Kritische Geschäftsfelder: EU-Kommission will chinesische Technik verbannen
China produziert Medizintechnik, Drohnen und Halbleiter. Die EU-Kommission plant nun, Huawei und weitere Firmen aus diesen Sektoren auszuschließen.
reuters | Die EU-Kommission will Bauteile und Ausrüstung von sogenannten Hochrisikoanbietern aus kritischen Sektoren verbannen. Ein am Dienstag veröffentlichter Vorschlag der Brüsseler Behörde dürfte vor allem Huawei und andere Technologieunternehmen Chinas treffen. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Zunahme von Cyber- und Ransomware-Angriffen sowie die wachsende Sorge vor ausländischer Einmischung, Spionage und der Abhängigkeit Europas von Technologielieferanten aus Drittländern. Die Kommission nannte in ihrem Entwurf allerdings weder bestimmte Unternehmen noch Länder.
„Mit dem neuen Cybersicherheitspaket werden wir die Mittel haben, um unsere kritischen Lieferketten besser zu schützen, aber auch, um Cyberangriffe entschlossen zu bekämpfen“, sagte die für Technologie zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Einschränkungen für chinesische Firmen ohne rechtliche Grundlage als „nackten Protektionismus“. Es forderte die EU auf, ein faires, transparentes und nicht diskriminierendes Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen.
Die neuen Maßnahmen sollen für 18 von der Kommission benannte Schlüsselsektoren gelten. Dazu gehören unter anderem Cloud-Computing-Dienste, medizinische Geräte, Halbleiter, Überwachungsausrüstung, Drohnen und Systeme zur Drohnenabwehr. Dem Vorschlag zufolge sollen Mobilfunkbetreiber 36 Monate Zeit haben, um wichtige Komponenten von als risikoreich eingestuften Anbietern auszutauschen. Die Frist für Festnetze, einschließlich Glasfaser- und Unterseekabel, soll später bekannt gegeben werden.
Die USA hatten bereits 2022 die Zulassung neuer Telekommunikationsgeräte von Huawei und ZTE verboten und Europa zu einem ähnlichen Vorgehen ermutigt. Auch Deutschland hat seinen Kurs gegenüber Peking verschärft. Die EU-Kommission hatte bereits 2020 Sicherheitsmaßnahmen für 5G-Netze beschlossen, um den Einsatz von Hochrisikoanbietern wie Huawei einzudämmen. Der nun vorgelegte Entwurf muss in den kommenden Monaten noch mit den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden, bevor er Gesetz werden kann.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert