Landbesitz in Südafrika: Fortwährende Ungleichheit
Wem gehören Grund und Boden? In Südafrika spaltet diese Frage die Bevölkerung. Nun ist erneut der Versuch einer Landreform gescheitert.
Dieses Jahr spaltet pünktlich zum Versöhnungstag eine tiefgehende Kontroverse, die an diese Erinnerungen anknüpft, die Bevölkerung: Wem gehört das Land? Wann endlich wird die große Ungleichheit zwischen den etwa 9 Prozent „Weißen“, die auch heute noch 72 Prozent des Farmlandes in Südafrika besitzen, und der Masse der armen Farmarbeiter*innen ernsthaft angegangen?
Die von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) im Februar 2018 eingebrachte Forderung nach „Landenteignung ohne Entschädigung“ war bald darauf vom neuen Präsidenten Cyril Ramaphosa aufgenommen worden. Ein eigens eingesetztes Komitee behandelte Fragen wie die, ob dieses Vorgehen der Landenteignung eine Änderung der Verfassung erfordern würde, deren Artikel 25 Enteignungen nur „im öffentlichen Interesse“ und gegen Entschädigung zulässt.
Wie erwartet kam es umgehend zu Protesten der im „Afriforum“ zusammengeschlossenen Landbesitzer, die die ANC-Regierung als „Wegbereiter für Chaos und Bürgerkrieg“ attackierten. Internationale Unterstützung erhielten sie vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump, der Ende August 2018 die Regierung Südafrikas davor warnte, einen „verkehrten Weg einzuschlagen“.
Parallelen zu Simbabwe will die Regierung vermeiden
Ramaphosa konterte, dass es zunächst nur um die Enteignung von Farmland gehe, das bislang nicht zur Nahrungsproduktion genutzt wurde – unabhängig von der Hautfarbe der Besitzer. Parallelen zum Nachbarland Simbabwe, wo Diktator Robert Mugabe ab 2000 chaotische Landenteignungen durchgeführt hatte, wollte der ANC vermeiden: Dort war beschlagnahmtes Land zuerst an Freunde von Mugabe und nicht an Farmarbeiter*innen in Not gegangen. Viele sahen hier den Beginn der Verfalls der Wirtschaft Simbabwes.
Lange war vom parlamentarischen Komitee in Südafrika nichts zu hören. Erst nach den Kommunalwahlen vom 1. November, bei denen der ANC deutliche Verluste erlitt, kam wieder Bewegung in die Debatte. Ein sorgfältig erarbeiteter Vorschlag zur Änderung des Artikels 25 wurde verkündet, der Enteignungen auch ohne Entschädigung ermöglicht hätte.
Als Südafrikas Parlament darüber am 7. Dezember abstimmte, votierten 204 der 400 Abgeordneten dafür – aber die nötige Zweidrittelmehrheit wurde deutlich verfehlt. Die Rechnung ging auch deshalb nicht auf, da die EFF, die die Idee als Erste eingebracht hatte, die jetzt vorgeschlagene Verfassungsänderung als „verwässert“ beschrieb und sagte, sie würde „den Kampf der armen Massen um ehemals gestohlenes Land um Jahre zurückwerfen“.
Was nun? Die „Kampfbereitschaft“ der EFF ist ungebrochen – „er hat jetzt erst richtig begonnen“, verkündet EFF-Anführer Julius Malema. ANC-Justizminister Ronald Lamola überrascht dagegen mit einer neuen Strategie: „Wir werden nun auch ohne Verfassungsänderung im Rahmen bestehender und neuer Gesetze, die wir mit unserer einfachen Mehrheit realisieren können, die dringend nötige Landreform vorantreiben.“ In einem Punkt weiß er auch die EFF hinter sich: Es geht inzwischen nicht mehr nur um ungenutztes Farmland, sondern auch um Grundbesitz in Städten, wohin zunehmend Menschen aus ländlichen Gebieten auf der Suche nach Arbeit ziehen.
Oppositionspartei DA stemmt sich dagegen
Die größte Oppositionspartei DA (Democratic Alliance) hat wie erwartet bereits auch hier erklärt, dagegen zu sein, da jedes „Antasten privaten Eigentums das Vertrauen der für Südafrika so wichtigen Investoren untergraben“ würde.
Ob Präsident Ramaphosa sich zum Versöhnungstag dazu oder zu etwas anderem äußern wird, ist derweil offen. Seit Sonntag ist er positiv auf Corona getestet und wird wegen milder Symptome behandelt.
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