Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook
Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Kaiser ist Kreisvorsitzende der AfD in Rotenburg/Wümme, sitzt im dortigen Kreistag und arbeitet seit 2019 für den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Vor allem aber ist sie für die mediale Präsenz der AfD bedeutend: In den sozialen Medien folgen ihr mehrere 10.000 Menschen.
In einem Post auf Facebook hatte Kaiser 2021 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht. Der Post bezog sich auf eine Aussage des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), der für die Aufnahme von 200 in Afghanistan gefährdeten Mitarbeitern der Bundeswehr geworben hatte.
Das Landgericht urteilte: Der Beitrag ist in zweifacher Hinsicht volksverhetzend. Einerseits habe Kaiser mit dem Post zu Hass aufgestachelt, erklärte eine Gerichtssprecherin. Zum anderen handelt es sich um einen „Angriff auf die Menschenwürde“ einer klar abgrenzbaren Menschengruppe – besagter 200 Ortskräfte.
Anders als von Kaiser behauptet, habe sie mit ihrem Beitrag nicht zu einer Debatte anregen wollen. Dafür muss Kaiser nun 100 Tagessätze zu 60 Euro Geldbuße zahlen, insgesamt also 6.000 Euro. Sobald das Urteil in Kraft tritt, gilt sie damit als vorbestraft. Auf X, vormals Twitter, kündigte sie an, erneut gegen das Urteil vorgehen zu wollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Wahlkampf-Kampagne der FDP
Liberale sind nicht zu bremsen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken