BER-Untersuchungsausschuss in Berlin: Wowereit will nicht
Wieder mal ist der ehemalige BER-Aufsichtsratsvorsitzende zu Gast im Untersuchungsausschuss. Viel sagen möchte er nicht.
Jutta Matuschek (Linke): Herr Wowereit, wir sind ja hier bei der Veranstaltung „Aus Fehlern lernen“. Was haben Sie seit Ihrer letzten Vorladung vor zwei Jahren gelernt?
Klaus Wowereit: Eine schöne Frage. Aber in wenigen Worten kann ich das nicht erklären.
Matuschek: Versuchen sie es doch mit vielen Worten.
Wowereit: Nee.
Es ist wohl der unterhaltsamste Dialog in der Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag. Als Zeuge sitzt zum dritten Mal Klaus Wowereit den Abgeordneten gegenüber. Der Vorsitzende Martin Delius (Piraten) hätte die Vernehmung des früheren Regierenden Bürgermeisters und langjährigen Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft lieber später vorgenommen – man müsse erst noch andere Zeugen anhören, sagt er später, etwa zum Finanzierungskonzept des Flughafens. Geladen worden sei Wowereit auf Drängen von SPD und CDU, die die Ausschussarbeit zu einem schnellen Ende bringen wollten.
Wie schon seinem Vorgänger im Zeugenstand, Innensenator Frank Henkel (CDU), ist Wowereit nichts Neues zu entlocken – nur Variationen der immer gleichen Beteuerungen: man habe es nicht ahnen können; die Geschäftsführung habe bis kurz vor Platzen der Eröffnung plausibel vermittelt, dass die Probleme lösbar seien; im Nachhinein sei man ohnehin immer klüger.
Auch die Befragungsstrategien sind gut eingeübt. Andreas Otto (Grüne) versucht, Wowereit mit dem Verweis auf die fehlende fachliche Befähigung der Aufsichtsratsmitglieder aus der Reserve zu locken. Der gibt sich unberührt: Ein Aufsichtsrat sei ein Aufsichtsrat und keine Geschäftsführung; es sei nicht sein Job, die technischen Prozesse zu steuern. Ob Wowereit im Vorfeld mal den Gedanken gehabt habe, dass der BER mit seiner komplizierten Entrauchungsanlage ein „Experimentalbau“ sei, will Otto wissen. „Nö“, gibt der silberhaarige Ehemalige bräsig zurück. „Es sind ja schon vorher große Hallen gebaut worden.“
Alles in allem ein zähes Stochern. Am Ende fühlt sich jeder bestätigt: Die Fraktionen der Koalition sehen den Aufsichtsrat entlastet; die der Opposition beklagen gravierende Versäumnisse. Weil die Opposition aber das Sagen hat im Untersuchungsausschuss, muss Wowereit wohl auch ein viertes Mal antreten. Zeit zum Verschnaufen hat er aber: Der Ausschuss einigte sich darauf, im zweiten Halbjahr die Themenkomplexe Technik/Entrauchung und Finanzen zu behandeln. Delius: „Auch für diese Untersuchung wird sich der Ausschuss ausreichend Zeit nehmen.“
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