piwik no script img
taz logo

Kritik an FrontexGrenzenloser Grenzschutz

Die Agentur Frontex soll unbefugte Grenzübertritte in die EU verhindern. Dabei verstößt sie immer wieder gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

„Jetzt gehen Sie schön wieder nach Hause“, könnte die Frontexfrau gerade sagen. Bild: reuters

BERLIN taz | Das Zentrale Mittelmeer zählt zu den am besten überwachten Seegebieten der Welt – trotzdem kam die Hilfe für Hunderte der Schiffbrüchigen vor Lampedusa zu spät. In der Kritik steht deshalb auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Wo waren die am Donnerstagmorgen?“ fragte der Gouverneur von Sizilien, Rosario Crocetta.

Die Antwort lautet: wohl nicht da. Zwar ist Frontex für die Überwachung der EU-Außengrenzen zuständig, im Zentralen Mittelmeer operiert sie derzeit jedoch nicht. Die italienische Küstenwache trägt hier vermutlich die alleinige Verantwortung.

Die 2004 – unter Mitwirkung von Innenministers Otto Schily (SPD) – eingerichtete Behörde koordiniert gemeinsame Einsätze der nationalen Grenzschützer. So werden beispielsweise rumänische Beamte in die Ägäis oder deutsche Bundespolizisten nach Malta entsendet, um dort lokale Grenzschützer zu unterstützen.

Ihr Auftrag lautet: „unbefugten Grenzübertritt verhindern“. 2012 registrierte Frontex EU-weit 61.000 solcher illegale Grenzübertritte. Um diese Zahl zu drücken, steht den 300 Frontex-Mitarbeitern jährlich rund 85 Millionen Euro zur Verfügung.

Misshandlungen und verweigerte Seenotrettung

Ihre Arbeit verstanden die Grenzschützer oft so, dass sie Flüchtlingsboote an der Fahrt in EU-Gewässer hinderten oder sie zurück auf das offene Meer eskortierten – ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Es häuften sich Berichte über Misshandlungen und verweigerte Seenotrettung. Oft war jedoch schwierig zu klären, ob diese Menschenrechtsverstöße den nationalen Küstenwachen oder Frontex zuzurechnen waren.

Die Vorwürfe gingen jedenfalls so weit, dass die EU sich 2011 gezwungen sah, die Frontex-Richtlinie zu reformieren. Jetzt heißt es: Die Maßnahmen „müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen“, die Rechte von Flüchtlingen seien „uneingeschränkt zu wahren“, Zurückweisungen auf See werden explizit verboten.

„In der Realität hat sich nichts geändert“, sagt dazu Karl Kopp, der Europareferent von Pro Asyl. „Rettungsmaßnahmen kommen oft zu spät oder unterbleiben gänzlich.“ Vor allem in Griechenland, einem der aktuellen Operationsgebiete von Frontex, trage die Agentur eine Mitschuld an „tausendfachen Rechtsverstößen“, sagt Kopp.

„Die griechische Küstenwache schleppt Flüchtlingsboote in lebensgefährdender Weise zurück aufs offene Meer“, Frontex liefert dazu die Koordinaten der Boote. Kopp fordert deshalb den Abbruch der Frontex-Operationen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

19 Kommentare

 / 
  • H
    Hallo

    Herr Jakob hat mal wieder eines seiner populistischen Statements ind Internet gestellt. Boah!

    • @Hallo:

      Was ist daran populistisch? Den Wahlergebnissen nach zu Urteilen interessiert das nur eine Minderheit hier im Land.

  • G
    GeoBeobachter

    @heiko:

    zur weiteren orientierung in diesem Thema (am beispiel syrien) empfehle ich gerne den kurzen Text von rafik schami:

    http://www.stephanusbuch.de/buchtipps.php?nr=h1020&PHPSESSID=c46qbb37dtb5mu158bjn93ukp1

  • J
    Jürgen

    Ist das bereits Manipulation, wenn die Kette mit dem Kreuz vor den Photographen der Welt aus dem Pulli hervorgeholt wird? - Ja, wenn es kein Christ ist und er nur Vorteile daraus ziehen will, nein, wenn er damit auf seine Rechte als Christ vor Christen pochen will.

  • F
    Fury

    Ich finde die Arbeit von Frontex wichtig, und würde mir wünschen, dass auch die Grenzposten innerhalb Europas wieder eingeführt würden. So kann man kriminelle Machenschaften schneller aufklären bzw. die Ausfuhr von Diebesgut und den Menschenhandel unter Kontrolle bringen. Auf dem Mittelmeer kann Frontex die Schlepper auffischen und zur Vernatwortung ziehen.Denn sie,die Schlepper sin verantwortlich dafür dass Menschen ertrinken und nicht Frontex oder Europa.

    Zeitgenossen, die glauben,offene Grenzen würden etwas verbessern auf der Welt, halten die Welt für einen Ponyhof.

    • FB
      Freundeskreis Balduin
      @Fury:

      Geschlossene Grenzen hatten wir zwischen der DDR und dem Westen. War nicht überzeugend, dieses Modell. Wenn man Leuten wie Ihnen das Ruder überlassen würde, wären am Ende die Menschen im eigenen Land gefangen, weil keiner mehr den anderen rein läßt. Das Dritte Reich war kacke, die DDR war kacke, eine Mischung davon brauchen wir gleich zweimal nicht.

    • R
      Ruhender
      @Fury:

      Offenen Grenzen helfen Flüchtlingen, zu überleben. Verstehe nicht, was daran schlecht sein soll.

  • O
    ofihwoefiheoif

    @Heiko: "Deutschland und Europa kann nicht die Probleme der Welt lösen, die Probleme müssen in den Ursprungsländern gekärt werden."

     

    Ja, aber Deutschland könnte mal aufhören die Probleme dieser Länder zu produzieren. Die Armut in die solche Länder geraten sind, hat u.a. mit der westlichen Arroganz zu tun, sie in keinerlei globale, machtrelevante Entscheidungen einzubinden, dann aber schön Waffen zu liefern.. etc. etc.

  • A
    Alecs

    @ Heiko

     

    Ihr Beitrag hier trifft die deutsche und auch die europäische Selbtgerechtigkeit auf den Punkt.

     

    Sowas Dämliches bekommen wir täglich von den Massenmedien eindoktriniert. Ist das überhaupt ihre eigene Meinung? Denken Sie mal darüber nach.

     

    Deutschland mit Tunesien oder Syrien zu vergleichen zeugt einfach nur von Unwissenheit. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Übrigens, das "deutsche Wirtschaftwunder" ist auch nur eine Legende, aber das scheinen Sie nicht zu wissen, da Sie offenbar historisch gesehen nicht genügend informiert darüber sind. Wie auch, wir Deutschen haben die geschichtliche Verarbeitung des NS Regimes bis zum heutigen Tage vernachlässigt. Kein Wunder dass man solche Hirnfürze auch heute noch lesen muss.

  • H
    Heiko

    Deutschland und Europa kann nicht die Probleme der Welt lösen, die Probleme müssen in den Ursprungsländern gekärt werden.

    Alles andere sind Luftschlösser und Scheinlösungen.

    Immer mehr Flüchtlinge bringen auch die Auffangländer an die Grenzen der Belastbarkeit und erzürnen die örtliche Bevölkerung.

    Als Deutschland nach Ende des 2. Weltkrieges in Trümmern lag, da sind unsere Großväter auch nicht nach Tunesien ausgewandert, sondern haben sich an die Arbeit des sehr schweren Wiederaufbaus gemacht. Warum krempeln die Menschen in den betreffenden Ländern nicht auch die Ärmel hoch und bauen Ihr Land auf? Wer sollte es denn sonst für diese Menschen machen?

    Ich wünsche den Menschen in den betroffenen Ländern maximale Erfolge beim Aufbau ihres eigenen Landes.

    • E
      Entspannter
      @Heiko:

      An den Grenzen der Belastbarkeit sind wir noch lange nicht. Da haben wir schon ganz andere Zustände und Flüchtlingsströme erlebt, denken Sie nur an 1944/45. Freilich, so konsumverwöhnt wie der heutige Deutsche waren unsere Vorfahren sowieso nicht. Daher ist auch viel Spielraum vorhanden, den Lebensstandard herunterzuschrauben, zugunsten der Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen. Wenn jedem Deutschen, der selbst nicht erwerbslos ist, im Monat 10 bis 50 Euro abgezwackt werden, kann man schon viel bewirken. Freilich: Von einem Volk, das nicht mal einmal in der Woche auf Fleisch verzichten kann, ist nicht zu erwarten, Menschenleben retten zu wollen. Hier müßte die Politik klare Maßnahmen ergreifen.

    • 1G
      164 (Profil gelöscht)
      @Heiko:

      Als Deutschland am Ende des 2. Weltkriegs in Trümmern lag, war es gerade mal ein paar Jahre her, dass man unsere Großväter aus Tunesien hatte rauswerfen müssen, wo sie sich zuvor mit der Waffe in der Hand Zutritt verschafft hatten... Seltsamer Vergleich den Sie da anstellen!

      • H
        Heiko
        @164 (Profil gelöscht):

        Ja, da muss ich Ihnen zustimmen. Das hatte ich im Moment des Schreibens nicht bedacht. Aber ich bin auch bereit meinen Fehler einzusehen und zuzugeben.

         

        Aber das ändert nichts an der Tatsache, das Probleme in den Ursprungsländern gelöst werden müssen.

    • D
      David
      @Heiko:

      Du hast doch bestimmt den Knall noch nicht gehört.

      Wie kommst du nur dazu, so eine Gülle von unseren "Großvätern" zu schreiben, an Krieg zu denken, an ein nach dem 2. Weltkrieg höchst priviliegiertes Land, und einen direkten Vergleich zu ziehen zu einer nicht weniger komplexen Flüchtlingsproblematik, die nicht damit abgegessen ist, dass man ja auch einfach an Ort und Stelle bleiben kann und (was auch immer) wieder aufbauen.

      Vielleicht mal was anderes lesen als Parteiprogramme von AfD, NPD und CSU.

    • H
      Haiku
      @Heiko:

      Boa ey! Glaubst du die Deutschen hätten es nach dem 2tenWK ohne fremde Hilfe geschafft? Schonmal was von Solidarität, von Menschlichkeit gehört? Ist dir klar, wie sehr der Profit westlicher Firmen, der Wohlstand westlicher Menschen zur anhaltenden Misere der Menschen in der "Dritten Welt" beiträgt? Scheinbar nicht. Ich wünsche dir maximalen Erfolg bei deinem Scheuklappenindividualismus! Hoffentlich brauchst du niemals Hilfe von jemandem, der nicht vertraglich dazu verpflichtet ist.

    • S
      Stefan
      @Heiko:

      Für die Probleme in den herkunftsländern tragen aber gerade EU und insbesondere Deutschland eine Mitverantwortung. Z.B. durch waffenlieferungen oder Kriegsbeteiligungen oder...

      Und noch was zu deutschen Auswanderern:

       

      "Ab 1940 ist keine Auswanderung mehr möglich und auch nach dem 2. Weltkrieg wegen Verbotes der Auswanderung durch die Alliierten bis Mitte 1950. In den 50er Jahren erfolgt ein erneuter Anstieg der Auswandererzahlen als Folge des zweiten Weltkrieges. Diese waren in erster Linie:"

       

      Quelle: http://www.auswanderermuseum.de

       

      "Nach 1945 emigrierten wiederum viele Menschen aus Deutschland zum Beispiel nach Australien und Südamerika. Ursache war in erster Linie die ökonomische Perspektivlosigkeit der Nachkriegszeit."

       

      und

       

      "2006 wanderten 18.242 Deutsche in die Schweiz, in die USA 13.200, nach Österreich 10.300, nach Großbritannien 9.300, nach Polen 9.100, nach Spanien 8.100, nach Frankreich 7.500, nach Kanada 3.600, in die Niederlande 3.400 und in die Türkei 3.300 aus. Insgesamt emigrierten 144.815 Deutsche."

       

      Quelle: Wikipedia

  • A
    Anna

    Europa macht sich strafbar wegen unterlassener Hilfeleistung und sogar wegen Misshandlungen und Mord, indem sie Leute beauftragt, Flüchtlinge am Flüchten zu hindern. Es ist lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre. Da wird hier die deutesche Revolution der Weidervereinigung groß gefeiert, in Stuttgart aber Demonstranten als Störenfriede bezeichnet, ein massenhaftes Polizeiaufgebot eingesetzt, sodass man sich in einem Polizeistaat wähnt, da wird über den Unrechtstaat DDR geredet, der Leute überwacht und am Flüchten hindert, dabei macht die heutige BRD all das in viel größerem Ausmaß. Oft nicht direkt selbst, aber als Förderer von Menschenrechtsverletzungen durch Waffenexporte und Grenz"schutz". Schutz eigentlich für wen? Grenzschutz bedeutet vielmehr Abschottung und Abweisung Hilfsbedürftiger, also eindeutig unterlassene Hilfeleistung, nur damit wir unseren Luxus, der auf Ausbeutung anderer Länder beruht, weiter fröhnen können.

    • @Anna:

      "Schutz eigentlich für wen?"

      1. Vor Überfremdung

      2. vor solchen Leuten wie Sie

       

      Wer sein eigenes Land liebt, der erzählt nicht so einen Unsinn wie Sie. Probleme müssen im Ursprungsland gelöst werden.

    • @Anna:

      Mal was lächerliches hören? Art. 2 EUV: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.