Kürzungen bei NPR und PBS: China kann übernehmen
Den öffentlichen Rundfunk in den USA treffen massive Kürzungen der Regierung. Das werden auch die Menschen zu spüren bekommen, die Trump gut finden.
Foto: Lukas Schulze/picture alliance
Washington AP/AFP/taz | Die US-Regierung streicht bereits bewilligte Auslandshilfen sowie Fördergelder für den öffentlichen Rundfunk im Umfang von rund neun Milliarden Dollar (etwa 7,6 Milliarden Euro).
Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Rund 1,1 Milliarden Dollar waren eigentlich für die Gesellschaft Corporation for Public Broadcasting (CPB) vorgesehen, die die öffentlich-rechtlichen Sender NPR und PBS finanziert, wobei die Gelder zumeist an mehr als 1.500 Partnersender in ganz Amerika fließen.
Das Weiße Haus wirft öffentlich-rechtlichen Medien politische Voreingenommenheit zugunsten sogenannter liberaler Ideologie und Geldverschwendung vor. Der Zorn erzkonservativer Politiker richtet sich vor allem gegen NPR und PBS. Abgeordnete aus großen ländlich geprägten Wahlkreisen zeigten sich allerdings beunruhigt darüber, welche Folgen die Kürzungen am öffentlichen Rundfunk für einige lokale Sender in ihrem Staat haben werden. Einige von ihnen würden schließen müssen, warnten sie.
Die Senatorin Lisa Murkowski, eine der wenigen Gegenspielerinnen Trumps in den Reihen seiner Republikaner, wies eindringlich auf die Bedeutung der Rundfunkstationen etwa für den Katastrophenschutz hin. Die Sender „sind nicht nur eure Nachrichten – sie sind eure Tsunami-Warnung, sie sind eure Erdbeben-Warnung, sie sind euer Vulkan-Alarm.“
Unbehagen ausgelöst
Die Kürzungspläne lösten auch bei etlichen anderen Republikanern Unbehagen aus, doch sie unterstützten sie, weil sie sich Trump und dessen Agenda nicht entgegenstellen wollten.
Zu Einschnitten bei der Auslandshilfe sagte das Weiße Haus, dass dies bisherige Empfängerländer animieren werde, selbst bei humanitären Krisen aktiv zu werden.
Die Kürzungen seien zudem im Interesse der amerikanischen Steuerzahler. Die Demokraten warnten hingegen vor tödlichen Konsequenzen für Notleidende in aller Welt und einem Ansehensverlust der USA durch die Streichung der Gelder. Die ausbleibenden US-Hilfen schafften zudem ein Vakuum, das China bereitwillig füllen werde.
Bereits am Dienstag hatte die Chefredakteurin von NPR, Edith Chapin, ihren Rücktritt angekündigt. In einer E-Mail an die Mitarbeiter:innen teilte NPR-Chefin Katherine Maher mit, dass Chapin sie zwei Wochen vor der Abstimmung im US-Kongress über die Streichung von Mitteln für den Sender über ihre Absicht informiert habe, den Sender zu verlassen.
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