Krise in der Ukraine

Klitschko warnt vor Ausnahmezustand

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will bei der Münchner Sicherheitskonferenz um Unterstützung werben. Janukowitsch meldet sich derweil krank.

Ausharren in der Kälte: das Protestlager in Kiew. Bild: reuters

KIEW dpa | In der Krise in der Ukraine zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Opposition missachtet die Bedingungen einer Amnestie für festgenommene Demonstranten und harrt in besetzten Häusern aus. Deutschland drängt den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die vom Parlament beschlossene Rücknahme umstrittener Gesetze endlich zu unterzeichnen. Menschenrechtler prangern derweil Übergriffe auf Journalisten und medizinisches Personal an. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnt erneut vor einer Verhängung des Ausnahmezustandes in der früheren Sowjetrepublik.

Die Situation in der Hauptstadt Kiew habe sich alles andere als beruhigt, schrieb der Ex-Boxweltmeister in einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung (Freitag). „Gestern ließ sich der Präsident mit angeblichem Fieber ins Krankenhaus einweisen, in der Nacht vorher hatte ich ihn noch völlig gesund und in einer aggressiven Stimmung im Parlament erlebt.“ Janukowitsch stehe mit dem Rücken zur Wand. „Ich denke, die Gefahr war noch nie so groß, dass er den Ausnahmezustand wirklich verhängt.“

Klitschko will am Freitag zur Sicherheitskonferenz nach München reisen, um dort über die Lage in seinem Land zu beraten. Unter anderen soll er US-Außenminister John Kerry treffen. Janukowitsch warf der Opposition indes vor, sie wolle die Situation absichtlich verschärfen, um „politische Ambitionen einiger Führer“ zu befriedigen. Zugleich rief er seine Gegner zum Einlenken auf. „Die Regierung hat alle auf sich genommenen Verpflichtungen eingehalten“, teilte der Staatschef mit.

Die Opposition kündigte weitere Proteste an. Ihr gehen die Konzessionen nicht weit genug. Sie verlangt die bedingungslose Freilassung festgenommener Demonstranten.

Polizeigewalt gegen Journalisten und Mediziner

Seit Beginn der gewaltsamen Proteste sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen worden. 140 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft oder stehen unter Hausarrest.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Polizei vor, bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten auch Journalisten und medizinisches Personal attackiert zu haben. Dutzende Reporter, Sanitäter und Mediziner seien vom 19. bis 22. Januar während der Auseinandersetzungen in Kiew geschlagen und verletzt worden, teilte die Gruppe am Freitag mit. HRW habe selbst 13 Fälle dokumentiert, ukrainische Nichtregierungsorganisationen mehr als 60 weitere.

Nach den ihr vorliegenden Beweisen hätten Polizeikräfte in vielen Fällen Journalisten und medizinisches Personal angegriffen, obwohl diese gar nicht an den Protesten teilgenommen hätten. In allen von HRW selbst dokumentierten Fällen waren die Journalisten demnach eindeutig als solche zu erkennen, etwa durch Leuchtwesten mit der Aufschrift „Presse“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Janukowitsch davor, weiter auf Zeit zu spielen. „Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt!“, betonte der SPD-Politiker. Bislang gebe es eine „Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird“. Die USA drohten unterdessen mit Sanktionen – offenbar auch gegen Anführer blutiger Proteste.

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