Kritk an Polizeieinsatz bei Nazidemo: Neonazidemo wirkt nach
Linkspartei und Grüne kritisieren den Polizeieinsatz gegen Bürger und Antifas am Samstag in Lichtenberg als brutal
Das Verhalten der Polizei bei dem Aufmarsch von rund 700 Rechtsextremisten am Samstag in Lichtenberg ist bei Politikern von Grünen und Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen. Die Nazidemo war am Samstag mehrmals von Gegendemonstranten blockiert worden. Ein breites Bündnis aus allen Teilen der Gesellschaft hatte zu Gegenaktionen aufgrufen.
Der Innenpolitiker von Linkspartei und Grünen, Udo Wolf und Benedikt Lux, warfen der Polizei am Montag im Innenausschuss vor, "mit zweierei Maß gemessen" zu haben. Es sei ihm rätselhaft, warum die zweite Straßenblockade noch weggeräumt wurde, so Wolf. Immerhin seien daran mehr als 1.000 Bürger beteiligt gewesen. Die Polizei hatte zwei Blockaden abgeräumt und erst bei der dritten entschieden, den Aufzug der Rechtsextremen über eine abgekürzte Route vorzeitig zum Endpunkt zu leiten. Der Rechtspolitiker der Grünen, Dirk Behrendt sprach von "gespenstischen Szenen". Bei der ersten Blockade seien die Polizei nicht nur gegen Jugendliche, sondern auch gegen alte Menschen "nassforsch" vorgegangen. Insgesamt hätten die Berliner Beamten keinen sehr professionellen Eindruck gemacht. Als längst alles vorbei gewessen sei, sei die Polizei noch mit einem Wasserwerfer gegen abrückende Gegendemonstranten vorgegangen. "Man hatte den Eindruck, sie wollten noch ihr Mütchen kühlen".
Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wiesen die Kritik zurück. Die Polizei habe sich bemüht, den Anliegen von beiden Seiten gerecht zu werden, so Körting. Die Versammlungsfreiheit müsse auch für Rechtsextremisten gewährleistet sein. Glietsch sprach von einem sehr schwierigen Einsatz und einem Bild der Verwüstung nach der Demo. Die Kritik, den Rechten Vorrang gewährt zu haben, sei "ungerechtfertigt". plu
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