Landesparteitag der Grünen auf ihrem Platz und klatscht in die Hände.

Neue Abgeordnete in Niedersachsen

Gewählt: Djenabou Diallo-Hartmann

Zum ersten Mal sind im niedersächsischen Landtag Schwarze Frauen vertreten. Djenabou Diallo-Hartmann wird auch den Koalitionsvertrag mitverhandeln.
Von Nadine Conti

14.10.2022

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taz Wahl Talk Niedersachsen

Der taz Wahl Talk zur Landtagswahl in Niedersachsen – im Livestream kommentieren und diskutieren unsere taz-Kolleg:innen mit den Zuschauer:innen.

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