Kritischer Polizist über Hamburg: „Das ist irre“
Thomas Wüppesahl kritisiert die Hamburger Polizei für ihre Strategie der Härte. Mit politischer Rückendeckung agiere sie gegen das Gesetz und lüge systematisch.
Herr Wüppesahl, in der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten zu den Vorgängen um die verhinderte Demonstration vor der Roten Flora sprechen Sie von einem Desaster für Polizei und Rechtsstaat. Wieso?
Thomas Wüppesahl: Für die Polizei ist es ein Desaster, weil sie es nicht geschafft hat, für Recht und Ordnung zu sorgen – auch in den eigenen Reihen. Der Einsatz hat zu Ergebnissen geführt, die es nicht zulassen, ihn als erfolgreich zu bezeichnen. Das sieht man an den Verletztenzahlen auf beiden Seiten, den psychischen Folgen für die Betroffenen und der Anzahl der Sachbeschädigungen. Das rechtsstaatliche Desaster sehen wir jetzt: Die Extensität, mit der die Gefahrenzone ausgesprochen ist, lässt einen kaum noch glauben, dass es sich um die Bundesrepublik handelt, in der ich 1971 Polizist geworden bin. Diese Zone ist rechts- und verfassungswidrig erklärt.
Sie waren am Montag auf der Sondersitzung des Hamburger Innenausschusses. Beginnt jetzt eine politische Aufarbeitung?
Dort wurde das Desaster des Rechtsstaates fortgesetzt. Innensenator Michael Neumann (SPD) hat zum Stichwort Gefahrenzone zweimal gesagt, Gesetze seien dazu da, Freiheitsrechte einzuschränken. Das sagt der Landesverfassungsminister! Das ist staatsrechtlich gravierender Unsinn. Schockierend war auch der der Auftritt von Peter Born, Gesamteinsatzleiter am 21. Dezember. Er sprach von 168 verletzten Beamten, ohne die verletzten Demonstranten auch nur zu erwähnen. Erst auf Nachfrage sagte er, bekannt seien ihm zwei. Das ist nur noch absurd. Ich weiß von einem Arzt, dass die Polizei in die Krankenhäuser gefahren ist, um Mitarbeiter unter Druck zu setzen, nichts über die Verletzten und ihre Wahrnehmung des Geschehens mitzuteilen. Dabei waren die Verletzungen der Demonstranten deutlich gravierender als die der Polizisten. Und der Innensenator stellt sich grundsätzlich hinter diese Vorgehensweisen der Polizei.
Wie haben Sie die Ereignisse vor der Roten Flora wahrgenommen?
Bevor das Spektakel losging, habe ich ein Gespräch von zwei Einsatzführern aus Niedersachen gehört. Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht. Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt. Später habe ich dann gesehen, wie eine junge Kollegin aus Niedersachsen bitterlich weinte. Auf Nachfrage sagte sie mir, dass sie sich schämt. Wohlgemerkt für das Agieren der Kollegen.
58, ist Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen (1987 bis 1990). 1987 gründete er zusammen mit anderen Polizeibeamten die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg. Dort engagiert er sich für die vermehrte Berücksichtigung von Bürgerrechten innerhalb der Polizei.
Die Behauptungen der Polizei, sie sei noch vor dem Start der Demonstration von einer Brücke mit Steinen beworfen worden, wird in Ihrer Pressemitteilung als Lüge bezeichnet und ist auch längst widerlegt. Wie wird das „Aufstoppen“ der Demo kurz nach ihrem Start jetzt gerechtfertigt?
Peter Born hat im Innenausschuss darauf hingewiesen, dass mindestens 400 bis 500 Demonstranten vermummt waren. Damit hat er das Recht, die Versammlung zu untersagen – rein rechtlich gesehen. Ich erinnere mich noch an die Schlussberatungen des Innenausschusses über das Gesetz zum Vermummungsverbot im Jahr 1985. Burkhard Hirsch und Gerhart Baum (beide FDP) sind damals rausgegangen, haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Heute wird darüber gar nicht mehr diskutiert. Vermummt dürfen bei solchen Veranstaltungen nur noch die Polizisten herumlaufen. Entscheidend bleibt, dass die Polizei Hamburg das verbriefte Recht von mindestens 8.000 zum Demonstrieren gekommenen Mitbürgern verhindert hat.
Wieso verbreiten die Polizei-Pressestellen Informationen, die offensichtlich falsch sind und, wenn sie auffliegen, negativ auf sie zurückfallen?
Der wesentliche Grund ist, dass die Politik das alles mitträgt. Michael Neumann hat im Innenausschuss noch einmal wiederholt, dass er alle Maßnahmen richtig findet und davon auch zukünftig nicht abrücken wird. Mit dieser Rückendeckung ist es der Polizei möglich, Stimmungen zu erzeugen, die ihr dienlich sind. Die Politik hat der Polizeiführung die Zeit gegeben, sich in aller Ruhe zu sortieren und sich erst jetzt, über zwei Wochen nach den Ereignissen, erstmals damit beschäftigt.
Ein von der Polizei vermeldeter Angriff auf die Davidwache am Abend des 28. Dezember hat so vermutlich nie stattgefunden. Auch die Umstände, die zu einer schweren Verletzung eines Polizeibeamten geführt haben, sind nicht so klar, wie es die Polizei zunächst hat erscheinen lassen. Ein Versehen?
So etwas passiert doch nicht aus Versehen, so blöd ist kein Polizist. Fast keiner. Das wird gemacht, weil man hofft, darüber die halbe Stadt in Aufregung zu versetzen, einen Mitleidseffekt zu erzeugen und über „Stimmungen“ neue Tatsachen zu schaffen. Das hat ja geklappt. Vor allem die Mainstream-Medien haben hier einen wichtigen Beitrag im Sinne der Polizei geleistet. Falscher Tatort, falsche Sachverhaltsdarstellung in einer Pressemitteilung der Polizei, 13 Stunden nach der Tat. Undenkbar. Eigentlich.
Stellt Hamburg einen Sonderfall für das Handeln von Politik und Polizei dar?
Ja. Hamburg befindet sich insofern in einer Sondersituation, als dass 2001 alle relevanten Schaltstellen bei der Polizei in kürzester Zeit mit Schill-Indianern neu besetzt wurden. Und die sind da immer noch, daran hat weder die schwarz-grüne Regierung noch die jetzt alleinregierende SPD etwas geändert. Die Polizei macht in dieser Stadt die Innenpolitik und ein Senator Neumann ist vollkommen überfordert.
Glauben die Verantwortlichen in der Polizeiführung, dass ihre Strategie der Härte letztlich zum Erfolg führt?
Ja, das glauben die, aber das wird krachend in die Hose gehen. Denn die Stimmung heizt sich im Moment immer weiter auf. Es gibt einfach ungelöste gesellschaftliche Konflikte. Doch Neumann streitet ab, dass die Konflikte um die Rote Flora, die Esso-Häuser und die Lampedusa-Flüchtlinge überhaupt politische Fragen sind. Für ihn sind alle diese Punkte bereits geklärt, dass hat er im Innenausschuss gesagt. Das ist irre.
Was wäre notwendig, um die Lage in Hamburg zu beruhigen?
Es muss ordentliche Politik gemacht werden. Beim Konflikt um die Hafenstraße in den 1980er Jahren flossen letztlich Millionen in die Bestandsicherung der Häuser. Das war wirtschaftlich völlig unsinnig, von der Gesamtbilanzierung jedoch viel günstiger, als wenn man dort weiter die Schlachten ausgetragen hätte. Die gesellschaftliche Befriedigung hat einen immateriellen Wert. So ein Klima könnte man auch jetzt wieder für die Rote Flora herstellen.
Wie reagiert der Polizeiapparat auf die Kritik der Kritischen Polizisten?
Zu Zeiten der umkämpften Hafenstraße gab es eine Anzeige, die für den Erhalt der Häuser warb. Auch einige unserer Mitglieder hatten unterschrieben. Diese Anzeigen mit den rot unterstrichenen Namen hingen anschließend in sehr vielen Dienststellen. Den Kollegen wurde das bis zu ihrer Pension nachgetragen. Aktuell kriegen wir Rückmeldungen, dass über unsere Stellungnahme eine wilde Hatz betrieben wird. So ist die Stimmung. Auch durch die Falschmeldungen sind viele innerhalb der Hamburger Polizei aufgeheizt. Andererseits melden sich auch Kollegen, die froh sind, dass es uns gibt und sich bedanken.
Leser*innenkommentare
Bedenklerich
Gast
Nachtrag:
Kleiner Fehler meinerseits, Jo Conrad ist natürlich nicht a.k.a. Jan van Helsing, das ist Jan Udo Holey. Nichtsdestotrotz sind beide Personen miteinander bekannt und in der antisemitischen Richtung tätig.
Bedenklerich
Gast
Was hier noch keiner angesprochen hat:
Herr Wüppesahl gab bei "bewusst.tv" dem Herrn Jo Conrad (a.k.a. Jan van Helsing, antisemitischer Verschwörungstheoretiker ... http://de.wikipedia.org/wiki/Jo_Conrad ) ebenfalls ein Interview.
Sollte das zu denken geben oder sind solche Verbindungen zur "braunen Esotherik" rein zufällig und Herr Wüppesahl wusste nicht, mit wem er sich da einlässt?
suspekt
( http://www.youtube.com/watch?v=oHX2uyqKRxA ... oder einfach mal "Wüppesahl Jo Conrad" "Wüppesahl bewusst.tv" googlen )
Der Aufklärer
Gast
@MEDICUS
Wer bei einem INTERVIEW eine Quellenrecherche verlangt diskreditiert sich selbst. Mehr ist dazu nicht zu sagen, bzw. zu schreiben. Aber, für jene Menschen, denen die Spielregeln dieser journalistischen Form nicht geläufig sind, eine recht anschauliches Beispiel: Wenn die Bundeskanzlerin interviewt wird, wird da jede ihrer Aussagen recherchiert und bei Bedarf relativiert? Ich glaube nicht.
medicus
--- Für diese Leistung hier lese ich keine taz! ---
(konstruktive Kritik)
Liebe taz, Lieber Herr Peter,
Für mich geht es hier um ein sehr sensibles Thema und Ihr Interview mit Herrn Wüppesahl ist von brisantem Inhalt.
Nun habe ich mich deshalb auch gefragt, warum hiernach kein Aufruhr durch die Medienlandschaft ging und der angebliche „Kriminalbeamte a. D.“ in den vergangenen Tagen nicht schon in mehreren Talkshows gesessen hat.
Betreibt man ein wenig äußere Quellenkritik, beantwortet sich zumindest die zweite Frage nach Wüppesahls Schicksal schon ein Stück weit selbst. Seine jahrzehntelange Whisteblower-Arbeit ist beeindruckend und persönliche Probleme mit ehemaligen Gefolgsleuten müssen hier nicht betrachtet werden, aber immerhin hält ihn sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für einen Verbrecher (versuchter Raubmord).
Und für die erste Frage nach der fehlenden Resonanz wäre es unbedingt notwendig, den massiven Vorwürfen, die Thomas Wüppesahl gegen die Polizei auch im Nachspiel des 21.12.2014 erhebt (versuchte Beeinflussung von Krankenhauspersonal), in seriöser journalistischer Arbeit nachzugehen (Eine entsprechende Onlinerecherche ist leider nicht besonders erfolgreich). Wer nämlich diesen Artikel hier liest, wird in der Regel mit der Hamburger Problematik vertraut und sowieso schon aufbracht sein. Die leider vorstellbaren Vorgänge, die im Interview beschrieben werden, nimmt der empörte Leser dann noch schneller für bare Münze wir sind am Ende alle hier nicht besser als die Hamburger Polizei, gegen die wir aufbegehren. (Fortsetzung folgt unten)
medicus
(Fortsetzung von oben)
Meine Forderung an die taz, die ich auch finanziell unterstütze, weil mir guter Journalismus wichtig ist und ich ungeprüfte Augenzeugenberichte an anderer Stelle besorgen kann, ist also:
- Zumindest so viel äußere Quellenkritik zu üben, dass ich nicht beim einfachen Googeln von „Thomas Wüppesahl“ das Gefühl habe, dem unkritischen Autor einen Arbeitsschritt voraus zu sein. Das soll keine Kritik am Abdruck des Interviews sein, aber ich kann dann zumindest entscheiden, wie ich damit umgehe und bin nicht dem suggeriert problemlosen Image ausgeliefert, das Ihre Kurzvita am linken Rand der Seite bereithält.
- Den Vorwürfen umgehend nachzugehen und belastbare Fakten zu sammeln in journalistischer Arbeit. „Ich weiß von einem Arzt, dass“ und „habe ich ein Gespräch von zwei Einsatzführern aus Niedersachen gehört“ (s. Interview) kann höchstens eine Zwischenlösung sein – zumal es bei der Demo wahrscheinlich keinen einzigen „Einsatzführer“, wohl aber einen einzelnen Einsatzleiter, den Polizeiführer, und sehr viele Verantwortliche für organisatorischen Untereinheiten, etwa Zugführer, gegeben haben wird. Augenscheinliche Ungereimtheiten wie diese und fehlende Präzision machen auch die angeblichen Zitate unglaubwürdig – so gern ich Herrn Wüppesahl Gehör schenke. Ich hoffe für alle Beteiligten, dass sich Thomas Wüppesahl auf Nachfrage noch an die Namen der Betreffenden, vor allem des Arztes oder zumindest seines Krankenhauses, erinnert oder zumindest beleuchten kann, wessen Unterhaltung er nun gelauscht hat.
Rainer B.
@medicus Hab auch gegoogelt und lese da, dass Herr Wüppesahl Polizist und Bundestagsabgeordneter war und lese auch etwas von einem fingierten Raubüberfall mit einer "unbrauchbar gemachten Pistole und einem Messer aus Polizeibeständen", um einen Spitzel zu entlarven. Das hört sich alles sehr abenteuerlich an, aber muss man daraus dann einen "versuchten Raubmord" machen? Man hatte auch vorher schon versucht, ihn zu kriminalisieren - allerdings ohne Erfolg. Aber mal ganz abgesehen davon - nicht alles, was ein "Krimineller" sagt und schreibt, muss deshalb zwingend falsch sein.
udu
@Rainer B. Wie bezeichnen Sie es, wenn ein Geldbote überfallen werden soll und man mit dem Messer den Arm/Hand kappen will, um an den Koffer zu kommen?
Rainer B.
Wollen ist eine Sache, machen ist eine andere.
Ich bezeichne das als unrealistisch, unprofessionell und nicht ernsthaft durchführbar.
Denk nach ! Und öffnet die Äuglein, jetzt!
Gast
Na nun rate mal hinter wen sich die Jusitz stellt hinter die kritischen Polizisten oder die gegen Ihn ermittelnden Polizisten ? Du willst es nicht glauben oder ? Hör bitte auf mit "kriminell" rumzuschmeissen, du falsch in die falsche Richtung Parker !
TssTss
Gast
Wüppesahl ist ein krimineller Expolizist (nicht a.D. sondern entlassen)
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Wüppesahl
Rainer B.
@TssTss Wer Kinder haben will, muss seine Unschuld opfern. No way!
Demokratie_ade
Gast
@TssTss "Krimineller Expolizist" ? Sag mal bist du wirklich so naiv, dass du nicht raffst was da wirklich abgeht !? Träum weiter !!
BINI_BAYERN
Da sieht man mal wieder: Die größte kriminelle Vereinigung in Deutschland ist die, die Kriminalität bekämpfen soll: die Polizei...
Nach Mafiamanier werden Bürger und Politiker belogen, Gegner und kritische Kollegen eingeschüchtert...
Tut mir Leid Polizei aber deine Daseinsberechtigung steht auf sehr wackligen Füßen...
Hannes
Gast
Das ist doch arg billige Polemik.
Ihr Kommentar zeigt eher, dass Sie offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu Staat und Demokratie haben.
Sicher gibt es auch bei der Polizei mal Fehler, einzelne Beamte reagieren falsch oder liegen rechtlich falsch, allerdings lässt sich daraus weder eine kriminelle Vereinigung ableiten, noch eine Grundsatzdiskussion über die Polizei in der zivilisierten Gesellschaft führen.
Das Sie Argumente, die die Darstellung von Herrn Wüppesahl kritisch betrachten nicht hören wollen, weil Sie offensichtlich nicht in ihr Weltbild passen, runden den Kommentar noch ab.
pipifax
AHA, ein "gestörtes Verhältnis zu Staat und Demokratie" hat also Ihrer bescheidenen Ansicht nach NICHT etwa eine Bullerei, die den (Rechts-!)Staat und die Demokratie mit Füßen tritt, sondern jemand, der (völlig zu Recht) die tatsächlichen Praktiken der Polizei anprangert.........?!??
Merkwürdige "Logik".
Bezeichnend auch, daß Sie lediglich - und zwar gleich 3 mal in wenigen Worten - die Augenwischer-Vokabel "falsch" bemühen, um die gefährlichen und üblen Sauereien (!) der ja eigentlich zum Schutze (!) des Rechtes vorhandenen Polizei schlimm, unzulässig und "niederbügelnd" zu verharmlosen !!!
powerlot
Gast
@BINI_BAYERN Das ist doch Quatsch. Nichts steht auf wackligen Füssen ! Hinter den PolizistInnen steht ein übermächtiger Apparat. Und wer sich informiert weiß, dass sich diese "Macht" in den letzen Jahren verstärkt hat ! Stichworte: NSU, NSA, Mollath etc.ppa
Hubert
Gast
Wenn man den maßlosen Gebrauch von Reizgas und Schlagstöcken in den vielen Videos sieht, wird mal wieder klar, dass eine individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten unbedingt notwendig ist.
Während der letzten Tage habe ich im Gefahrengebiet immerwieder die Frage nach Verantwortlichkeiten, Namen und Dienstnummern gehört, welche aber stets unbeantwortet und als Unsinn abgetan blieb.
Das finde ich ziemlich fragwürdig, doch offensichtlich ist es leider Normalität.
Hannes
Gast
Um den Wahrheitsgehalt seiner Erklärung und dem Interview in der Taz richtig einordnen zu können, sollte man sich den Lebenslauf von Herrn Wüppesahl näher ansehen.
Herr Wüppesahl ist Sprecher der "AG Kritische Polizisten". Der Name ist irreführend, da er suggeriert, eine ganze Gruppe von Polizisten stünde dahinter. Wie auf seiner eigenen Homepage nachzulesen ist, sind sämtliche Weggefährten vor Jahren ausgetreten, die Zeitschrift dazu wird seit 10 Jahren nicht mehr gedruckt.
2004 wurde er wegen des Verdachtes der Vorbereitung einer Straftat verhaftet. Er wollte laut Gerichtsurteil einen Geldtransport überfallen. Dafür wurde er zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen. Er ging erfolglos bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Lebenslauf von Wüppesahl ist übrigens in öffentlichen Internetquellen nachzulesen.
Seine Arbeit bei den "kritischen Polizisten" führt er seitdem fort, scheint aber offensichtlich nur daran intertessiert zu sein, seinem ehemaligen Arbeitgeber schaden zu wollen.
Herr Wüppesahl war offensichtlich auf der betreffenden Demo, bekam dabei Interna der Polizei mit, konnte mit seinem Wissen erkennen, dass die Demo niemals laufen durfte und traf dann noch auf eine Polizistin, die weinte und ihm auf Nachfrage mitteilte, sie schäme sich für das Vorgehen der Polizei, die zu diesem Zeitpunkt an allen Ecken und Enden unter massivem Stein-und Flaschenbewurf standen.
Ich würde mir als Leser ganz genau überlegen, ob ich diesen Aussagen glauben schenken kann...
pannes
Gast
@Hannes und genau das ist das bild, dass von einem "nestbeschmutzer" gezeichnet werden soll, nicht wahr?
BINI_BAYERN
Also mal ganz ehrlich mit dieser Argumentation stellst du dir selbst ein Bein...
Die Polizei hat in der Vergangenheit sehr viel öfter als Herr Wüppesahl bewiesen, dass sie weder Glaubwürdig noch Gesetzes treu ist.
Wenn wir also jetzt anfangen hier Rufmord zu betreiben um die eigene Meinung zu bestärken, müssen wir auch mal über verbrannte Ausländer in Arrestzellen, krankenhausreif geprügelte Schwangere, vorsätzliche Falschaussagen und viele viele andere Vergehen sprechen.
Gast
Gast
Vielleicht sollte man sich mai ganz bedeckt zu der Sache Zeigen, denn wenn es so war war es richtig! Des weiteren, die haben eben alle die Schnauze voll von Samthandschuhen, bring nämlich nix! Die Fehler sind in der Politik zu suchen! Nicht bei der Polizei!
BINI_BAYERN
stimmt nicht ganz. Klar die Politik macht die Gesetzte die die Polizei schützten, durchsetzen und auch befolgen muss aber wie die Polizei intern mit Problemen umgeht ist Sache der Polizei.
Und genau da liegt eines der Probleme: Die Polizei lügt und trügt was das Zeug hält um sich vor der Bevölkerung ins rechte Licht zu rücken. Wären Ehrlichkeit und das Eingestehen von Fehlern Eigenschaften der Polizei, müsste sie sich in Zukunft entweder stark ändern oder der Rückhalt in der Bevölkerung würde noch sehr viel schneller schwinden, als er es jetzt schon tut...
Rainer B.
Die Allianz von Polizei, Politik und Presse in Hamburg ist schon sehr speziell. Der Rechtsaussen und ehemalige Innensenator Ronald Schill wurde ja bereits genannt. Ein ehemaliger Richter, dem zu Amtszeiten keine Strafe hart genug war und der zuletzt nur noch als Kokskonsument an Brasiliens Stränden in Erscheinung trat. Christoph Ahlhaus, der nie gewählte von Beust Nachfolger, ein Heidelberg Import, den die CDU eigenmächtig ins Bürgermeisteramt hob, setzte Schill's Kurs später nahtlos fort. Er spendierte der Polizei noch eine Reiterstaffel, ein Polizeiorchester mit Millionen-Etat und ein eigenes Polizeimuseum. Finanziert wurde das mit Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich. Als er dann auch das Altonaer Museum schließen und abreißen wollte, wurde er endgültig zur Lachnummer und musste das Handtuch werfen. Den Herrschaften von der SPD wird es nicht anders ergehen. Ihnen ist der linke Flügel in Hamburg abhanden gekommen. Der traditionell starke rechte Flügel der SPD bewegt sich ungebremst in Richtung Neofaschismus. Machterhalt ist für die SPD mit demokratischen Mitteln auch nur noch schwer vorstellbar. Innensenator Neumann und Polizeipräsident Kopitzsch haben sich mit ihrer Demonstrationsverhinderungsstrategie erkennbar als Fehlbesetzung erwiesen. Ihre Tage dürften jetzt schon gezählt sein. Olaf Scholz ist ein fleißiger Parteisoldat, aber ein schlechter Bürgermeister. Zudem sieht er sich mittelfristig selbst mehr so als große Nummer in Berlin. Parteiinteressen haben bei ihm grundsätzlich Vorrang vor Bürgerinteressen. Das werden auch die gutmütigsten SPD-Wähler auf Dauer nicht verdrängen können. Der ein oder andere wird sich vielleicht auch erinnern, dass es ein Innensenator Olaf Scholz im Senat von Ortwin Runde war, der die Probleme mit der Roten Flora erst angezettelt hat.
GastGast
Gast
Wer Ist denn herr W.?
Entlassener Polizeibeamter, verurteilter Straftäter und somit auch kein kritischer Polizeibeamter mehr.
Tazi
Gast
Das einzige Problemchen an diesem artikel ist der Satz ...
Stellt Hamburg einen Sonderfall für das Handeln von Politik und Polizei dar?
Ja.Ja. Hamburg befindet sich insofern in einer Sondersituation ....
Das ist im ganze Land der Fall
workingclasshero
Gast
Leider vermisse ich eine sonst bei der taz übliche Dokumentation der Presseerklärung der "Kritischen Polizisten" zu HH2112 vom 05.01.2014:
http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf
Müssen Blogger mal wieder diese Hintergründe veröffntlichen?
Maria
Gast
"Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt." Ich wundere mich, dass so wenig Polizisten an die Öffentlichkeit mit diesr Demo gehen. Überhaupt hat die hamburger Polizei eine Kiste, auf der Dirty Tricks steht und die zu jeder Demo mitgeht. Am Ende hat dann auch mal ein Polizist den anderen vor Gericht gestellt, denn die Aussage, der andere sei als Zivilpolizist damit beauftragt gewesen, mitzukloppen, wollte der andere gar nicht glauben. Und warum nicht?
Weil das glaubwürdig gewalttätig war? Wie viele Polizisten jedes Jahr als Hooligans, Randaledemonstranten und Aufwiegler bei Menschenaufläufen auftreten und wann sie dies mit Auftrag und wann ohne tun, ist eine heikele Frage, die der Kollege hier lieber gar nicht erst anschneidet. Aber auch bei der Dezemer-Demo könnten Polizisten auf der anderen Seite gewesen sein.
Die wirklich Leidtragenden sind dann die armen Polizisten aus der ersten Reihe, die für diese Dirty-Tricks eben mit Verletzungen und Panik, langfristigen Störrungen bezahlen.
Würde die Politik normal agieren und auf Dialog setzen, würde die Hamburger SPD ein liberales Verständnis von Stadt zu Tage bringen - es gebe diesen Stress doch gar nicht. Und das ist erst der Anfang: Es wird aufgrund von Spekulationen, Käufen, Hartz-IV bzw. SGB II noch viele Verdrängungsbewegungen in diesem 'Gefahrengebiet' geben - da wird sich sehr viel Wut anstauen.
Zumindest ein Teil der randalierenden Demonstranten ist gut gebildet und informiert sich - man hat es nicht nur mit gewaltbereiten Idioten zu tun, sondern es gibt Ursachen für den Wutausbrauch, der hier oft sichtbar wird.
Und ob die Solidarität für Polizisten im Gefahrengebiet dauerhaft bleibt, wenn das Ganze mehr und mehr nach Belfast und Beirut aussieht, bezweifele ich mal.
Jolf
Gast
Und leider sind es nicht nur Springer und MoPo die einfach mal so die Aussagen der Polizei übernehmen. Auch die TAZ titelte "Nachdem bei Angriffen auf die Hamburger Davidwache ein Polizist schwer verletzt wurde,(...) " - ohne Fragezeichen oder so, schade.
Gast
Gast
@Udu Dann bitte auch alle Beamten , die strafauffällig worden benennen!Peter Born stand schon mind. drei vor dem Gericht,u.a. wegen Freiheitsberaubung im Einsatz und worde verurteilt, Herr scholz ist verantwortlich für den Tod von Achid John, da er den tödlichen Brechmitteleinsatz befahl.
udu
Der Mann hieß Achidi John
Es gibt diverse Polizisten, die wegen erheblicher Straftaten den Polizeidienst verlassen mussten. Sie verhalten sich unauffällig und präsentieren sich nicht als Blender.
Bürgermeister Scholz hatte sich als Innensenator damals für den Einsatz von Brechmitteln entschieden, aber, so weit ich weiß, nicht persönlich angeordnet.
Er hatte sich auf das Fachwissen des Leiters der Rechtsmedizin, Prof. Püschel, verlassen.
Der medizinische Eingriff wurde nicht in der Senatskanzlei ausgeführt, sondern in den Räumen der Rechtsmedizin. Bürgermeister Scholz hatte es damals nicht zu vertreten, dass man keine Anästhesistin für den Notfall eingesetzt hatte.
http://www.taz.de/!51928/
Wenn die Daten vom Abendblatt korrekt sind, so war nicht Scholz, sondern SCHWARZ/SCHILL an der Macht:
"...Wenige Monate, nachdem Ronald Schill in Hamburg Innensenator wurde, starb am 9. Dezember 2001 der als Intensivdealer polizeibekannte Achidi John bei einem der zunächst durchschnittlich 20 Brechmitteleinsätze pro Monat, die noch von der SPD in der Hansestadt eingeführt worden waren. Als sich der Ghanaer, der eigentlich Michael Nwabuisi heißt, weigerte, den Ipecacuanha-Sirup zu trinken, wurde er ihm durch einen Plastikschlauch eingeführt. Minuten später fiel er in ein Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Die Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft 2002 ein, als feststand, dass der Tod durch einen Herzfehler verursacht worden war, den die Ärzte nicht hätten feststellen können. Der Fall sorgte für Proteste der linken Szene. Der Platz vor der Roten Flora im Schanzenviertel wird seitdem "Achidi-John-Platz" genannt. "
http://www.abendblatt.de/hamburg/article808790/Der-Tod-des-Dealers-Achidi-John.html
sun forever
Gast
Stiftchronist sollte erkennen, dass jede Art von Gewalt inakzeptabel ist und nicht noch die linke Gewaltszene unterstützen. Das mit der "klammheimlichen Freude" hatten wir schon in den 70ern und 80ern!
HOST
Gast
ZUR SACHE SCHÄTZCHEN:
Vielleicht sollte man sich allgemein von der Verurteilung der Polizisten trennen. Und differenzieren zwischen denen, die exekutiv tätig sind und denen, die diese Einsätze, Speer und Gefahrenzonen rechtlich durchsetzen. Dann könnte man zu den tatsächlichen Ursachen zurück kehren, anstatt sich mit der Auseinandersetzung zwischen Polizisten (Menschen) und Demonstranten oder Bewohnern (Menschen) aufzuhalten. Eindeutig gibt es auf beiden Seiten, sowohl unter den Autonomen, als auch den Polizisten Akteure mit erhöhtem Gewaltpotential. Das bring in der Sache aber niemanden weiter und führt auch zu keiner Lösung.
Die Hamburger haben ihre Regierung selbst gewählt. Damit tragen auch sie einen gewissen Teil der Verantwortung. Die kann man nicht am Urnenkasten abgeben. Eingriffe in die Freiheits- und Bürgerrechte sind nicht zu rechtfertigen. Wahlspruch der Polizei: "Dein Freund und Helfer".
Interessant ist, welche Interessen sich hinter diesen Ereignissen verbergen. Was soll durchgesetzt werden. Wenn man das mal angeht, könnte es eine größere Solidarisierung geben und so auch ein wesentlich größerer Druck auf die Politik ausgeübt werden. Und zwar gewaltfrei!
Kritischer Linker
Gast
"Kritische Polizisten" sind grüne Beamte mit Polizeiausweis. Mit der Realität haben sie nichts zu tun.
Aron Ammerngold
Gast
Die Hamburger Spezialdemokraten (links blinken, gewählt werden, dann scharf rechts abbiegen) sind gut beraten, sich von den Skandalpolizeiführern durch einen realistischen Umgang mit politischen Problemen zu emanzipieren. Ich halte daher Wüppesahls Einschätzung insgesamt für zutreffend.
Wenn ich mich daran erinnere wie anders und um wie vieles politischer (und nicht militärischer) sich der damalige SPD-Bürgermeister Dohnanyi zu Zeiten der Hausbesetzungen in der Hafenstrasse (1980er) verhalten hat, als die ganze Stadt voller Räumpanzer und wildfremder Bulleneinheiten war, da ist die Nachtrabpolitik des heutigen SPD-Senats eine rechte Schande für sich.
Sozis bemüht euch endlich um tragfähige Konfliktlösungen !
StiftChronist
Wieso verbreiten die Polizei-Pressestellen Informationen, die offensichtlich falsch sind?
DAS ist die entscheidende Frage. Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei ausführender Arm einer Interessengemeinschaft von Politik und Wirtschaft geworden ist, die gezielt daran arbeitet, in für sie lukrativen Stadtteilen unbeliebte Gesellschaftsteile und unprofitable Lebensräume gezielt in Misskredit zu bringen, um Gründe für eine Neugestaltung eben jener Stadtteile zu bekommen. Dafür arbeitet man dann mit Provokation und hofft, dass die Radikalen so blind sind, den Medien entsprechende Negativschlagzeilen zu liefern, damit es eine rechtliche Begründung für anschliessende Maßnahmen gibt. Und natürlich, um möglichst soviel Empörung und Angst zu verbreiten, dass man eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bekommt.
Dieses Gerücht gibt es schon länger. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die "Optimierungspläne" für zentrale Sahnestücke der Stadt, mit den dort seit Jahrzehnten ansässigen Bevölkerungsteilen nicht zu machen sind. Also wird nach Möglichkeiten und Taktiken gesucht. Mal ist es dann eben eine "bauamtliche Maßnahme", mal eine Optimierung, mal eine Gefahrenzone.
Die Stadt wird zunehmend gespalten und umgekrempelt. Wer die Entwicklung der letzten 20/30 Jahre kennt, weiß was ich meine. Ob diese Story nur ein neuer Höhepunkt dieser Existenz- und Interessenkämpfe sind, wird sich hoffentlich noch zeigen.
ernie
Gast
demonstranten werden kontinuierlich kriminalisiert, kritik wird als aufmüpfigkeit gedeutet. das ist der trend der zeit.
wer glaubt, dass es in deutschland keinen lobbyismus gibt, der hat im geschichtsunterricht in der schule zu gut aufgepasst. wir haben hier genauso korrupte strukturen, die von der industrie geschmiert werden. dass die politik die wirtschaft regulieren soll, dass ich nicht lache. in wirklichkeit führen die größen der wirtschaft unsere politiker am halsband wie einen hund.
sieh mal nach brasilien, was dort abgeht. dort mischen sich sondereinsatzkommandos der polizei als zivilisten unter die demonstranten und beginnen die gewaltakte, damit die polizei einen grund hat, die demos aufzulösen. genauso in russland, amerika, china, in allen teilen der welt. deutschland? sowas würde hier nie publik werden.
demoraticSocialist
Gast
Schau mal unter http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur
nach.
Bei den Beispielen steht, dass man bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm versucht hat, beauftragte Provokateure einzuschleusen.
Eine riesige Schweinerei und eines Rechtsstaates unwürdig.
Statt Demonstrationen nieder zu schlagen, sollte lieber an der Lösung der gesellschaftlichen Ursachen gearbeitet werden.
Im Klartext:
Mindestlohn, Rentensicherung, Mietpreisbremse, Abschaffung von Hartz IV zu Gunsten von getrennter Arbeitslosen- und Sozialhilfe (da gerechter), Bekämpfung von Rassismus in jeder Form(auch Homophobie).
Außerdem noch eine stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung der Oberschicht. Wenn die Steuerausstände der oberen 10.000 konsequent eingetrieben würden, könnten wir unsere Sozialsysteme enorm verbessern, und sogar auch noch Schulden abbauen. Jedes Jahr gehen dem Fiskus geschätzt 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Die Neuverschuldung liegt jedoch nur bei knapp unter 30 Milliarden. Macht 20 Milliarden fürs Soziale.
kritisch
Gast
Unglaublich!
Da bedient man sich der Aussagen eines verurteilten Straftäters und benennt diesen auch noch als "kritischen Polizisten". Der Mann ist aufgrund einer Verurteilung wegen der Beteiligung an der Vorbereitung eines Verbrechens aus dem Polizeidienst entlassen worden und somit quasi unehrenhaft aus dem Dienst entfernt worden aber hier wird er dazu instrumentalisiert, eine Pauschalkritik gegen die Polizei und/oder Staatsmacht einem geneigtem Publikum schmackhaft zu machen. Wer mit gesundem Menschenverstand würde diesen Mann als kritischen Polizisten bezeichnen? Kritisch vielleicht aber Polizist mit Sicherheit nicht. Er ist jemand, der jeden Grundgedanken eines Polizisten bzw. dieses Berufsbildes mit Füßen getreten hat und tritt nunmehr schon jahrelang als Moralapostel auf. an lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Sehr fein aber auch so durchschaubar. So befriedet man natürlich einen Brandherd, indem man exakt so agiert, wie man es dem vermeintlichen Feindbild (Polizei) vorwirft. Einseitige Betrachtung, fadenscheinig und unfair und das auch noch mit nicht geeigneten Mitteln in Person des Herrn Wüppesahl. Aber keine Sorge liebe taz, es wird genügend Leute geben, die Ihnen diese Geschichte ungefragt abkaufen, weil diese alles glauben, wenn es nur gegen die Polizei und/oder Staatsmacht geht.
Herzlichen Glückwunsch!
udu
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Wir wissen nicht einmal, ob er vor Ort war oder ob er sich alles mit Hilfe von Suchmaschinen zusammengestellt hat.
Fakt ist, von der Polizei bekommt er keine Informationen und die Polizei kommentiert auch seine Artikel nicht.
Mich würden die "Vereinsmitglieder interessieren, die zulassen, dass Wüppesahl die "Vereinshomepage" für seine eigenen Interessen und für seine Biografie nutzt.
isih
Gast
Eine irre Strategie zur Abwehr jeglicher Kritik: man wirft einen Blick auf das Privatleben der kritiserenden Person, findet etwas, dass sie möglicherweise diskreditiert und redet folgloch nur noch darüber, anstatt sich mit den Inhalten der Kritik auseinander zu setzen.
Bitte klären Sie uns doch auf, inweiweit der persönliche Hintergrund Hernn Wüppesahls mit dem Inhalt der hier abgedruckten Kritik an den Hamburger Zuständen zusammenhängt. Sind Sie der Ansicht, dass die persönlichen Erfahrungen Herrn Wüppesahls etwas am wirklichen derzeitigen Geschenen in Hamburg ändern? Wenn ja, wie kann das sein? Wenn nein, warum reden sie dann über Herrn Wüppesahl und nicht über die von ihm dargelegete Kritik?
Das drzeitige Geschehen in Hamburg hat nichts, aber auch gar nichts, mit dem Leben des hier Intervierwten zu tun. Also reden Sie gefälligst auch über Inhalte.
Seayk
Gast
In anderen Medien wird darüber diskutiert, dass der Polizei von vielen kein Respekt mehr entgegengebracht wird.
Allerdings wird in diesen Diskussionen vergessen, dass Respekt keine Einbahnstraße ist, sondern erst einmal verdient werden muss.
Dieser Artikel zeigt deutlich, warum der Großteil der Polizeibeamten in Deutschland unter den taten einiger wenigen zu leiden hat.
Berti
Gast
Die Hamburger Polizeiführung sollte überlegen, ob sie nicht nach diesem Desaster geschlossen zurück tritt. Auch Herr Scholz als Bürgermeister ist angeschlagen.Friedliebende Demonstranten, die nur ihr Recht wahrnehmen, dermaßen zu kriminalisieren, ist ungehörig und muss in einem Rechtsstaat Konsequenzen haben.
Gustav Noske
Gast
Innensenator Neumann ... einer muss den Noske machen !
HanseDoc
Gast
Äußerst spannendist der Kommentar Herrn Wüppesahls über die Einschüchterung von Ärzten und Krankenhauspersonal. Ich selber bin Arzt an einer großen hamburger Klinik und tätig in einer Abteilung, die sich ebenfalls mit den Gewaltopfern der Demonstrationen um die Rote Flora beschäftigen durfte. Zwar hatte ich an jenem Tag selber keinen Dienst, doch ist unsere Abteilung nicht so groß, dass Informationen erst durch 20 Münder gehen, bis sie bei einem angekommen sind. Desweiteren kenne ich einen Großteil der Mitarbeiter in der Notaufnahme meines Klinikums noch aus Studientagen, als ich mehrere Jahre im Rahmen eines Studentenjobs pflegerisch dort tätig war. VON NIEMANDEM - und sie können sich versichert sein, dass so etwas nicht schneller um sich gegangen wäre, als jedes Lauffeuer - sind mir Einschüchterungsversuche durch die Polizei zu Ohren gekommen. Im Gegenteil: berichtet wurde in erster Linie von einer Horde von Personen (laut eigener Aussage Teilnehmer an den Demonstrationen), die Pflegepersonal und Ärzte als Nazis beschimpft und ihnen weitere Prügel angedroht haben, sowie gänzlich unbeteiligte Patienten bepöbelten. U.a. ein Ehepaar, beide Mitte 80, sie palliative onkologische Patientin, für die gerade kein Zimmer mehr frei war, weshalb sie in einem Bett liegend mit ihrem Mann auf dem Flur der Notaufnahme warten musste. Als dieser sich über den Lärm beschwerte, haben gleich zwei der achso friedfertigen Protestler auf ihn losgehen wollen. Aber ihr habt recht: ist vermutlich auch nur eine kleine gezielt gestreute Propaganda-Story! ;-)
Großartig, wirklich großartig: DAS ist also quasi die "Speerspitze" der antifaschistischen, antipropagandistischen Rebellion? Herzlichen Glückwunsch. Hier hat wirklich jeder ja so recht, sich über die Polizei zu echauffieren!
Rossignol
Neumann:
http://hh-mittendrin.de/2014/01/neumann-sieht-kein-fehlverhalten-der-polizei/
guckt ihn euch genau an:
http://benjaminlaufer.wordpress.com
Andreas Urstadt
Gast
p.s.
gibt s ständig gewisse Kritik gegen taz, Presse/Medien gelten als vierte Gewalt im Staat, insofern darf man der Presse auch nicht trauen - Gewalt und Vertrauen schliessen sich aus (es wäre pervers)
Hans
Gast
Wenn ein Politiker der SPD sagt: "Gesetze seien dazu da, Freiheitsrechte einzuschränken" muss ich an Otto Schily denken.
Formaljuristisch hat er vielleicht sogar bedingt Recht, weil Gesetzte das u. a. machen, aber sie sind nicht "dafür da". Zudem steckt da mehr Gedankengut als juristisches Verständnis hinter und ist als öffentliche Aussage nicht akzeptabel.
Ich nominiere hiermit Herrn Neumann für den "Mielke-Schily-Award für maximalsten Realitätsabstand".
Andreas Urstadt
Gast
@UDU
http://www.deutschlandfunk.de/polizist-parlamentarier-mordverdaechtiger.1247.de.html?dram:article_id=190453
weiter dazu, wenn jemand über einen anderen abzieht, sollte er das mit Klarnamen tun
Wer den Anspruch hat, dass Poilizisten Inseln des Vertrauens in der Gesellschaft sind oder sein sollen, verleugnet die Gesellschaft und versteht den Begriff der Staatsgewalt nicht, Gewalt ist niemals zu trauen. Gewalt und Vertrauen schliessen sich aus.
Rainer Winters
Gast
Gut, dass es die taz gibt. Danke für den Abdruck dieses Interviews.
Man wünschte sich eine solche Berichterstattung in Medien wie Die Welt oder in der ZEIT. Leider sind unsere Meinungsbildenden Massenmedien propagandistisch verblendet, indem sie kritiklos die falschen Polizeiberichte bringen.
Gute Nacht, Deutschland, Du arroganter selbstgefälliger neuer Staat, der nicht mehr lange existieren wird. Gut so!
Christian
@Rainer Winters Die SZ Online hat immerhin eine Redaktionsempfehlung fuer einen Leserkommentar ausgesprochen, der auf dieses Interview verlinkt hat. Ehm, ja, das ist ungefaehr so erbaermlich, wie es klingt, aber hey, besser als nichts ;)
Korrekturleser
Gast
"Für ihn sind alle diese Punkte bereits geklärt, das___ hat er im Innenausschuss gesagt. Das ist irre."
Gast
Gast
"Die Behauptungen der Polizei, sie sei noch vor dem Start der Demonstration von einer Brücke mit Steinen beworfen worden, wird in Ihrer Pressemitteilung als Lüge bezeichnet und ist auch längst widerlegt."
Ähhm !? => https://www.youtube.com/watch?v=PDvrmcBgUsI
Doomkopf
Gast
"Ich weiß von einem Arzt, dass die Polizei in die Krankenhäuser gefahren ist, um Mitarbeiter unter Druck zu setzen, nichts über die Verletzten und ihre Wahrnehmung des Geschehens mitzuteilen."
ja, genau...
Also wer das glaubt, der sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, in einem weniger korrupten Land sein Glück zu finden...
Gästner
Gast
"Mainstream-Medien"? Dazu gehört leider mit Sicherheit auch die taz. Trotzdem endlich mal wieder ein gutes Interview, das auch ein wichtiges Thema anspricht.
Gast
Gast
Die Polizei ist genau richtig vorgegangen. Mit dem Großteil der Linken Szene in Hamburg ist kein sinnvoller Dialog möglich, erst recht nicht wenn es darum geht, dass die Politik oder Privatpersonen versuchen ihr Recht umzusetzen.
Sowohl die Besetzung der Roten Flora ist nicht legal, als auch der Aufenthalt der Flüchtlinge, noch der Anspruch in vermutlich baufälligen/einsturzgefährdeten wohnen zu bleiben.
gast
Gast
Wüppesahl kritischer Polizist???? Er ist wegen Vorbereitung an Raubmord lange in Haft gesessen und von der Polizei längst entlassen. Selbst die konnten nichts mit diesem merkwürdigen Typen mehr anfangen. Die Überschrift dieses Artikels ist also schon falsch.
DDHECHT
Gast
Tja Freunde, dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass wir hier dringend einen unabhängigen Ermittlungsdienst brauchen, plus einer deutlich sichtbar angebrachten personalisierten Nummer an den Uniformen der Cops! Wie sagen die doch immer, wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts befürchten! Den Leuten zu erzählen, notfalls auch ernsthaft gegen sich selbst zu ermitteln, das ist so lächerlich, wie es erbärmlich durchschaubar ist und erzeugt natürlich in der Folge weiteren Zorn, der bei der nächsten Gelegenheit wieder in Wut umschlagen wird! So blind kann doch keiner sein, und seherische Fähigkeiten sind da auch nicht nötig, um das nicht so für sich zu erkennen.
udu
Herr Wüppesahl ist kein Polizist a.D., sondern wurde wegen einer rechtskräftigen Verurteilung aus dem Polizeidienst entlassen.
Jeder Polizist, der durch eine Straftat auffällt, trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die Polizei zerstört wird.
Ich finde, dass es einem Polizisten, der wegen einer Gewalttat verurteilt wurde, nicht zusteht, andere Polizisten pauschal zu kritisieren, allerdings bin ich auch der Meinung, dass diese Auseinandersetzungen bei der Demonstration nicht nur aufgearbeitet werden müssen, sondern aufgeklärt, damit sich derartige Auseinandersetzungen nicht wiederholen.
Anus
Gast
@udu Das ist vielleicht ganz gut zu wissen, um sich eine schwache Meinung von ihm zu machen. Aber das was er sagt als ungültig darzustellen, weil er wegen einer Gewalttat entlassen wurde ist doch mehr als undemokratisch ;)
emil
Gast
immer schön fair bleiben. an der korrektheit der aussagen von herr wüppesahl ändert seine vergangenheit überhaupt nichts.
ob es moralisch angemessen erscheint, kann schonmal offen bleiben, inhaltlich ändert sich aber nichts an der aussage.
Martin
Gast
Zur nötigen Aufklärung gehört auch und vor allem ein Maß an Sachlichkeit, das durch Angriffe ad hominem eher verhindert als befördert wird. Die Diskreditierung des Kritikers ist eine widerliche Taktik, die all zu oft angewandt wird, um eben diese sachlichen Diskussion seiner Kritik zu unterbinden - in der Regel von denen, denen die Kritik nicht paßt.
Die damalige Verurteilung des Herrn Wüppesahl war und ist umstritten. Aber selbst wenn es sich so zugetragen haben sollte, wie es in der damaligen Urteilsbegründung heißt und selbst wenn er damit ein rechtmäßig und zu Recht verurteilter Straftäter sein sollte, heißt das nicht, daß er ZUR SACHE nichts zu sagen hätte.
Anmerker
Gast
Tja, und dann gibt es Beamte, die noch im Dienst sind und ungestraft schwere Straftaten begehen dürfen. Etwa, wie zuletzt am 21.12.2013, schwere Körperverletzung oder gar versuchter Totschlag (etc. pp.) in zahlreichen Fällen. Strafmildernd wäre hier allenfalls, dass diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von ihrer eigenen "Polizeiführung" (wenn man das noch so nennen kann) dazu angestiftet worden sind. Mit dem Unterschied, dass diese Taten wahrscheinlich nie gesühnt werden müssen. So ungerecht kann das Leben sein …
Da ist mir dann ein erfahrener Polizist a. D. (noch dazu mit politischem Hintergrund und Erkenntnissen in Sachen Justiz / Strafvollzug), der aus seinen Fehlern / Fehlentscheidungen / unglücklichen Einschätzungen gelernt hat und eine entsprechende Lebenserfahrung mitbringt, deutlich lieber. "So einer" trägt nämlich tatsächlich dazu bei, dass das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit eben verbessert wird bzw. verbessert werden könnte, wenn sich an den unhaltbaren Zuständen im Polizeidienst endlich einmal etwas ändern würde. Wenn!
Übrigens ist er ja "nur" der aktuelle Vorsitzende der "kritischen Polizisten". In der Arbeitsgemeinschaft, so munkelt man, sind mindestens 60 weitere Beamte (noch aktiv oder a. D.) zugegen (+ zahlreicher Kontakte) – was für eine kritische AG / einen kritischen Verband in Sachen Polizei schon fast einer Sensation gleichkommt, wenn man die Strukturen des Polizeiapparates (speziell in Hamburg) kennt oder wenigstens erahnen kann …
Anmerkung(en): "a. D." = außer Dienst ist ein nicht mehr aktiver Beamter immer – ob er nun entlassen oder pensioniert wurde, den Dienst (in weiser Umsicht) quittiert hat oder einer Intrige zum Opfer gefallen ist. Letzteres passiert, nicht nur bei der Polizei, kritischen und unbequem Menschen in einem vermeintlichen Rechtsstaat immer wieder – siehe etwa Gustl Mollath.
UDO
Gast
@udu Das Urteil stinkt genauso wie die Pressemitteilungen.
T. Gas Yrrag
Vielleicht hat er ja aus seinen Fehlern gelernt ?
Ihm deshalb gleich den Mund verbieten ?
Was hat er denn gemacht ?
Nen Joint geraucht ?
Oder hat auch er auf Bürgern rumgeprügelt ?
EeneMeene
Gast
@T. Gas Yrrag Stimme UDO zu, und es scheint ja nicht nur eine Straftat bei Herrn Wüppesahl gegeben zu haben. Wer sich seine ausführliche Stellungnahme unter http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf mal vernünftig durchliest, merkt schnell, dass dies nicht viel mit einer professionellen Aufarbeitung zu tun hat, auch wenn einige Ansätze natürlich richtig sind und es natürlich unbestritten ist, dass hier schnell ein Untersuchungsauschuss her muss, der die letzten Wochen in Hamburg mal vernünftig aufarbeitet – ein zusätzliches Interview mit einem unseriösen Stimmungsmacher wie einem Herrn Wüppesahl hilft hier allerdings nicht weiter und lässt mich, wie auch schon bei anderen Artikeln zu diesem Thema, doch stark an der Seriosität dieser Zeitung zweifeln – aber gerade zu diesem Thema kann man mittlerweile ja leider sämtliche Quellen in einen Topf schmeissen und weiß leider gar nicht mehr, was man noch glauben soll – die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte ...
cosmopol
Gast
Er wurde wegen einem geplanten Geldtransporter-Überfall verurteilt. Laut eigener Aussage wollte er die Aktion aber nie durchführen sondern damit einen Polizeispitzel in der Initiative outen. Was mehr oder weniger auch gelungen ist, Wüppesahl aber einen mehrjährigen Knastaufenthalt einbrachte.
Dazu muss noch gesagt werden, das seit er Sprecher der Initiative "Kritische Polizisten" wurde jeder noch so fadenscheinige Grund für Strafanzeigen und Verfahren gegen ihn genutzt wurde. Eine polizeiliche Kampagne gegen ihn und die Inititative findet und fand nachweislich statt. Daher ist das Urteil zwar mit Vorsicht zu genießen, so oder so hat der Mann sich da aber nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert.
T. Gas Yrrag
Danke für die Antwort
Ich denke niemand ist ein "Engel" bzw. ich hab auch schon krasse Fehler in meinem Leben gemacht.
Womit ich aber auch keinen in Schutz nehmen möchte.
Wie auch immer...
Die Aussagen von Herrn Wüppesahl klingen aber sehr plausibel.
Was mich aber wirklich ankotzt, ist die reaktionäre Aussage des Herrn Neumann !!
"Gesetze seien dazu da, Freiheitsrechte einzuschränken."
Das sollte viel stärker diskutiert und in den Medien bekannt gemacht werden !
cosmopol
Gast
Ja, ich finde Wüppesahls Aussagen bzgl. den neusten Hamburger Ereignissen auch nüchtern und gut. Ich kann die Geschichte auch nicht beurteilen, aber von der Biographie her, der kämpft immerhin seit Jahrzehnten für progressive Politik, kann ich mir das nur schwer vorstellen.
Der Neumann gehört meiner Meinung allein für den Satz aus dem Amt gejagt (und wegen den anderen Dingen die er so in jüngster Zeit anstellt). Und wenn mensch sich ansieht, was die Polizeigewerkschaftler bzgl. Menschenbild ("Abschaum") und Schusswaffengeilheit äußern, ist er da auch nicht der Einzige.
Jack
Gast
Er wurde verurteilt wegen der Beteiligung an einem versuchtem Raubmord. Dafür erhielt er 4,5 Jahre Haft. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil noch nicht mal zur Überprüfung angenommen, da die Beweislage so eindeutig war. Hier ein "politisches Urteil" anzunehmen ist Blödsinn.
Aber so ist es nunmal. Hauptsache man denkt politisch links, da spielt es keine Rolle ob man einen Menschen umbringen wollte.
Welches Interview gibts als nächstes. Tschäpe ?
cosmopol
Gast
@Jack Die Frage ist, ob er das denn wollte. Das lässt sich eben schlecht belegen, auch wenn da ein sicheres Urteil zur Hand ist in dem ganz viele Polizisten gegen jemand ausgesagt haben der ihnen böse ein Dorn im Auge ist. Von daher, natürlich spielt das eine Rolle ob er das wollte. Trotzdem ist die ganze Sache mehr als fishy.
Wikipedia Zitat:
Gast
Am 25. Oktober 2004 wurde Wüppesahl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer Straftat verhaftet. Informant und Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft war ein ehemaliger Polizist und Kollege Wüppesahls, der ebenfalls Mitglied der Kritischen Polizisten war. Dieser besorgte Wüppesahl zum Schein eine unbrauchbar gemachte Pistole aus Polizeibeständen und ein Messer. Damit sollte ein Überfall auf einen Geldtransport durchgeführt werden. Die Festnahme fand bei der Übergabe in der Wohnung des ehemaligen Polizisten statt.[3]
Die Prozesseröffnung fand am 4. März 2005 statt. Wüppesahl führte an, der vorgestellte Plan sei in Wirklichkeit undurchführbar gewesen. Er habe die Vorbereitung nur zum Schein mitgetragen, um seinen ehemaligen Kollegen als Spitzel der Polizei zu entlarven und eine Bespitzelung und Racheaktion der Hamburger Justiz wegen seiner unbequemen Tätigkeiten zu beweisen.[4] Wahlverteidiger war Uwe Maeffert. Das Landgericht Hamburg verurteilte Wüppesahl am 7. Juli 2005 wegen der Vorbereitung und Versuchs der Beteiligung an einem Raubmord und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Nach der zurückgewiesenen Revision wurde das Urteil rechtskräftig. Er wurde daraufhin aus dem Polizeidienst entlassen.
DDHECHT
Gast
@udu Schwachsinn!
TB
Gast
@udu Die Hintergründe dazu sind dir auch klar? Das Herr Wüppesahl damals einfach nur "kalt gestellt" wurde sollte für jeden klar gewesen sein, der bissel um die Ecke denken kann.
.
Gast
hi,
weiß jmd. was "Schill-Indianer" sind?
Doch ein Gast
Herr Wüppesahl, auch ich möchte mich bedanken für die Arbeit von Ihnen und ihren Kollegen.
Das Image der Polizei ist leider - nicht nur in Hamburg - beschädigt.
Mittlerweile kenne ich mehr Menschen die Opfer der Polizei wurden, als solche denen die Polizei geholfen hat.
Da macht es Hoffnung Polizisten mit Rückgrat zu erleben.
Danke.
Ridicule
Gast
Das ist ja eine besonders perfide Variante des
Militärisch-Polizeilichen-Komplexes;
Michael Neumann ( früher Helmut-Schmidt-BW-Universität) könnte doch auch - als Anschlußverwendungsrochade - zu
Ackerbau und Viehzucht wechseln - wie
HänschenkleinFriedrich:
Nord-Süd-Ausgleich -
Kampagne " Großer Sprung"
Intellektuelle in die Produktion
(die Schüssel haben beide ja eh immer
am langen Arm;/))
unglaublich
Gast
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_W%C3%BCppesahl
unglaublich wie man so etwas unkommentiert eröffentlicht
robby
Ich hab ein Deja-Vu zum S21-Einsatz in Stuttgart und die polizeiinterne Diskussion.
Die Hamburger Polizei tut gut daran, den Einsatz ruhig aber intensiv aufzuarbeiten. Je länger sie sich wehrt und kritische Kollegen verteufelt umso härter wird die Katharsis
Hans
Gast
@robby Haha. Eine (noch womöglich kritische) Katharsis bei internen Untersuchungen der Polizei. Danke für das Schmunzeln am Morgen.
Ann O'Nym
Gast
Danke taz, dass ihr das gedruckt habt!
Auch ne schöne Meldung: http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-krawallen-um-rote-flora-us-botschaft-warnt-buerger-vor-gefahrengebiet-hamburg/9300194.html
Hiako
Gast
wenn man bedenkt, das die SPD ihre rote Hochburg in Hamburg, aufgrund von laxer Sicherheitspolitik(Drogenszene HHbf)verloren hat und darauf Richter Gnadenlos(Ex Kokser)Schill an die Macht kam, dann werden sie sagen, das passiert uns nicht noch mal.
Rossignol
"Die Polizei macht in dieser Stadt die Innenpolitik und ein Senator Neumann ist vollkommen überfordert."
Überforderte Politiker sollten Hartz4 beantragen - aber ich glaub nicht, dass er überfordert ist - das ist ein Hardliner, der rückt niemals von seiner beabsichtigten Linie ab!
Wenn einer sagt, dass Gesetze dazu da sind, um Freiheitsrechte einzuschränken, ist er 100 Jahre zu spät geboren - mindestens! In die Zeit hätte er besser gepasst!
1714 (Profil gelöscht)
Gast
GeHaPo? Oder was?
T. Gas Yrrag
@1714 (Profil gelöscht) Aus dem vermeintlich "rot" wird immer offensichtlicher ein stinkendes Braun
Noname
Gast
@T.GASYRRAG Immer wenn ich diese unsägliche Floskel lese, frage ich mich, wie die Verfasser darauf kommen, dass Farben Gerüche zugeordnet werden müssen.
In der Sache ist es eine unbewiesene Bahauptung und daher nicht als besonders durchdacht anzusehen. Allerdings lässt sie tief in die Befindlichkeiten des (der) Verfasser blicken, denn man kann zumindest Tendenzen deren Gedanken in die angeprangerte und geruchsbehaftete Farbe erkennen.
cosmopol
Gast
@Noname Muss nicht, aber Scheiße ist nunmal braun, und das was die SPD in Hamburg macht ist nunmal Scheiße. Genau wie der Hirninhalt von Leuten die sich Braun als politische Farbe erwählt haben. Du musst dich da nicht angesprochen fühlen, falls du es nicht bist. ;)
GefahrGut?
Gast
@1714 (Profil gelöscht) @F Lothar Winkelhoch: Geheim? Was ist denn daran geheim? Inzwischen geht das doch alles öffentlich. @taz: Schaut bitte mal ganz genau hin (noch genauer), was da in Hambrg (vor-)exerziert wird.
karon
Gast
Ein paar mehr Hintergründe zur Person des Herrn Wüppesahl, seiner recht zweifelhaften beruflichen Vita einschließlich straffälliger Vergangenheit und der Miniorganisation "Kritische Polizisten" wären wohl angebracht, wenn man hier ein solches Interview führt.
Bei unkundigen Lesern könnte das sonst den Eindruck erwecken, hier spräche der seriöse Vertreter einer einflußreichen alternativen Polizeigewerkschaft.
Das ist mitnichten der Fall.
Kessel-Bob
Gast
@karon Also ich glaube diesem Mann jedes Wort und finde die kritischen Polizisten sind ein wichtiger Verein.Man konnte ja die letzten Wochen ganz gut beobachten was unsere Polizisten für Leute sind und wie sie lügen das sich die Balken biegen.Man erkennt wessen Geistes Kind Sie sind.So von der Sorte Mensch,die verhindert,das die Welt ein besserer Ort wird.So,und nun "Stillgestanden!"
immerhin...
Gast
Schön zu wissen, dass es die kritischen PolizistInnen gibt. Leider scheinen 99% der Polizisten nicht zu verstehen wie wichtig sie sind (oder sie trauen sich nicht sich zu zeigen, was noch trauriger ist).
Wundert mich aber auch nicht, nachdem ich erfahren habe was die in ihrer Ausbildung schon für Propaganda erfahren.
Außerdem sind die Politiker (in diesem Fall) ja genauso bescheuert.
Von der bayrischen Polizei sprechen wir lieber erst gar nicht...
Augenzeuge
Gast
Den Einsatzbefehl der niedersächsischen und in der Nähe aufgerollten hamburgischen Polizisten "die marschieren hier heute nicht los" und "keine Gnade" kann ich bestätigen. Dieser wurde bereits ca. anderthalb Stunden so von jedem Hundertschaftführer, an dem ich vorbei kam ausgegeben und muss somit zentral abgegeben worden sein.
Auch das junge Kolleginnen und Kollegen nicht gerade glücklich aussahen, kann ich bestätigen. Unerfahrene, junge Staffeln standen zwischen Eisenbahnbrücke und Max-Brauer/Altonaer Straße - neben den erfahrenen Stoßtrupps, die sich eher nervös darauf "freuten".
Je weiter man weg kam von der Brücke, um so entspannter sahen die Einheiten aus, da sie wussten, dass keiner bis dahin kommen würde.
Nur an "entfernten" Schlüsselpositionen wie zum Beispiel Susannenstraße/Ecke Bartelsstraße, standen hier wieder angespannte junge BGS-Staffeln.
Augenzeugenberichte unterstreichen auch das ungewohnt harte Vorgehen der Polizei am anderen Ende des Zuges Richtung Pferdemarkt: Pfefferspray und wildes Schubbsen, um zu verhindern, dass der Kessel von unbescholtenen Leuten verlassen wird, die nichts, aber auch gar nichts geworfen haben.