Kritik am Geheimvertrag: "Einseitige Absicherung der Atomlobby"
Im Donnerstagabend veröffentlichen Geheimvertrag sichern sich die Konzerne gegen zusätzliche Zahlungen ab. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten.
BERLIN taz | Nach der Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Vertrags zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen hat es am Freitag heftigen Streit über die Inhalte des Dokuments gegeben. Es sei ein "Kaufvertrag mit einseitiger Absicherung der Atomlobby", sagte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie". Jochen Stay von der Antiatominitiative ausgestrahlt sieht durch den Vertrag die "Sicherheit zu einer Rechengröße degradiert".
Die Regierung hatte die Vereinbarung am Donnerstagabend veröffentlicht, nachdem sie mehreren Medien, darunter der taz, zugespielt worden war. In dem Vertrag haben sich die Atomkonzerne weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen: Gegen die für die Zeit von 2011 bis 2016 geplante Brennelementesteuer behalten sie sich explizit eine Klage vor.
Ihre Kosten für Nachrüstungen der Atomkraftwerke werden auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt; sofern neue Sicherheitsauflagen höhere Kosten verursachen, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Ökoenergiefonds. Auch wenn die Atomsteuer erhöht oder verlängert wird, gibt es weniger Geld für den Ökoenergiefonds. Damit würden zukünftige Parlamente unzulässig unter Druck gesetzt, kritisierten Grüne und SPD.
Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Durch den Vertrag würden die Rechte des Parlaments "in keiner Weise eingeschränkt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das von Norbert Röttgen (CDU) geführte Bundesumweltministerium erklärte zudem, die Nachrüstungskosten seien nicht begrenzt, sie minderten lediglich "den Gewinn und damit die Gewinnabschöpfung".
Tatsächlich könnte eine neue Regierung wohl weiterhin neue Auflagen und Steuern beschließen – sofern sie bereit wäre, auf die von den Konzernen in der Vereinbarung zugesagten freiwilligen Zahlungen zu verzichten. In SPD- und Grünen-Kreisen heißt es, man werde sich durch den Vertrag im Zweifel nicht davon abhalten lassen, die Laufzeitverlängerungen zu stoppen.
Auch dass es sich bei der Vereinbarung mit den Konzernen um einen "Geheimvertrag" gehandelt habe, wies Regierungssprecher Seibert zurück: "Es gibt wirklich nichts zu verbergen."
Diese Aussage verwundert. Denn im Laufe der Woche hatten sich die Kanzlerin und mehrere Minister ausführlich zur geplanten Laufzeitverlängerung geäußert – doch die Vereinbarung mit den Konzernen, die bereits unmittelbar nach dem Energiegipfel in der Nacht von Sonntag auf Montag unterzeichnet worden war, erwähnten sie dabei mit keinem Wort.
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