Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei

234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen entlassen.

Wo Polizisten und Demonstranten sich begegnen, gab es in der Ukraine zuletzt oft Festnahmen. Bild: ap

KIEW afp | Drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie sind alle in der Ukraine inhaftierten regierungskritischen Demonstranten laut Staatsanwaltschaft wieder frei.

„234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft¡, erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka auf der Webseite seiner Behörde am Freitag in Kiew. Die Strafverfolgung gegen sie werde jedoch aufrecht erhalten.

Die Strafverfolgung werde eingestellt, wenn die Freigelassenen die Bedingungen der Amnestieregelung erfüllten, fügte Pschonka hinzu. Die Einstellung werde dann innerhalb eines Monats ab dem 18. Februar erfolgen.

Gemäß dem im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestiegesetz hängt das Schicksal der Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude abbrechen.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Gesetz Anfang Februar unterzeichnet. Gegen ihn richten sich die Proteste der Opposition, seit er im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete und stattdessen engere Verbindungen zu Russland suchte.

Comments

[Peter Wieland]

Also damit ist die ukrainische Regierung denn Demonstranten nochmals gewaltig entgegengekommen: Sie hat alle freigelassen, auch die die massive Gewalt verübt hatten, ohne auf eine einzige Gegenleistung zu verlangen (ursprünglich hätten die Demonstranten die seit Monaten besetzten und verschandelten Gebäude räumen sollen.)

Die Regierung kommt den Demonstranten massiv entgegen. Jetzt müssen auch mal die Demonstranten guten Willen zeigen und z.B. auf Gewalt verzichten.