Landtagswahl in Niedersachsen: Hannoveraner Hängepartie
Die Wahl in Niedersachsen ist immer noch nicht entschieden. Hochrechnungen ergeben Pattsituationen oder knappe Ein-Sitz-Mehrheiten für Rot-Grün und Schwarz-Gelb im Landtag.
BERLIN taz/dpa | David McAllister ist beliebt, die CDU die erfolgreichste Partei in Niedersachsen: Der bisherige Ministerpräsident holte bei der Landtagswahl am Sonntag knapp 37 Prozent. Möglich, dass er Regierungschef seiner Wunschkoalition bleibt. Die FDP kommt auf über 9 Prozent. Doch für Schwarz-Gelb wird es knapp, laut einer aktuellen Hochrechnungen gibt es ein Patt oder eine knappe Ein-Sitz-Mehrheit.
Die Wahl der 6,1 Millionen Wahlberechtigten zwischen Harz und Nordsee interessiert nicht nur in Niedersachsen. Das Ergebnis gibt die Stimmung vor für die Bundestagswahl im Herbst. Zuvor wird nur noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Zudem könnte die Bundesregierung kaum noch ein Gesetz durch den Bundesrat bringen, wenn es in Hannover zum Machtwechsel kommt.
Im Wahlkampf hatte es lange so ausgesehen, als würde die FDP klar an der Fünfprozenthürde scheitern und als könne Rot-Grün die Macht im Leineschloss übernehmen – nachdem Schwarz-Gelb zehn Jahre regiert hat. Erinnerungen an 1998 kamen auf, als Gerhard Schröder nach gewonnener Wahl in Hannover später Helmut Kohl das Kanzleramt abnahm.
CDU: 36,4 % (LTW 2008: 42,5 %)
SPD: 32,5 % (30,3 %)
Grüne: 13,7 % (8,0 %)
FDP: 9,7 % (8,2 %)
Die Linke: 3,2 % (7,1 %)
Sonstige: 4,5 % (3,9 %)
Sitze:
CDU: 57 Sitze
SPD: 51 Sitze
Grüne: 21 Sitze
FDP: 15 Sitze
(ZDF, 20.09 Uhr)
Doch am Schluss haben sich genügend CDU-Anhänger gefunden, die ihre Zweitstimme den Liberalen gaben. Der Vorsprung von Rot-Grün ist geschmolzen. Die Sozialdemokraten landeten mit ihrem unaufgeregten Spitzenkandidaten Stephan Weil, bisher Oberbürgermeister von Hannover, bei 33 Prozent. Die Grünen kamen mit ihrem Spitzenduo Anja Piel und Stefan Wenzel (Slogan: „Schwarz-Gelb sicher entsorgen“) indes auf 13 Prozent – ein Ergebnis, das den Erwartungen entspricht.
Wagenknecht kann nicht punkten
Die Linkspartei hatte zuletzt versucht, sich mit Sahra Wagenknecht, der Vizevorsitzenden der Bundespartei, und mit Koalitionsangeboten an Rot-Grün noch mal ins Gespräch zu bringen. Das kam bei den Wählern nicht gut an: Die Linkspartei ist raus, sie kam mit dem bekennenden Marxisten Manfred Sohn an der Spitze nur auf 3 Prozent.
Im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (2,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (2,5 Prozent). 2011 war die Linke schon in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolglos geblieben. Stark ist sie damit nur noch in Ostdeutschland und im Saarland.
Für die Piratenpartei war Niedersachsen der erste schwere Dämpfer nach einer Erfolgsserie. Diese brachte die junge Partei in die Landesparlamente Berlins, des Saarlands, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. In Niedersachsen lagen sie im Mai vergangenen Jahres in Umfragen auch noch bei 8 Prozent.
Theoretisch ist in dem Land, bei dem die meisten an Bauern, Atomkraftgegner oder die Maschsee-Connection denken, Schwarz-Grün möglich. Beiden Parteien ist das aber nicht recht. Denkbar wäre schon eher eine große Koalition. Im Wahlkampf taten sich David McAllister und Stephan Weil jedenfalls nicht weh.
David McAllister setzte allein auf seine Person, der Mann mit dem Vater aus Schottland unterlegte Spots mit Dudelsackmusik, seine Anhänger sangen „Unser Häuptling ist ein Schotte“. Weil klebte derweil Plakate wie „WEIL wir Studiengebühren abschaffen“. Im NDR-Fernsehduell hatten McAllister und Weil letzte Woche ruhig ihre Positionen ausgetauscht. Doch für viele Sozialdemokraten wäre dies eine Niederlage: Die SPD wäre nur Juniorpartner.
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