Kritik am SPD-Senat: Unterstützung für Lampedusa-Gruppe
Ex-SenatorInnen und Abgeordnete kritisieren den Kurs des Senats und fordern eine Dialog-Kommission mit den Flüchtlingen. Auch Prominente aus der Kreativwirtschaft werben für Bleiberecht
Die Kritik am Umgang des Senats mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe wird breiter. Jetzt haben 13 Ex-Bürgerschaftsabgeordnete in einen Brief an ihre aktuellen NachfolgerInnen den „Dialog mit der Gruppe Lampedusa“ angemahnt.
Zu ihnen gehören auch die drei früheren SenatorInnen Traute Müller (SPD), Wilfried Maier (Grüne) und Alexander Porschke (Grüne). Als weitere SPD-Politiker unterzeichneten die Ex-Bürgerschaftsabgeordneten Wulf Damkowski, Jan Jalass und Hans-Günter Mertens den Aufruf.
Die ehemaligen PolitikerInnen, die alle für die SPD, die Grünen oder deren Abspaltung „Regenbogen-Gruppe“ die Abgeordnetenbank drückten, beziehen sich dabei auf den bislang erfolglosen Vorstoß der Flüchtlinge, eine Kommission gründen zu wollen.
Ende Oktober hatte die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ dem Senat die Bildung eines solchen Gremiums vorgeschlagen. In ihm sollten neben Vertretern der Flüchtlinge und des Senats auch die an dem Konflikt beteiligten „zivilgesellschaftlichen Akteure und Initiativen“ gemeinsam eine Lösung des Problems suchen.
Eine solche Kommission, betonen die 13 Ex-PolitikerInnen, wäre ein politisches Zeichen, zu einer Art „verbundener Individuallösung“ finden zu wollen, wie sie „im Übrigen auch gegenüber anderen Flüchtlingsgruppen durchaus üblich“ sei.
Mit der Plakatkampagne „Wir sind Lampedusa“ wirbt nun auch ein Kreis aus der Kreativwirtschaft für Unterstützung der Geflüchteten. Um den öffentlichen Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten, erklären sich AutorInnen, SängerInnen, SchauspielerInnen und Leute aus der Filmszene solidarisch mit der Gruppe, die ein Bleibe- und Arbeitsrecht in der Stadt fordert.
Mit von der Partie sind Filmregisseur Fatih Akin, Bela B. von den Ärzten, der Gründer des Modelabels „Herr von Eden“ Bent Angelo Jensen und die Bands Fettes Brot, Deichkind und Tocotronic sowie die Musikerin Cäthe.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links