Kürzungen beim Wohngeld: NRW-SPD protestiert gegen Klingbeil
Schwarz-Rot will beim Wohngeld kürzen. Die GenossInnen an Rhein und Ruhr befürchten deshalb eine „vertiefte soziale Spaltung“.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Schwarz-Rot spart – bei Gesundheit, Pflege, der Förderung von E-Autos und Wärmepumpen, nur der Verteidigungsetat wächst rasant um mehr als 30 Prozent. Die SPD-Bundestagsfraktion versucht bislang konstruktiv manche Kürzungen zu entschärfen. Doch in den Bundesländern regt sich Widerstand.
Der kam bislang aus Mecklenburg-Vorpommern, wo Manuela Schwesig angesichts der Wahlen im September auf Distanz zu Bundes-SPD geht. Und aus Berlin, wo im September gewählt wird und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach soziale Unwuchten kritisierte. Jetzt protestiert auch die SPD in Nordrhein-Westfalen.
Den GenossInnen von Rhein und Ruhr geht es dabei um die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Sarah Philipp, Co-Chefin der SPD in NRW, sagt der taz. „Wer beim Wohngeld kürzt, spart nicht. Im Gegenteil: Er verlagert die Kosten. Allein in Nordrhein-Westfalen sind rund 550.000 Menschen auf die Unterstützung des Wohngelds angewiesen.“ Und weiter: „Viele von ihnen gehen arbeiten, verdienen zu viel für andere Sozialleistungen, aber zu wenig, um die explodierenden Wohnkosten allein zu stemmen.“
Ein Drittel soll kein Wohngeld mehr bekommen
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Bund und Länder beim Wohngeld nächstes Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro sparen, danach soll es 2 Milliarden sein. Für die Wohngeldempfänger eine bittere Nachricht. Ein Drittel von ihnen wird nach den Plänen gar kein Wohngeld mehr bekommen. Die Leistung wird auch nicht mehr an die Inflation angepasst.
SPD-Bauministerin Verena Hubertz hält die Kürzung für bitter, aber unvermeidlich. Philip sieht das anders: „Weniger Wohngeld bedeutet, dass die soziale Spaltung wächst und die Kaufkraft vor Ort sinkt“, so die Kritik. Die SPD in Nordrhein-Westfalen erwarte daher, dass „die geplanten Einschnitte beim Wohngeld zurückgenommen werden“. Das Wohngeld Plus, das jetzt abgewickelt wird, hatte die Ampelregierung 2023 eingeführt. Die Kürzung des Wohngelds soll ab dem 1. 1. 2027 gelten.
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