Kritik an Kulturstaatsminister Weimer: Hufeisen und Nazikeulen
Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit Habermas.
Ob er wirklich kommen würde, das war bis wenige Tage vor dem Start der Buchmesse am Mittwochabend noch unklar. Bis auf die Eröffnungsveranstaltung hatte Wolfram Weimer, der wegen seines Eingreifens in die Preisvergabe des deutschen Buchhandelspreises in der Kritik steht, alle Termine auf der Leipziger Buchmesse abgesagt. Bereits draußen auf dem Platz vor dem Gewandhaus in Leipzig, wo die Eröffnungsfeier stattfindet, wird gegen den Kulturstaatsminister protestiert. Einige Hundert Menschen fordern Weimer zum Rücktritt auf. Und auch im Festsaal des Gewandhauses, wo Weimer irgendwann Platz nimmt, fallen deutliche Worte der Kritik.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung denkt am Mittwochabend in seiner Rede laut über Mut und Mutlosigkeit nach, bevor er Weimer direkt adressiert. Beinahe wohlwollend sagt er, er freue sich, dass Weimer den Weg der Besinnung eingeschlagen habe. Jung spielte damit auf die Ankündigung Weimers an, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig nun doch nicht zu stoppen. Mit Blick auf Weimers Eingreifen bei der Buchpreisvergabe, wo der Kulturstaatsminister drei linke Buchläden mithilfe einer umstrittenen Abfrage beim Verfassungsschutz von der Preisliste geschmissen hatte, beschwört Jung hingegen sehr deutlich die „Freiheit der Andersdenkenden“.
Noch ungleich schärfer fällt die Kritik von Sebastian Guggolz aus. In den vergangenen drei Wochen habe sich die Buchbranche resistent gezeigt, so der neue Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, man lasse sich nicht spalten. Heftiger Applaus begleitet seine Rede. Weimer unterstellt er in aller Direktheit einen „autokratischen Gestus“.
Weimer nicht ohne Selbstironie
Unter Buhrufen und laut vorgetragenen Rücktrittsforderungen beschwört Weimer dann bei seiner Eröffnungsrede auf der Bühne den Kant’schen Vernunftbegriff und verweist in dem Zuge auch auf den kürzlich verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas. Nicht ohne Selbstironie spricht er danach vom „Habermas-Verfahren“, das eigentlich Haber-Verfahren heißt und die Abfrage beim Verfassungsschutz beschreibt.
Er sei, ganz generell, durchaus dafür, den Raum der Toleranz zu weiten, so weit man nur kann, sagte Weimer. Es gebe aber einen Unterschied zwischen den Kategorien der Freiheit und der Förderung: Dass Deutschland verrecke, wie es an der Fassade des Golden Shops in Bremen heißt – einem der von der Preisliste gestrichenen linken Buchläden – dürfe man sich wünschen. Aber mit Preisgeldern müsse man solch eine Haltung nicht belohnen.
Hört man Weimer zu, bekommt man fast den Eindruck, jeder linke bis linksradikale Buchladen in Deutschland bekäme automatisch ein dickes Fördergeld aufs Konto überwiesen. Der Staatsminister unterschlägt damit allerdings, dass beim Buchhandlungspreis traditionell eine unabhängige Jury auswählt, welche inhabergeführte Buchhandlung die Preisgelder in Höhe von 7.000 bis 15.000 Euro erhält. Durch eine linksradikale Unterwanderung war die bisher nicht aufgefallen.
Ob der Protest der Buchbranche wohl ähnlich laut ausgefallen wäre, hätte es sich bei den ausgeschlossenen Buchhandlungen um rechtsradikale Läden gehandelt, fragt sich Weimer gegen Ende seiner Rede noch laut.
Kretschmer mit der Hufeisentheorie
Ganz so explizit führt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Hufeisentheorie nicht ins Feld. Man müsse unterschiedliche Meinungen aushalten, gesteht er zu – kritisiert aber gleich im Anschluss in Anlehnung an die Schriftstellerin Juli Zeh, dass doch recht schnell dieser Tage mit der „Nazikeule“ hantiert werde.
Dabei ist das Thema natürlich mitnichten vom Tisch: Die drei linken Buchhandlungen erfahren aktuell zwar (auch finanziell) viel Solidarität, vom Preis ausgeschlossen bleiben sie in dieser Runde jedoch weiterhin. Auch das Kompromissangebot vonseiten Weimers, den Buchhandlungspreis „neu zu belegen“, kann kaum als solches gelten: War zuvor von irgendeiner Seite jemals Reformierungsbedarf angemeldet worden?
Die Ehrung von Miljenko Jergović, der dieses Jahr den Preis der Leipziger Buchmesse zur europäischen Verständigung bekommen hat, geriet angesichts der Tagespolitik derweil etwas in den Hintergrund. Der Preisträger beschwor auf der Bühne die sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas. Etwas fremd stand seine Rede, die sich gegen Krieg und Fremdenfeindlichkeit wandte, in dem bereits ordentlich mit deutscher Innenpolitik aufgeladenen Raum. Die serbische Schriftstellerin und Laudatorin Barbi Marković würdigte ihren bosnisch-kroatischen Schriftstellerkollegen aber in jedem Fall gebührend: Jergović schreibe stets der „unschubladisierbaren mäandrierenden Menschlichkeit“ entgegen, so Marković. Mit dem Herzen sei er immer bei den Schwächeren, den Mittellosen, kurz: den anderen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert