LKA-Ermittlungen in Frankfurt: Offenbar weitere Durchsuchung

Nach Medienberichten hat es im Zusammenhang mit dem mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Frankfurter Polizei eine weitere Durchsuchung gegeben.

Nach dem Bekanntwerden eines möglichen rechten Netzwerkes ermittelt nun das des LKA   Foto: dpa

Osnabrück/Berlin afp/taz | Womöglich weitet sich der Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten aus. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist eine weitere Polizeidienststelle im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden. Die FAZ berichtet, die Durchsuchung stehe möglicherweise im Zusammenhang mit einem Beamten, der zu dem Frankfurter Polzeinetzwerk gehört haben soll. Zudem würden weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft. Das Polizeipräsidium äußerte sich zunächst nicht dazu, berichtet die FAZ.

Die Grünen fordern im Zuge des Falls die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), jeder Polizeibeamte solle bei solchen Beauftragten „frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben“ können.

Der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte Mihalic. „Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten.“ Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.

Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. „Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken“, sagte er der NOZ.

„Kein Generalverdacht“

Er sei sicher, dass den „in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen“ werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber „absurd“, aus den Vorfällen in Frankfurt „einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten“.

Zuvor war gegen fünf Frankfurter Polizisten der Verdacht des Rechtsradikalismus laut geworden. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bezeichnete den Verdacht rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei als „erschreckend“ und forderte umfassende Aufklärung.

Comments

[berbaron]

Nein Herr Middelbach, alles nicht sooo schlimm!!! :-(

Hättest Du geschwiegen, wärst Du Philosoph geblieben!!

In Unkenntnis der Umstände in den bereits in der Vergangenheit IMMER WIEDER aufgefallenen strengen hierarchischen Strukturen (Polizei/ Bundespolizei), durchaus besetzt mit persönlichkeitsdefizitären Menschen, die wir berechtigen tiefgreifend in unserer Leben einzugreifen - z.B. die Einzigen, die derzeit ohne besondere Ausbildung und ohne gerichtsfesten Definitionen mich zum islamististen Gefährder machen können, was mein Leben nachhaltig zerstören kann - muss man sich natürlich - erst Recht - zu Beginn strafrechtlicher Ermittlungen aufspielen und das ganze Drama wieder kleinreden!?

Nur EIN rechter Extremist in unserer Polizei macht mir AUSREICHEND Angst!!!

Natürlich gibt es unter den Schutzleuten, unter dem untereinander verstärkten Eindruck des ständigen ignoriert werdens und des nicht ausreichend Wertgeschätzten, Personen, die sich auch in der rechten Ecke nach Lösungen für ihren "bedauernswerten" Zustand umschauen.



Entsprechend entwickeln sich auch Gedanken und das Tun.

Das man das an übergeordneter Stelle nicht wahrhaben will oder an diesen Tendenzen selbst Gefallen findet, ist doch nicht neu und gehört doch aufgeklärt.



Ob das durch Polizei funktioniert die Polizei untergeordnet ist, hat die Vergangenheit schon das eine oder andere Mal geklärt.

Warum man sich neben den Namenschildern und den BodyCams - für jeden Schutzmann - nicht endlich auch, zum Schutz der Mitarbeiter wie auch den Bürgern, für einen neutralen Ansprechpartner außerhalb der Polizei einigen kann, ist mir weiter ein Rätsel.

Erst wenn das Vertrauen .......