Kritischer Polizist über Hamburg: „Das ist irre“
Thomas Wüppesahl kritisiert die Hamburger Polizei für ihre Strategie der Härte. Mit politischer Rückendeckung agiere sie gegen das Gesetz und lüge systematisch.
Herr Wüppesahl, in der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten zu den Vorgängen um die verhinderte Demonstration vor der Roten Flora sprechen Sie von einem Desaster für Polizei und Rechtsstaat. Wieso?
Thomas Wüppesahl: Für die Polizei ist es ein Desaster, weil sie es nicht geschafft hat, für Recht und Ordnung zu sorgen – auch in den eigenen Reihen. Der Einsatz hat zu Ergebnissen geführt, die es nicht zulassen, ihn als erfolgreich zu bezeichnen. Das sieht man an den Verletztenzahlen auf beiden Seiten, den psychischen Folgen für die Betroffenen und der Anzahl der Sachbeschädigungen. Das rechtsstaatliche Desaster sehen wir jetzt: Die Extensität, mit der die Gefahrenzone ausgesprochen ist, lässt einen kaum noch glauben, dass es sich um die Bundesrepublik handelt, in der ich 1971 Polizist geworden bin. Diese Zone ist rechts- und verfassungswidrig erklärt.
Sie waren am Montag auf der Sondersitzung des Hamburger Innenausschusses. Beginnt jetzt eine politische Aufarbeitung?
Dort wurde das Desaster des Rechtsstaates fortgesetzt. Innensenator Michael Neumann (SPD) hat zum Stichwort Gefahrenzone zweimal gesagt, Gesetze seien dazu da, Freiheitsrechte einzuschränken. Das sagt der Landesverfassungsminister! Das ist staatsrechtlich gravierender Unsinn. Schockierend war auch der der Auftritt von Peter Born, Gesamteinsatzleiter am 21. Dezember. Er sprach von 168 verletzten Beamten, ohne die verletzten Demonstranten auch nur zu erwähnen. Erst auf Nachfrage sagte er, bekannt seien ihm zwei. Das ist nur noch absurd. Ich weiß von einem Arzt, dass die Polizei in die Krankenhäuser gefahren ist, um Mitarbeiter unter Druck zu setzen, nichts über die Verletzten und ihre Wahrnehmung des Geschehens mitzuteilen. Dabei waren die Verletzungen der Demonstranten deutlich gravierender als die der Polizisten. Und der Innensenator stellt sich grundsätzlich hinter diese Vorgehensweisen der Polizei.
Wie haben Sie die Ereignisse vor der Roten Flora wahrgenommen?
Bevor das Spektakel losging, habe ich ein Gespräch von zwei Einsatzführern aus Niedersachen gehört. Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht. Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt. Später habe ich dann gesehen, wie eine junge Kollegin aus Niedersachsen bitterlich weinte. Auf Nachfrage sagte sie mir, dass sie sich schämt. Wohlgemerkt für das Agieren der Kollegen.
58, ist Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen (1987 bis 1990). 1987 gründete er zusammen mit anderen Polizeibeamten die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg. Dort engagiert er sich für die vermehrte Berücksichtigung von Bürgerrechten innerhalb der Polizei.
Die Behauptungen der Polizei, sie sei noch vor dem Start der Demonstration von einer Brücke mit Steinen beworfen worden, wird in Ihrer Pressemitteilung als Lüge bezeichnet und ist auch längst widerlegt. Wie wird das „Aufstoppen“ der Demo kurz nach ihrem Start jetzt gerechtfertigt?
Peter Born hat im Innenausschuss darauf hingewiesen, dass mindestens 400 bis 500 Demonstranten vermummt waren. Damit hat er das Recht, die Versammlung zu untersagen – rein rechtlich gesehen. Ich erinnere mich noch an die Schlussberatungen des Innenausschusses über das Gesetz zum Vermummungsverbot im Jahr 1985. Burkhard Hirsch und Gerhart Baum (beide FDP) sind damals rausgegangen, haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Heute wird darüber gar nicht mehr diskutiert. Vermummt dürfen bei solchen Veranstaltungen nur noch die Polizisten herumlaufen. Entscheidend bleibt, dass die Polizei Hamburg das verbriefte Recht von mindestens 8.000 zum Demonstrieren gekommenen Mitbürgern verhindert hat.
Wieso verbreiten die Polizei-Pressestellen Informationen, die offensichtlich falsch sind und, wenn sie auffliegen, negativ auf sie zurückfallen?
Der wesentliche Grund ist, dass die Politik das alles mitträgt. Michael Neumann hat im Innenausschuss noch einmal wiederholt, dass er alle Maßnahmen richtig findet und davon auch zukünftig nicht abrücken wird. Mit dieser Rückendeckung ist es der Polizei möglich, Stimmungen zu erzeugen, die ihr dienlich sind. Die Politik hat der Polizeiführung die Zeit gegeben, sich in aller Ruhe zu sortieren und sich erst jetzt, über zwei Wochen nach den Ereignissen, erstmals damit beschäftigt.
Ein von der Polizei vermeldeter Angriff auf die Davidwache am Abend des 28. Dezember hat so vermutlich nie stattgefunden. Auch die Umstände, die zu einer schweren Verletzung eines Polizeibeamten geführt haben, sind nicht so klar, wie es die Polizei zunächst hat erscheinen lassen. Ein Versehen?
So etwas passiert doch nicht aus Versehen, so blöd ist kein Polizist. Fast keiner. Das wird gemacht, weil man hofft, darüber die halbe Stadt in Aufregung zu versetzen, einen Mitleidseffekt zu erzeugen und über „Stimmungen“ neue Tatsachen zu schaffen. Das hat ja geklappt. Vor allem die Mainstream-Medien haben hier einen wichtigen Beitrag im Sinne der Polizei geleistet. Falscher Tatort, falsche Sachverhaltsdarstellung in einer Pressemitteilung der Polizei, 13 Stunden nach der Tat. Undenkbar. Eigentlich.
Stellt Hamburg einen Sonderfall für das Handeln von Politik und Polizei dar?
Ja. Hamburg befindet sich insofern in einer Sondersituation, als dass 2001 alle relevanten Schaltstellen bei der Polizei in kürzester Zeit mit Schill-Indianern neu besetzt wurden. Und die sind da immer noch, daran hat weder die schwarz-grüne Regierung noch die jetzt alleinregierende SPD etwas geändert. Die Polizei macht in dieser Stadt die Innenpolitik und ein Senator Neumann ist vollkommen überfordert.
Glauben die Verantwortlichen in der Polizeiführung, dass ihre Strategie der Härte letztlich zum Erfolg führt?
Ja, das glauben die, aber das wird krachend in die Hose gehen. Denn die Stimmung heizt sich im Moment immer weiter auf. Es gibt einfach ungelöste gesellschaftliche Konflikte. Doch Neumann streitet ab, dass die Konflikte um die Rote Flora, die Esso-Häuser und die Lampedusa-Flüchtlinge überhaupt politische Fragen sind. Für ihn sind alle diese Punkte bereits geklärt, dass hat er im Innenausschuss gesagt. Das ist irre.
Was wäre notwendig, um die Lage in Hamburg zu beruhigen?
Es muss ordentliche Politik gemacht werden. Beim Konflikt um die Hafenstraße in den 1980er Jahren flossen letztlich Millionen in die Bestandsicherung der Häuser. Das war wirtschaftlich völlig unsinnig, von der Gesamtbilanzierung jedoch viel günstiger, als wenn man dort weiter die Schlachten ausgetragen hätte. Die gesellschaftliche Befriedigung hat einen immateriellen Wert. So ein Klima könnte man auch jetzt wieder für die Rote Flora herstellen.
Wie reagiert der Polizeiapparat auf die Kritik der Kritischen Polizisten?
Zu Zeiten der umkämpften Hafenstraße gab es eine Anzeige, die für den Erhalt der Häuser warb. Auch einige unserer Mitglieder hatten unterschrieben. Diese Anzeigen mit den rot unterstrichenen Namen hingen anschließend in sehr vielen Dienststellen. Den Kollegen wurde das bis zu ihrer Pension nachgetragen. Aktuell kriegen wir Rückmeldungen, dass über unsere Stellungnahme eine wilde Hatz betrieben wird. So ist die Stimmung. Auch durch die Falschmeldungen sind viele innerhalb der Hamburger Polizei aufgeheizt. Andererseits melden sich auch Kollegen, die froh sind, dass es uns gibt und sich bedanken.
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