Krisenparteitag der Südwest-CDU: Abrechnung mit Mappus
Man distanziert sich von Stefan Mappus. Der große Krach bleibt aus. Nur Oswald Metzger haut auf den Tisch. Generell gibt sich die CDU stolz: Es wurde kein Sanierungsfall übergeben.
STUTTGART taz | Die Spitze der baden-württembergischen CDU hat sich am Wochenende erneut von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Stefan Mappus distanziert. Landeschef Thomas Strobl und Fraktionschef Peter Hauk kritisierten Mappus in dessen Abwesenheit und versprachen einen anderen Politikstil. Doch eine klare Aussprache blieb in Karlsruhe aus.
„Wir sollten nicht verteidigen, was nicht zu verteidigen ist“, sagte Strobl, knapp zwei Wochen nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mappus aufgenommen hat. Dieser soll beim Kauf der EnBW-Aktien wissentlich zu viel gezahlt haben. Strobl: „Unser Fehler war sicherlich, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart der Ereignisse allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind.“ Das sei auch sein persönlicher Fehler gewesen.
Doch Strobl wollte es nicht bei der Selbstkritik belassen, sondern auch seiner Partei neues Selbstbewusstsein einhauchen. Im zweiten Teil seiner Rede appellierte er an den Stolz der Südwest-CDU, die knapp 60 Jahre das Land erfolgreich regiert habe. Das Land sei schließlich nicht als Sanierungsfall an die grün-rote Regierung übergeben worden. „Das lassen wir uns nicht kaputt machen“, so Strobl.
Viele hatten Krach erwartet
Nach ihm sprach ausgerechnet Volker Kauder, Chef der Bundestagsfraktion. Er war es, der sich einst persönlich für Mappus als Ministerpräsident starkgemacht hatte. Im Vorfeld des Parteitags hatten viele einen Krach erwartet. Doch Kauder redete sich geschickt raus – indem er sagte, er schließe sich seinem Vorredner an. Fehler müssten ebenso offen angesprochen werden, wie es keine Vorverurteilungen geben könne. Damit war das Thema erledigt, Kauder wandte sich dem Euro zu.
In der Aussprache gab es nur einen, der auf den Tisch haute: der Ex-Grüne Oswald Metzger, heute Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats. „Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht“, sagte er. Die Partei unterliege einem Selbstbetrug, wenn sie die Niederlage bei der Landtagswahl immer noch als eine ansehe, die in Fukushima passiert sei.
Einen Beleg für diese Analyse hatte zuvor Kauder persönlich geliefert. „Wir haben vor einem Jahr nicht die Landtagswahl verloren“, sagte er; immerhin stelle die CDU nach wie vor die stärkste Fraktion. Mit der SPD und den Grünen hätten sich lediglich „Verlierer“ zusammengeschlossen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Die Brennelementefabrik und Rosatom
Soll Lingen Außenstelle von Moskaus Atomindustrie werden?