Lage in Bosnien und Herzegowina: Europa muss handeln
Serbische Nationalisten bedrohen die fragile Lage in Bosnien und Herzegowina. Die europäischen EUFOR-Truppen könnten die Situation sichern.
D irekt am Flughafen Sarajevos an der Grenze zur serbischen Teilrepublik Srpska liegt Butmir. Hier befinden sich die Gebäude der internationalen Geheimdienste, der Nato und das Kommando-Zentrum der europäischen Truppen EUFOR (European Union Force). Der Ort ist symbolisch gewählt: zwischen den Fronten, unparteilich, neutral. Die EUFOR-Truppen sind seit 20 Jahren Nachfolger der UN-Truppen, die wegen ihrer Tatenlosigkeit gegenüber den Verbrechen im bosnischen Krieg in Verruf geraten waren.
Die aus 23 Nationen kommenden 1.500 SoldatInnen stehen jetzt allerdings im Brennpunkt des Geschehens. Denn neben dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine drohen die serbischen Nationalisten unter dem Autokraten Milorad Dodik und seinem Freund Putin, die von Serben kontrollierte Entität vom Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina abzutrennen und mit Serbien zu vereinen. Dies ist eine Kriegserklärung an die anderen Volksgruppen und an die unterzeichnenden Mächte des Dayton-Abkommens.
Ist Europa bereit, die serbischen Extremisten und damit Putin in die Schranken zu weisen? Oder können die Europäer dieser Eskalation einfach so zusehen, wie die UNO es in den Jahren 1992 bis 1995 tat? Haben Brüssel, Berlin, Paris, London, Warschau und Rom den Mut, gegen die Feinde Europas klar und deutlich aufzutreten? Werden sie die „European Force“ nutzen, um den vom Obersten Gericht Bosniens verurteilten Autokraten Milorad Dodik festzunehmen und damit die nichtserbische Minderheit in der serbischen Entität zu schützen?
Ihr Mandat erlaubt ihnen jedenfalls, Menschen festzunehmen, wenn diese eine direkte Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellen. EUFOR kann gemeinsam mit der bosnischen Polizei oder anderen internationalen Organisationen wie Interpol eingreifen – in Ausnahmefällen wie diesem. Das birgt in sich jedoch Risiken, etwa weil eine Festnahme nur unter Gewalt gegen Dodiks Leibgarde möglich wäre.
Bleibt die Frage, ob Europa bereit ist, konsequent zu handeln und robust aufzutreten. Noch stehen die USA in der Bosnienfrage auf der Seite Europas. Noch ist Milorad Dodik eine Unperson. Europa braucht jetzt den Mut, zu handeln und nicht nur zu reden – die EUFOR können schließlich als Vorgänger einer europäischen Armee verstanden werden.
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