Kürzungen bei Programmen für Arbeitslose: Sparen am falschen Ende
Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein erfolgreiches Instrument. Er darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.
B erichte über Einsparungen der Bundesregierung von 609 Millionen Euro bei Leistungen für Langzeitarbeitslose lösen aktuell heftige Debatten aus. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein sehr erfolgreiches Instrument bei der Förderung auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Das können wir bei der Caritas bestätigen.
Birgit Fix ist Caritas-Referentin für Armuts- und Arbeitsmarktfragen.
Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und in der letzten Legislaturperiode ein Instrument dafür in der Grundsicherung verankert. Die Förderung „Teilhabe in Arbeit“ hilft vielen Menschen, etwa in Sozialkaufhäusern, Radwerkstätten und in der Grünanlagenpflege, wieder soziale Teilhabe zu erfahren und auch den für sie wichtigen Sprung in die Erwerbsarbeit zu schaffen. Uns erschrecken Ankündigungen aus dem Finanzministerium, hier heftige Kürzungen vornehmen zu wollen. Die Ampelkoalition plant nun im Rahmen der Bürgergeldreform dieses Arbeitsmarktinstrument zu entfristen. Gut so: Das wird vielen Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitsmarktintegration helfen. Das funktioniert aber nur, wenn auch im Bundeshaushalt genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit die Jobcenter solche längerfristigen Förderungen machen können.
Mittelkürzungen würden auch sehr erfolgreiche Projekte wie beispielsweise den Stromsparcheck der Caritas treffen. Hier beraten Langzeitarbeitslose andere Menschen im Grundsicherungsbezug, Wohngeldempfänger und Menschen mit geringem Einkommen kostenlos beim Energiesparen. Die Idee dabei: Langzeitarbeitslose erhalten über den sozialen Arbeitsmarkt eine mehrjährige Förderung, die es ermöglicht, sie zu Stromsparhelfern auszubilden, die dann in die Haushalte gehen und Stromfresser suchen. Das hilft dem Geldbeutel der Menschen, die die Beratung erhalten, aber auch dem Klima. Schon heute steht dieses wichtige Projekt vor dem Problem, dass die Jobcenter sehr zurückhaltend sind, in Zeiten knapper Kassen die mehrjährige Förderung auszusprechen. Es darf nicht sein, dass diese Haushaltsmittel für den sozialen Arbeitsmarkt gekürzt werden.
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