Kritik an Garzweiler-Einsatz: Am Innenminister perlt alles ab
Der Polizeieinsatz im Tagebau Garzweiler war „verhältnismäßig“, meint NRW-Innenminister Jäger. Die Protest-Organisatoren widersprechen.
Am 15. August waren etwa 1.200 UmweltaktivistInnen in einer angekündigten Aktion in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen die Klima- und Landschaftszerstörung durch Braunkohle zu protestieren. Die Polizei nahm mehr als 800 Personen vorübergehend fest und erstattete 799 Strafanzeigen, davon 750 wegen Hausfriedensbruch.
Danach gab es Vorwürfe, die Polizei sei unverhältnismäßig hart gegen die AktivistInnen vorgegangen, habe eng mit RWE zusammengearbeitet und Journalisten behindert.
Das weist Jäger zurück. Während Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen bisher keine Hinweise auf Gewalt durch die UmweltaktivistInnen geben, spricht der Innenminister davon, dass sie „gemeinsam und zum Teil gewaltsam gegen die eingesetzten Polizeibeamten“ vorgegangen seien.
Dass die „Gewalt“ nicht besonders ausgeprägt sein konnte, zeigt sich an anderer Stelle im Bericht: Demnach wurden beim Einsatz nur 16 PolizistInnen „leicht verletzt“, und darunter waren bereits diejenigen, die Pfefferspray ihrer KollegInnen abbekommen hatten. Eine Behinderung der Presse durch die Polizei – die auch der Autor dieses Textes unmittelbar erlebt hat – bestreitet der Minister ebenfalls rundheraus.
Die Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, die den Bericht angefordert hatte, sieht noch viele Frage offen. „Es ist typisch, dass das Ministerium meint, alles richtig gemacht zu haben“, sagte Innenexperte Frank Herrmann der taz. „Mein Eindruck aus der Dokumentation ist, dass die Besetzung friedlich abgelaufen ist.“
Auch das Bündnis „Ende Gelände“, das zu der Besetzung aufgerufen hatte, wies die Darstellung des Ministeriums zurück. Die Polizei habe die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, sondern sei „von Anfang an mit voller Härte“ vorgegangen, sagte Sprecherin Mona Bricke.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!