Kritik Urteil Anti-Nazi-Demo: Abschreckend und gefährlich
Ein Linken-Mitarbeiter wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun, so Bundestagsvizepräsidentin Pau.
Mit einem Megafon hat Tim H. angeblich zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen. Bild: dapd
DRESDEN dapd | Die vom Amtsgericht Dresden verhängte Haftstrafe gegen einen Demonstranten und Mitarbeiter der Linkspartei stößt auf heftige Kritik. „Das Urteil ist rechtlich fragwürdig und politisch gefährlich“, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Freitag auf dapd-Anfrage in Berlin.
Statt etwas zu beweisen, habe das Gericht forsch gemutmaßt. Gefährlich sei das Urteil, weil offenbar ein Exempel statuiert werden sollte. Beides habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun. Pau ist auch Vizepräsidentin des Bundestages.
Auch das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigte sich über die am Mittwoch gefällte Entscheidung entsetzt. Das Urteil sei „unverhältnismäßig und abschreckend“, teilte das Komitee in Köln mit. Alle bisherigen Strafverfahren gegen Teilnehmer von Sitzblockaden und angeblicher Rädelsführerschaft gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden hätten eingestellt werden müssen.
Nun sei offenbar ein Angeklagter exemplarisch für diese Strafverfahren übermäßig verurteilt worden. Das Komitee gilt als Bürgerrechtsorganisation, die nach eigenen Angaben 800 Mitglieder hat. Das Gericht hatte einen Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstration am Mittwoch zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.
Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigung
Es verurteilte den 36-jährigen Berliner Tim H., der in der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei angestellt ist, wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung. Das Urteil stieß auf heftige Kritik, weil der Mann nicht vorbestraft ist und keine stichhaltigen Beweise für seine Schuld vorlagen.
Das Komitee warf dem Gericht vor, mit dem Urteil von künftigen Anti-Neonazi-Demonstrationen abschrecken zu wollen. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hlavka sah es dennoch als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Dresdner Südvorstadt mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert hatte.
Bei den folgenden Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer wurde als „Nazischwein“ beschimpft. Bei dem Versuch, den Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken der Bombardierung Dresdens 1945 zu verhindern, war es am 19. Februar in Dresden zu zahlreichen Gewaltexzessen gekommen.
Leser*innenkommentare
Hans
Gast
"Das Urteil sei „unverhältnismäßig und abschreckend“"
Das soll es ja auch sein, es ist die sächsische Justiz, besser bekannt als der Sachsen-Sumpf.
Es ist auch geil, wenn ein Richter die Strafe nicht zur Bewährung aussetzt, weil der Angeklagte von seinem ZeugnisverweigerungsRECHT gebraucht macht.
Aber ich bin bei linken Theme in der taz immer erstaunt, wieviele rechte und pseudo-bürgerliche Trolle sich von der Jungen Welt und Weltonline hier her bemühen. Danke auf jeden Fall für eure Beiträge. Mehr Trolle brauch das Land.
@Hendrik, @Junior, @Georg:
Welche Straftaten, wie sind die nachgewiesen? Hat er zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen oder wird das ihm nachgesagt? Nur weil ein Polizist eine Aussage trifft und ihm sein Kammeradencorps zustimmt, hat das noch keine finale Beweiskraft. Anhand des Bild- und Tonmaterials liegen diese Straftaten gar nicht oder nur stark auslegungswürdig vor.
Strafe sollte angemessen zum vergehen sein. Aber dafür wäre eine neutrale Justiz von Nöten...
@Ralf Hansen:
Oh man, theatralischer geht es nicht. Leider völlig am Inhalt vorbei.
@Fritz:
Wäre er ein Nazi, wäre er zu einer schwachen Geldstrafe verurteilt worden, wenn überhaupt. Und dann wäre er zum Verfassungsschutz gekommen.
Cometh
Gast
Immer dasselbe:
An sich ist die Justiz gut rot/grün erzogen worden, dank verblödender Ausbildung und geschickter Personalauswahl. "Kuschelurteile" der Jugendgerichte, das Phänomen der Intensivstraftäter, augenzwinkernde Billigung von "Gegendemostrationen" (die nichts anderes sind, als anderen das Demostrationsrecht wegzunehmen); Zulassung von islamischen Gebetsräumen an Schulen; elend lange Gerichtsverfahren in Abschiebungsssachen, geradezu obstruktionsartig.
Kommt Kritik dagegen auf heißt es: Respekt für die Justiz bitte, die ist unabhängig.
Aber wehe, ein Gericht entscheidet einmal nach seiner Überzeugung gegen die eigenen Leute (und selbst wenn die Entscheidung richtig ist, was hier der Fall ist, den im DDR-Jargon wäre dieser unglaublich mutige Typ ein "Hetzer" gewesen), dann entzündet sich ein Shitstorm (oder: besseres Bild: Es gärt darinnen). So erzieht man sich seine Hofjustiz und das ist wohl die Absicht...
aujau
Gast
dieses Urteil ist ein Beispiel fuer verbreitete Sympathien fuer Nazis und wirft Fragen nach Neuorganisierung des eigenen Verhaltens auf Demos auf.
andilotta
Gast
@ memmo
wäre er kein Faschosympathisant, wäre er kein Richter in diesem Land......
Sebastian
Gast
Das klingt wirklich nach einem Skandal.
Vielleicht sollte die taz in diesem Fall nicht nur Argenturmeldungen übernehmen, sondern auch selbst recherchieren.
hühnerfeder
Gast
nach wie vor sind die ss-wirtschaftserben der familie quandt nicht enteignet worden,obwohl sie ihr grundkapital aus 100% kz-sklavenarbeit, im eigenen kz in hannover,erzwungen haben.keine ober.- oder bundesstaatsanwaltschaft hat sich da an die nazibegünstigungsjuristerei herangearbeitet.
trotzdem denkt man in der brd es wäre alles o.k.
und das juristische verbrechen gäbe es gar nicht.
die deutsche justiz stinkt hier zum nicht mehr aushalten.wenn sie nicht mittäterin ist...
das gehört zur ss-staatsaufarbeitung der verfassungsjustiz.und was tut man..über die pendlerpauschale hat man schon befinden können..
eine polizeisperre sollte man nicht durchbrechen.
was soll das bringen?will man den nazis das geben was sie verdienen?ist in einem rechtsstaat nicht erlaubt...so lange alles legal ist.und damit ist es ja nicht getan.nazis verhauen..verhauen sollte man sie dort wo sie dreist werden,da wo sie terror veranstalten wollen.nicht wo sie sich brav stellen
und unter dem schutz der staatsrechtlichkeit ihre
verkommene existenz demonstrieren.solange sie nicht verfassungsrechtlich verboten sind ist es absurd
hauereien zu provozieren.
andererseits sind diese fäkalien straßenterroristisch
in erscheinung getreten und dem gegendemonstrant nun keine bewährung zu kommen zu lassen ist angesichts der taten die nazis vollzogen haben und bewährung erhalten haben ,mit 2erlei maß geurteilt.
das urteil ist als solches abzulehnen wegen unverhältnissmäßigkeit.eine sache der berufung.
viel glück und redlichkeit des berufungsurteils.
hühnerfeder
Fritz
Gast
Das Linke Linke verteidgen, versteht sich von selbst. Es geht um das staatliche Gewaltmonopol und keine Gesinnung. Um Gesinnung gings bei den Nazis und die Linken muessen aufpassen, dass sie nicht nur die zufaelligerweise staerkeren Nazis sind. Abgesehen von dem Strafmass, dass man sonst nur bei einer mittleren Dopeplantage bekommt, ist an dem Urteil wahrscheinlich nichts auszusetzen. Was stellt Ihr Euch denn vor? Was muss man denn getan haben? Stellt Euch vor, es waer ein Nazi gewesen, vielleicht faellt dann der Groschen.
Georg
Gast
Es wurde wirklich Zeit, daß gegen diese berufsmäßigen Krawallmacher ernsthaft vorgegangen wird.
Bislang konnten linke Demonstranten ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen.
Thy
Gast
Unfassbar. Ich wünsche dem Mann, dass er durch Berufung noch etwas erreichen kann.
@memmo
Gast
"Ich finde es skandalös, dass ein mutmaßlicher Faschossympatisant als Richter arbeiten darf."
Mal abgesehen davon, dass mir das Strafmaß auch übertrieben vorkommt - haben Sie für diese Behauptung Belege oder ist das nur das übliche postpubertäre Antifa-Gesabbel?
FaktnStattFiktion
Gast
Hat die Linkspartei etwa einen Demonstrationsraudi eingestellt? Das ieht ja sehr nach Belohnung für Randale aus.
eMCe
Gast
Problematisch dürfte schon sein das der Staat ansich, durch Konservative und Neoliberale so weit rechts ist das 90% aller "Vergehen" und Ansichten links sind.
Man muss aber abstand nehmen davon das es die alte BRD und ihre Demokratie noch gäbe.
Nach Stuttgart prüglern, pauschalen präventiven "Maßnahmen" in Frankfurt, Staatstrojaner(der schon da ist bzw. unter anderem Namen oder stückchenweise kommen wird), Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung und vielem-vielem mehr spricht das eher für eine Kapitaldiktatur mit eingeleitetem Überwachungs/Polizeistaat.
Fehlt nur noch die Bundeswehr im Inneren und man kann die störenden (hungernden) Bürger einfach mal wieder in ihre Schranken weisen und ihnen zeigen wo sie hingehören - noch unten, den Mund haltend das Kapital bedienend.
Für diesen Staat bzw. den Machthabern(=das Kapital) sind natürlich "Linke" die schlimmsten Feinde, der Versammlungsgrund ist da irrelevant - hauptsache der Feind wird bekämpft.
Wo kämen wir denn dahin wenn die Macht vom Volke ausgehen würde...
Rainer B.
Gast
Ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Staat auf seine eigene Verfassung scheißt und gleichzeitig mit dem Finger auf die Linke zeigt.
Demos, wie die in Dresden, hätten nie stattgefunden, wenn man diese Neonazi-Truppen beizeiten verboten hätte. Das hat der Verfassungsschutz bislang leider erfolgreich verhindert. Stattdessen pampert man die Neonazis auch noch. Mein Eindruck ist, dass sich der Osten schon jetzt weitgehend in brauner Hand befindet.
Ralf Hansen
Gast
Der Mann hat Straftaten begangen und wurde dafür verurteilt. Richtig so. Wir haben Gesetze, die das Zusammenleben möglich machen, an die sich jeder zu halten hat. Gott sei Dank gibt es noch keine Straffreiheit bei Mord-gegen-rechts, Totschlag- und Körperverletzung-gegen-rechts, Vergewaltigung-gegen-Nazis und Sachbeschädigung-gegen-Kapitalismus, auch wenn sich das hier einige zu wünschen scheinen.
Hans-Joachim Hlavka-Recherche
Gast
Bitte an die taz:
es ist seit langem sehr klar, wie wenig insbesondere Richter an Gerichten, v.a. in Ostdeutschland, eine rechtsstaatliche Orientierung haben.
Vorwürfe gegen Verwaltungs- und Asyl- bzw. Abschieberichter gab und gibt es seit 20 Jahren, das wurde dokumentiert.
Zum guten Journalismus könnte auch eine solche Recherche über den sogenannten Richter Hans-Joachim Hlavka gehören.
Dazu weitere Übersichten - wie liefen Verurteilungen bei anti-Nazi-Aktionen sonst so, in Dortmund, Hamburg, Frankfurt, in den letzten Jahren 2007-
Türkische Gemeinden forderten 2006 in Kassel:
Kein zehntes Opfer.
Dresden der Mythos - wurde am Ende März April 1945 von der NSDAP als Identifikationsmasche rausgehauen, passend zum Volkssturm. Alles bekannt.
Erinnert sei auch an den antifaschistischen Aktivisten Angelo Luzifero und die Hasskampagen gegen ihn.
Das stärkt uns allen hoffentlich das Rückgrat.
Solidemo heute 18 Uhr Postplatz
http://www.addn.me/tag/hans-joachim-hlavka/
Abschreckend und richtig
Gast
Abschreckend und richtig. Das Demonstrationsrecht von Nazis erdulde ich eher als wenn selbsternannte Herrenmenschen in Zukunft mit Megaphonen und Stoßtrupps bestimmen wer demonstrieren und reden darf und wer nicht. Im Übrigen schaffen solche SED-Schlägertrupps mit zerstörten Autos und Randale eher Sympatie für Nazis als diese zu bekämpfen. Ich kenne inzwischen Leute, die wegen diesen Pfosten nicht mehr zu Antinazidemos hingehen.
sächsische demokratie
Gast
ebenfalls am mittwoch, ebenfalls in dresden, wenn auch an einem anderen gericht: fünf (mit-)gründer der vor einigen jahren verbotenen kameradschaft "sturm 34" wurden wurden wegen schwerer körperverletzung, sachbeschädigung und bildung einer kriminellen vereinigung zu bewährungs- und geldstrafen verurteilt.
während gleichzeitig ein nicht vorbestrafter (!) familienvater zu 22 monaten ohne bewährung verurteilt wurde, der - selbst wenn er identifiziert worden wäre - sich keiner einzigen gewalttat selbst schuldig gemacht hat, dem das gericht aus der aufforderung "kommt nach vorne" die anstachelung zu gewalttaten unterstellt und ihn genauso verurteilt, als hätte er steine geworfen.
jede weitere äußerung zu diesem urteil verstößt vermutlich gegen die netiquette.
Junior
Gast
aus meiner sicht ist das urteil noch zu milde. wenn einer zu gewalt gegen die polizei aufruft, gehört er lebenslang ins gefängnis. so ein mensch hat den sinn einer demokratie nicht verstanden.
Alex
Gast
zur info und solidarisierung:
"Wir sind alle Dresden Nazifrei"
http://www.facebook.com/WirBlockierenWeiter
Hendrik
Gast
Vergesst doch einfach euren Linken- und Rechtenfaschismus. Der Typ hat Straftaten begangen, musst dabei gesehen wurden sein, also erhält er seine Strafe.
Wer randaliert, demoliert und die Exekutive attackiert, hat es nicht anders verdient.
Jetzt folgen hoffentlich noch etliche weitere Juristen diesem Beispiel und verdonnern aggressive Demonstranten in den Bau.
No Pasaran
Gast
Ja, auch mich erinnert das alles an die Zeit 1933 - 1945. Die Politik verlangt mehr Zivil Courage gegen Rechts und die Justiz ist von Nazis unterlaufen, sehr sehr gefaehrlich. Jeder Nazirichter muss seines Amtes enthoben werden!
Anyway, wir lassen uns nicht einschuechtern und bieten den Nazis weiter laut und nachdruecklich die Stirn - Auch den Nazis in Uniform und Roben!!
No pasaran
Weiße Rose
Gast
Machen wir uns nichts vor: Die Justiz ist eine Erfindung VON der Obrigkeit FÜR die Obrigkeit.
Sie hat ihre Wurzeln im feudalen Ständestaat und ist nicht reformationsfähig. Monarchie, Diktatur und Justiz sind natürliche Verwandte. Sie ticken im gleichen Blutkreislauf und geben ihren Terror erst mit dem Tod auf.
Der in der BRD dringender denn je benötigte antifaschistische Kampf darf sich davon nicht beeindrucken lassen und muss besonnen auf allen Ebenen weiterarbeiten, um braune Strukturen - wo immer sie vorzufinden sind - nachhaltig zu zersetzen.
Störtebekker
Gast
Wenn einer in diesem weichgespülten Land 22 Monate Haft bekommt, muß er aber ne Menge Dreck am Stecken haben. Das bekommen sonst Mörder.
memmo
Gast
Gut, der Staat ist auf dem rechten Auge blind und hat 200% auf dem linken Auge.
Doch in diesem speziellen Fall würde ich zusätzlich sagen, dass ich so meine Vermutungen habe, welchen Leuten in diesem Land des Richters Sympatien gelten.
Ich finde es skandalös, dass ein mutmaßlicher Faschossympatisant als Richter arbeiten darf.
e.a.
Gast
Hätte er stattdessen auf der Demo 10 Ausländer durch Kopfschuss hingerichtet, wäre er beim Verfassungsschutz eingestellt worden als V-Mann.
Gerd
Gast
Soll sich noch einer über Rußland, China oder sonst wen beschweren.
“Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen”
Einmalig in der Deutschen Rechtsprechung seit 1945. Normal in der Deutschen Rechtsprechung von 1933 bis 1945.
Wieviel Prozent hat die NPD in Sachsen? Ob zu den W#hlern auch der eine oder andere Jurist gehört?
vic
Gast
So geht in Staat mit Linken um, in dem Rechte das Gesetz schreiben und umsetzen.