Land will 20.000 Wohnungen kaufen: Grobes Foul der SPD im Wahlkampf
Mehr und mehr Details über den Vonovia-Deal mit dem Senat kommen ans Licht. Offenbar will die SPD mit dem Milliardengeschäft Wahlkampf machen.
E s gibt Deals, die klingen erst mal gut, doch dann kommen die problematischen Details ans Licht. Solche Deals kann man auch Täuschungsmanöver nennen. Womöglich ist der Kauf von 20.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen und Vonovia durch den Senat ein solches Täuschungsmanöver – mitten im Wahlkampf.
Erstmals klang es gut für die Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen, mit 115.000 Wohnungen bislang Berlins größter privater Vermieter. Keine Mieterhöhungen in nächster Zeit, das war ein Versprechen, das der Senat dem börsennotierten Unternehmen abgerungen zu haben scheint. Und 20.000 Wohnungen mehr in landeseigenem Besitz: Wer sollte da etwas dagegen sagen?
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) der Deutschen Wohnen mit dem Deal aus der Patsche halfen. Mit der Fusion beider Unternehmen, die Berlin durch den Kaufpreis mitfinanziert, verschwindet nicht nur der Bad Guy auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Auch das Volksbegehen zur Kommunalisierung privater Wohnungsunternehmen könnte ausgebremst werden.
Doch dann kamen in dieser Woche mehr Details ans Licht, etwa bei der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag. Zumindest jene rund 12.000 Wohnungen, die aus deren Bestand in das milliardenschwere Verkaufsangebot eingebracht werden sollen, gehören zum „nichtstrategischen Portfolio“, wie DW-Chef Michael Zahn einräumte. Sie sollten also langfristig ohnehin abgestoßen werden. Von wegen Deal.
So machte das Wort von der „Resterampe“ die Runde. Ein Teil der Wohnungen ist zudem wohl asbestverseucht. Für die jahrelange Praxis, die Bestände verwahrlosen zu lassen, wird die Deutsche Wohnen nun sogar noch belohnt.
Am schwersten freilich wiegt der Wahlkampfvorwurf. Denn die Großsiedlungen, um die es geht, liegen teilweise in Bezirken mit SPD-Bürgermeistern. Kein Wunder, dass Grüne und Linke am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss weitere Aufklärung forderten. Denn vom Deal, bei dem immer mehr fiese Details ans Licht kommen, haben sie erst erfahren, als er schon eingetütet war. Ein grobes Foul der SPD. Ob es belohnt wird, zeigt sich am 26. September.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören