Landesweiter Streik in Argentinien: Kirchner fühlt sich bedroht

Die Gewerkschaften Argentiniens riefen zum Streik und alle gingen hin. Es geht um die Einkommenssteuer. Präsidentin Kirchner bezeichnet das als „Drohung“.

Nichts los in Buenos Aires' U-Bahn.   Bild: reuters

BUENOS AIRES taz | Das hat Argentinien seit 2003 nicht mehr erlebt: Am Dienstag fand der erste Generalstreik der Kirchner-Ära statt. Erstmals riefen die beiden wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zum Streik auf. Zum Schulterschluss der CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) und der CGT (Confederación General del Trabajo) gegen die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner gesellten sich auch zwei der wichtigsten Agrarverbände, die ihre Mitglieder zu Protesten aufriefen.

Seine größte Wirkung entfaltete der Ausstand in der Hauptstadt. Bereits am Morgen blockierten streikende Arbeiter und Arbeitslose die wichtigsten Zufahrtstraßen nach Buenos Aires. Vielerorts kam der Zugverkehr zum Erliegen. In den staatlichen Krankenhäusern wurden Notdienste eingerichtet, in zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus. Banken und Tankstellen blieben geschlossen, am Stadtflughafen wurden alle Inlandsflüge gestrichen. Kundgebungen fanden keine statt.

Konkret geht es den Gewerkschaften um die Senkung der Einkommensteuer über eine Anhebung des steuerlichen Freibetrags. Das birgt jede Menge Sprengstoff. Die Regierung Kirchner weigert sich die Preissteigerungen als Inflation anzuerkennen. Seit Mai 2008 rechnet sie die jährliche Inflationsrate auf rund 10 Prozent herunter. Im Gegensatz dazu, so Gewerkschaftsführer Hugo Moyano, gehen die Gewerkschaften mit der „Inflationsrate in den Supermärkten“ von rund 25 Prozent in die Lohnverhandlungen und handeln – paradoxerweise mit Zustimmung der Regierung – jährliche Lohnsteigerungsraten zwischen 20 und 25 Prozent aus.

So stiegen die Bruttolöhne in den vergangenen Jahren zwar beträchtlich an, doch die Regierung weigert sich den steuerlichen Freibetrag entsprechend anzuheben. Die Konsequenz: Wegen der progressiven Einkommensteuer verfügt die Mehrzahl der Lohnempfänger nach jeder Lohnerhöhung zwar über mehr Geld, aber nach Abzug der Steuern und inflationsbereinigt über immer weniger Kaufkraft. Die Wut unter den Beschäftigten steigt mit jeder neuen Lohn- und Gehaltsabrechnung.

Um die CTA mit ins Boot zu holen willigte die CGT ein, die Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung für sozial schwache Familien mitzutragen. Denn während die CGT die eher traditionelle Gewerkschaftsbewegung repräsentiert, vertritt die CTA den öffentlichen Dienst, kleinere Dienstleistungsgewerkschaften, aber auch soziale Nichtregierungsorganisationen und vor allem Gruppierungen aus dem informellen Bereich der Ökonomie. Beide Dachverbände haben sich jedoch unlängst gespalten. Der jeweils kleinere Teil unterstützt die Regierung, während die größeren Abspaltungen in Opposition zu ihr stehen.

Noch vor wenigen Tagen hatte die Regierung einen einmaligen Freibetrag auf das Weihnachtsgeld verkündet. Warum sie den Freibetrag nicht längt nach oben korrigiert hat, lässt sich nur mit ihrer sturen Haltung gegen alle Forderungen erklären, die nicht aus ihren Reihen stammen.

Entsprechend kämpferisch reagierte Präsidentin Cristina Kirchner. „Das heute war ein Würgegriff, eine Drohung.“ Niemand werde sie zur Seite schieben, sagte sie. Dagegen lautet das Fazit der Gewerkschaftsführer: Kirchner ist noch immer nicht dialogbereit.