Kürzungen in Berlin: Mobilisieren vor der Mensa

Mit einer Aktionswoche bereiten Studis und Gewerkschaften Protest gegen Kürzungen an den Unis vor. Denn aktuell verhandeln Leitungen und Senat noch.

Schwarz verhüllt: Mit Stoffbahnen an der Fassade macht die Universität der Künste (UdK) auf aktuelle Kürzungen aufmerksam Foto: Elisa Schu / dpa

Das „e“ ist zurück an der Freien Universität (FU): Eine Woche lang hatte die Uni Ende Juni mit Slogans gegen Kürzungen protestiert, und dabei den im Deutschen am häufigsten vorkommenden Buchstaben weggelassen. „F hl nd Buchstab n irriti r n. F hlnd Mitt l ruini r n“, hieß es etwa auf einem der auch online verbreiteten Plakate. „Das mit dem Buchstaben, das war ein Symbol“ – die fehlenden Mittel aber seien Realität und „die Einschnitte bleiben“, schreibt die FU nun auf ihrer Webseite.

Denn die Unis fürchten weiterhin, dass es ihnen mit den Kürzungen in den kommenden Haushalten an die Substanz geht. Noch bis zum 14. Juli laufen Nachverhandlungen zwischen Ver­tre­te­r*in­nen der Hochschulleitungen und der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD). Darin geht es um die Frage, wo und was der Senat konkret an den Hochschulen kürzen wird.

Kürzungen drohen für Ausgaben im laufenden Jahr und für 2026 sowie für den darauf folgenden Doppelhaushalt 2027/28. Allein an der FU sollen nach Angaben der Uni im Jahr 2025 rund 37 Millionen Euro gestrichen werden. „Diese Einsparungen bedrohen zentrale Bereiche wie Lehre, Forschung und die langfristige Entwicklung der Universität“, kritisiert die FU. Insgesamt sieht der Haushalt Kürzungen in Höhe von 250 Millionen Euro im Berliner Wissenschaftsbereich vor – auch diese Summe allein für das Jahr 2025.

Gravierende Einschnitte befürchtet

„Die Kürzungen bedeuten gravierende Einschnitte in Wissenschaft, Studium und der Arbeit an den Hochschulen“, schreibt die Gewerkschaft Verdi. Gemeinsam mit Stu­den­t*in­nen und Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Hochschulen rufen sie unter dem Motto „Jetzt ist Schluss“ zu einer Aktionswoche auf. Bis Freitag zieht das Aktionsbündnis mit einer „Mittagspause gegen Kürzungen“ zur Alice-Salomon-Hochschule (ASH), zur Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Berliner Hochschule für Technik (BHT) zur Humboldt-Universität (HU), FU und zur Technischen Universität (TU). Bei den Treffen – meist vor den Mensen oder den Hauptgebäuden der Unis – sollen Stu­den­t*in­nen Gelegenheit haben, sich zu informieren und zu vernetzen. Ziel der Aktionswoche ist es, für einen zentralen Protest am kommenden Montag vor der Senatsverwaltung für Wissenschaft in der Oranienstraße zu mobilisieren.

„Wir lassen uns nicht kürzen. Die Kürzungen sind eine Entscheidung für überfüllte Seminarräume, weniger Studienplätze, überarbeitete Angestellte und marode Gebäude“, heißt es von Verdi. Wenn sich der Senat nicht bewege, dann sollten die Hochschulleitungen auf Einhaltung der Hochschulverträge klagen.

Aktuell bereiten mehrere Hochschulen gemeinsam eine mögliche Klage gegen das Land Berlin vor. Mit der Klage wollen sie erreichen, dass das Land die Hochschulverträge für die Jahre 2024-2028 einhält, die Wissenschaftssenatorin und Hochschulleitungen erst im Februar 2024 unterzeichnet hatten. Ende 2024 hatte das Abgeordnetenhaus dann aber beschlossen, dass Berlin die in den Verträgen zugesagten Mittel nicht mehr bereitstellt.

Ob die Hochschulen tatsächlich klagen, haben sie nach Aussage von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal noch nicht abschließend entschieden.

Die gesamte Qualität von Lehre und Forschung wird sich verschlechtern“, sagt Anton Harms, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU, der sich dort bereits mit anderen Mitarbeitern gegen die Kürzungen organisiert. „Die Uni wird disfunktionaler – weil auch in der Verwaltung immer mehr gekürzt zu werden droht“, kritisiert er. „Global gesehen haben wir gerade einen Angriff auf die Wissenschaften, etwa auch in den USA, und gerade in so einem Moment noch an den Hochschulen zu kürzen, in Berlin, das sich als Wissenschaftsstandort versteht, das ist besonders problematisch“, sagt Harms.