Landesparteitag der CDU: Henkel träumt von Wowi
Nach dem Gezerre um die „Ehe für alle“ düpiert CDU-Landeschef Frank Henkel den Regierenden Bürgermeister Michael Müller.
Will den „nächsten Schritt“ ins Rote Rathaus tun: CDU-Landeschef Frank Henkel. Foto: dpa
Der Sieg der Berliner CDU in Sachen Homo-Ehe im Bundesrat ist kaum 24 Stunden alt, als Frank Henkel strategische Fehler bei seinem Koalitionspartner ausmacht. Ohne Not habe die SPD „eine politische Kraftprobe inszeniert“ und das Thema Homo-Ehe zu einer Schicksalsfrage aufgebauscht, sagt der CDU-Landeschef beim Parteitag in Moabit. Seine Botschaft an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dessen SPD, die im Interconti tagte: „Wie es professionell gehen kann, hat Klaus Wowereit vor zwei Jahren vorgemacht.“ Der habe sich 2013 in ähnlicher Situation im Bundesrat bei einem vergleichbaren Antrag „ohne großes Tamtam enthalten“.
Die beiden Koalitionspartner hatten eineinhalb Wochen lang darum gerungen, ob Berlin im Bundesrat einer Initiative des Landes Niedersachsen zustimmen sollte, die Ehe auch für Gleichgeschlechtliche zu öffnen. Vor einer Woche kündigte Henkel ein Mitgliedervotum der Berliner CDU an. Doch das reichte der SPD nicht. Am Donnerstag schließlich hatte Michael Müller im Abgeordnetenhaus einem „Ja“ Berlins immense Bedeutung zugemessen – und der ablehnenden CDU vorgehalten, sie habe Berlin nicht verstanden. Einige Christdemokraten gaben am Rande des Parteitags zu, sie hätten befürchtet, Müller könne gegen den Widerstand des Koalitionspartners im Bundesrat zustimmen.
Die CDU hatte für diesen Fall mit dem Ende des rot-schwarzen Bündnisses gedroht. Doch dann zog Müller zurück. Die CDU bekam die Enthaltung, die sie wollte, und genoss diesen Erfolg am Samstag beim Parteitag.
Unterstützt von CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, der seinen Berliner Parteifreunden großen Anteil an Veränderungen in der Stadt zuwies, beklatschten die rund 300 Delegierten euphorisch ihren alten und mit über 90 Prozent neu gewählten Landeschef Henkel.
„Ich will mehr“
„Ich will mehr“, sagte Henkel in seiner fast einstündigen Parteitagsrede, nämlich Regierender Bürgermeister werden. Als Ziel für die Abgeordnetenhauswahl 2016 gab er vor, dass danach die CDU stärkste Fraktion sein soll. „Wir wollen den nächsten Schritt gehen – ins Rote Rathaus.“
Die Sozialdemokraten sollten sich schon mal warm anziehen, kündigte auch Generalsekretär Kai Wegner an, der von sich sagte, er würde am liebsten gleich mit den 300 Delegierten auf die Straße gehen und Wahlkampf machen. Wahlkampf für eine Wahl, die regulär nicht in den nächsten Monaten, sondern erst im September 2016 ansteht.
Aber Wegner ging wohl nicht davon aus, dass die Koalition noch so lange hält. Statt allerdings einen alternativen Bündnispartner zu umschmeicheln, hieben Henkel und er gleich auch noch auf die Grünen und ihr Führungspersonal ein. Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann ist für Henkel die einzig wahrnehmbare Stimme der Berliner Grünen, und das ist aus seiner Sicht nichts Gutes: Sie bestimme die Politik, unter anderem mit „ihrem Kreuzzug fürs Kiffen in Coffeeshops“.
Für den Fortbestand der Koalition ist es in diesem Moment greifbar von Vorteil, dass sich die derart aufgeputschte CDU der SPD nicht schon am nächsten Morgen, sondern erst am Dienstag wieder im Senat gegenübersitzt. Dann soll nach Parteiangaben auch schon klarer sein, wie die angekündigte CDU-Mitgliederbefragung abläuft.
Bislang steht nur fest, dass vor den Sommerferien ausgezählt sein soll. Offen ist auch noch, über welche konkrete Frage die 12.400 CDU-Mitglieder abstimmen sollen. Ein einflussreiches Mitglied maß der Wortwahl der Basisbefragung große Bedeutung bei: „Wenn in der Frage ‚Homo-Ehe‘ vorkommt, wird das Ergebnis schlechter ausfallen, als wenn da nur etwas von Gleichstellung steht.“
