Leaks aus dem Wirtschaftsministerium: Schnüffelministerin Katherina Reiche
Das Wirtschaftsministerium soll die Mails von Mitarbeitern ausgespäht haben. Der ohnehin miesen Stimmung im Haus dürfte das kaum zuträglich sein.
Foto: Liesa Johannssen
afp/taz | Das Bundeswirtschaftsministerium soll in den vergangenen Wochen die E-Mail-Konten von mehreren Beamten im eigenen Haus durchsucht haben lassen. Zuvor waren zwei wichtige Gesetzentwürfe an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Das berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf Insider. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei demnach vorab über die Spähaktion informiert gewesen.
Die Pressestelle des Ministeriums wollte den Bericht auf Anfrage des Spiegel weder bestätigen noch dementieren. Zu internen IT- und Geheimschutz-Maßnahmen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, teilte ein Sprecher mit.
Die Kontrollen seien „stichprobenartig“ gewesen, hieß es von Insidern. Unklar sei, wie viele Mitarbeitende von der Aktion betroffen gewesen seien. Bekannt sei indes, dass bei der Durchsuchungsaktion nichts gefunden worden sei und die betroffenen Beamten von der Durchsuchung nachträglich in Kenntnis gesetzt worden seien.
Bei den vermeintlich aus Reiches Ministerium geleakten Gesetzentwürfen handelte es sich zum einen um einen Arbeitsentwurf für das sogenannte Netzpaket. In dem Papier vom 30. Januar seien mehrere Maßnahmen erwähnt gewesen, die den Bau neuer Ökostromanlagen deutlich verteuern würden.
Angriff auf die Solarförderung als Verschlusssache
Ende Februar gelangten dann die Inhalte eines weiteren Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium an mehrere Medien – konkret: ein früher Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dieser sei als Verschlusssache „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet gewesen, meldete jetzt der Spiegel. Das Papier mit dem Datum 22. Januar enthielt demnach eine Reihe von Vorschlägen, die den Bau kleiner Solardachanlagen praktisch unwirtschaftlich machen könnten.
Das Ministerium erklärte dazu, dass die Vertraulichkeit und der Schutz interner Informationen „wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung“ seien. Und weiter: „Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien.“
Die hausinterne Stimmung im Bundeswirtschaftsministerium mit seinen über 2.500 Mitarbeitenden ist dem Vernehmen nach seit dem Amtsantritt von Katherina Reiche im Keller. Wie der Spiegel schreibt, hätten sich Mitarbeitende nach der Schnüffelaktion empört und verunsichert gezeigt. Manche werteten die Durchsuchung demnach als Einschüchterungsversuch der CDU-Politikerin und ihrer Entourage.
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