Kritik an Reiches Beraterplänen: Wirtschaftsministerin auf Einkaufstour
Die NGO LobbyControl kritisiert, dass Katherina Reiche Kernaufgaben aus dem Ministerium auslagert. Berater seien häufig als Lobbyisten tätig.
Foto: Elisa Schu/dpa
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) LobbyControl übt harte Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), für Kernaufgaben ihres Hauses Beratungsfirmen anzuheuern. „Dieser Vorstoß ist absolut inakzeptabel“, sagte Aurel Eschmann, Lobbyismus-Experte der Organisation. „Externe Berater arbeiten für eine Vielzahl von Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig.“
Anders als Ministerialbeamt:innen seien sie weder rechenschaftspflichtig noch weisungsgebunden. „Das ist ein Ausverkauf demokratischer Politik an Unternehmen und kommt einer Arbeitsverweigerung von Frau Reiche gleich“, sagte er.
Medienberichten zufolge sucht Reiche per Ausschreibung externe Unterstützung für Aufgaben wie die Organisationsgestaltung ihres Ministeriums und die Planung wirtschaftspolitischer Vorhaben wie die industrielle Transformation. Die Ausschreibung soll sehr detailliert sein und ein Volumen von 9.000 Arbeitsstunden im Jahr vorsehen. Im Ministerium selbst soll die Ausschreibung als Zeichen des Misstrauens gegenüber den eigenen Beschäftigten gewertet werden.
Auch fast ein Jahr nach Amtsantritt bekommt Reiche ihre Personalprobleme nicht in den Griff. Sie hat eine ganze Reihe von Führungskräften ausgetauscht, viele sind selbst gegangen. Darunter sind nicht nur Leute, die ihrem Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) nahestanden, sondern auch Konservative.
Mangelnde Expertise oder interner Widerstand?
In Sozialen Netzwerken kursiert eine Liste mit Stellenanzeigen, die etliche Vakanzen auf Führungsebene zeigen. Auch in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit läuft es nicht rund. Ihre gerade erst gekommene Pressesprecherin verlässt das Haus in Kürze. Um ihr ramponiertes Images zu verbessern, lässt sich Reiche seit Februar von den Werbeagenturen Scholz & Friends und FGS Global beraten.
Wenn Reiche den Sachverstand in ihrem Ministerium nicht für ausreichend halte, müsse sie ihn durch eine gute Personalpolitik herstellen, forderte LobbyControl-Experte Eschmann. „Allerdings stellt sich die Frage, ob es wirklich an Expertise im Ministerium mangelt oder es vielmehr um internen Widerstand gegen Reiches Kurs geht, der vor allem die Interessen der fossilen Lobby und der Konzerne RWE und Eon zu bedienen scheint.“
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