Landeswahlen in Indien: Wahlerfolg für die Hindunationalisten in Maharashtra

Bei den Landeswahlen im Bundesstaat Maharashtra hat die regierende BJP einen Überraschungserfolg eingefahren. Nun wurde Ministerpräsident Fadnavis vereidigt.

Indiens Premier Modi mit (fünfter von v.l.) mit Maharashtras Ministerpräsident Devendra Fadnavis bei den Feierlichkeiten in Mumbai

Mumbai taz | Auf dem Azad Maidan, dem großen Protest- und Kundgebungsplatz in der westindischen Metropole Mumbai, wehen an diesem Donnerstagabend die safranfarbenen Fahnen der hindunationalistischen BJP. Die ebenfalls auf Bundesebene regierende Partei feiert ihren deutlichen Sieg bei den Landeswahlen vom 20. November und die Vereidigung von Devendra Fadnavis als erneuten Ministerpräsident des Bundestaates Maharashtra.

Nicht nur ranghohe Po­li­ti­ke­r:in­nen der BJP, darunter der indische Premierminister Narendra Modi und der nordindische Politiker Yogi Adityanath kamen zur Machtdemonstration. Auch Bollywood-Stars wie Shah Rukh Khan, Cricketspieler und Wirtschaftsgrößen, etwa aus der reichen Unternehmerfamilie Ambani besuchten die Feierlichkeiten im wirtschaftlich wichtigsten Bundesstaat Indiens.

Gestützt auf ein Wohlfahrtsprogramm, das einkommensschwachen Frauen eine monatliche Direktüberweisung verspricht, erzielte die Partei von Premierminister Narendra Modi und ihren Verbündeten der „Maha Yuti“ ihr bisher bestes Wahlergebnis in Maharashtra. Dabei hatten viele hier eigentlich mit einem Regierungswechsel gerechnet.

Denn nach den Parlamentswahlen im Sommer sah es noch ganz anders aus. Die Opposition schien gestärkt, Rahul Gandhi (Kongresspartei) wurde zum Oppositionsführer in Delhi. Befürchtungen, die BJP könnte zu stark werden und sogar eine verfassungsändernde Mehrheit erhalten, bremste die „Modi-Welle“. Modi, 74, sicherte sich zwar eine dritte Amtszeit, doch erstmals ist er auf eine Koalition angewiesen.

Umso überraschender war für viele, dass die BJP sich nun 132 der 288 Sitze im Landesparlament von Maharashtra sichern konnte. Ihr rechtsnationalistisches Bündnis „Maha Yuti“ errang insgesamt 235 Sitze. Indiens älteste Partei, der Kongress, rutschte dagegen auf 16 Sitze ab. Keine der Oppositionsparteien erhielt die nötigen 10 Prozent der Sitze, um in den nächsten fünf Jahren eine Oppositionsführer im Parlament von in Maharashtra zu aufzustellen. Mit dem Amt sind wichtige Privilegien wie etwa Redezeit verbunden.

Der RSS-Mann in Maharashtra

Es dauerte einige Tage, bis Fadnavis zum dritten Mal als Ministerpräsident bestätigt wurde. Der 54-jährigen wird vom ideologischen Rückgrat der BJP, der einflussreichen paramilitärischen Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), unterstützt. Somit gilt er erneut als möglicher Modi-Nachfolger. An seiner Seite regiert die hindunationalistische Splitterpartei Shiv Sena (Shinde), die auf das Ressort für Inneres hofft.

Themen wie die Sanierung von Mumbais berüchtigten Slum Dharavi durch das Konglomerat Adani, das Modi nahe stehen soll, und die Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen in den Nachbarstaat Gujarat prägten den Wahlkampf. Sie schadeten der BJP aber offensichtlich nicht erheblich an der Wahlurne.

Während die An­hän­ge­r:in­nen feiern, munkelt die Opposition, ob bei den elektronischen Wahlmaschinen wirklich alles rechtens war. Der oppositionelle Politiker Aaditya Thackeray (SS-UBT) wirft der Regierung Angst vor der Wahrheit vor. „Die Welt soll sehen, wie die Demokratie in Indien zerstört wird“, so der Abgeordnete, dessen Partei Verluste einstecken musste. Altpolitiker Sharad Pawar (NCP) sprach von Macht- und Geldmissbrauch.

„Die Tatsache, dass ein Brahmane (aus der höchsten Kaste) eine populäre Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten ist, ist enorm und spiegelt den Charakter des Mandats wider“, kommentiert die politische Beobachterin Swati Chaturvedi.

Zuvor hatte es in dem Bundesstaat ein Buhlen um die Gunst von verschiedenen sozialen Schichten gegeben, insbesondere um Angehörige der „Maratha“-Kaste, von denen sich einige sozial benachteiligt fühlen und deshalb wie Angehörige unterer Kasten Quoten für Universitäts- und Regierungsposten forderten. Kri­ti­ke­r:in­nen fürchten derweil, dass es zur weiteren Polarisierung zwischen Hindus und Muslimen sowie zwischen sozialen Schichten kommen könnte.